Statuten HAW

Allgemeiner Teil

A NAME

Unter dem Namen «Handelskammer und Arbeitgebervereinigung», abgekürzt HAW genannt, besteht ein Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Artikel 60ff.

B SITZ

Der Sitz des Vereins befindet sich in Winterthur, wo auch eine Geschäftsstelle betrieben wird.

C ZWECK

C.1 Interessenwahrung

Die HAW bezweckt die Wahrung der Interessen der Wirtschaft im Allgemeinen sowie ihrer Mitglieder als Unternehmen und Arbeitgeber im Besonderen. 

C.2 Zweckumsetzung

die HAW erfüllt diesen Zweck insbesondere durch:
die Vereinigung von Unternehmern und Arbeitgebern jedes Berufszweiges in der Wirtschaftsregion Winterthur;
Beschaffung von Unterlagen und Auskünften über Fragen der Industrie, des Handels, des Verkehrs und weiterer Dienstleistungsbereiche;
Informations- und Gedankenaustausch mit politischen Behörden und Wirtschaftsverbänden sowie Pflege der Öffentlichkeitsarbeit in Wirtschafts- und Arbeitgeberbelangen;
Förderung des Verständnisses für Wirtschaftsbelange in der Ausbildung;
Förderung der Sozialpartnerschaft;
Förderung der Beziehungen zwischen Mitgliedern.

C.3 Verpflichtung gegenüber Wirtschaftsordnung

Die HAW ist einer liberalen, am Markt orientierten Wirtschaftsordnung verpflichtet.

C.4 Politische und konfessionale Neutralität

Die HAW ist konfessionell sowie politisch neutral, kann sich aber zu politischen Fragen äussern und Empfehlungen abgeben.

C.5 Beglaubigungs- und Ursprungszeugnisdienst

Die HAW stellt Beglaubigungen für Ursprungszeugnisse und andere Handelsdokumente gemäss Verfügung des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes sicher.

C.6 Sektionsmitgliedschaften

Die HAW ist als Sektion dem «Schweizerischen Handels und Industrie-Verein» sowie dem «Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeberorganisationen» und der «Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberverbände der Industrie (VZAI)» angeschlossen.

D MITGLIEDSCHAFT

D.1 Kategorien

Ordentliche Mitglieder der HAW können juristische (Kollektivmitglieder) und natürliche Personen sein.
Als Gastmitglieder ohne Stimmrecht können juristische und natürliche Personen, Anstalten, Vereine, Verbände, Vereinigungen und dgl. mit Sitz auch ausserhalb von Winterthur aufgenommen werden, die sich der Förderung der Zielsetzungen der HAW im besonderem Masse einsetzen und interessieren.

D.2 Erwerb

Die Mitgliedschaft wird mit der Aufnahme durch den Vorstand erworben. Es ist ein schriftliches Aufnahmegesuch bei der Geschäftsstelle einzureichen.
Der Eintritt in die HAW schliesst die Anerkennung der Statuten in sich.

D.3 Austritt

Der Austritt kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende des Vereinsjahres durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle erfolgen.

D.4 Ausschluss

Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds ist nur aus wichtigen Gründen möglich.
Der Ausschluss eines Gastmitglieds kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

E ORGANISATION

Die Organisation der HAW gliedert sich in:
1. Generalversammlung (GV)
2. Vorstand
3. Geschäftsstelle mit Geschäftsführer
4. Revisionsstelle

E.1 Generalversammlung

E.1.1 Funktion

Die GV ist das oberste Organ des Vereins.
Die Mitglieder bilden die GV.

E.1.2 Ordentliche GV

Jährlich findet innerhalb des ersten Halbjahres eine ordentliche GV statt.

E.1.3 Ausserordentliche GV

Eine ausserordentliche GV kann auf Anordnung des Vorstands, muss aber, wenn ein Fünftel aller stimmberechtigten Mitglieder es verlangt, einberufen werden.

E.1.4 Einberufung

Die Einberufung einer GV hat mindestens 20 Tage im Voraus zu erfolgen. Die Einladung hat schriftlich und unter Beilage der Traktandenliste und der namentlichen Wahlvorschläge zu ergehen.

E1.5 Beschlussfähigkeit

Die GV ist unbesehen der Zahl von anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

E.1.6 Beschlussfassung

Die GV fasst Beschlüsse und trifft Wahlen mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder in offener Abstimmung, es sei denn, ein Zehntel der anwesenden und vertretenen Mitglieder verlange eine geheime Abstimmung.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende; er hat in diesem Sinne die zweite Stimme.
Die Beschlussfassung auf dem Schriftweg ist nur für Gegenstände möglich, die durch den Vorstand vorgelegt werden und nicht zwingend der GV obliegen (Ziff. L.1.2). Der Beschluss kann so nur mit der Mehrheit aller Mitgliederstimmen gefasst werden.

E.2 Vorstand

E.2.1 Aufgaben

Dem Vorstand obliegt die Führung der HAW. Er gibt sich in eigener Kompetenz ein Organisationsreglement. Er kann Aufgaben an den Geschäftsführer und an Ausschüsse delegieren.

E.2.2 Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus mindestens sechs, maximal zwölf stimmberechtigten Mitgliedern der HAW. Wählbar sind in der Regel nur Geschäftsinhaber oder Geschäftsleitungsmitglieder der in der HAW vertretenen Mitgliederfirmen.
Die Wahl von Präsident und Vizepräsident erfolgt durch die GV; im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Er wählt aus seiner Mitte den Quästor.

E.2.3 Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

E.2.4 Beschlussfassung

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
Dem Präsidenten steht der Stichentscheid zu, er hat in diesem Fall die zweite Stimme.
Zirkulationsbeschlüsse sind mit der Mehrheit aller Vorstandsstimmen möglich.

E.3 Geschäftsstelle

E.3.1 Aufgaben

Der Geschäftsstelle obliegen die organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufgaben der HAW im Allgemeinen; sie stellt die Beglaubigung für Ursprungszeugnisse und andere Handelsdokumente sicher. Sie wird vom Geschäftsführer geführt, welcher den Vorstand berät.

E.3.2 Ernennung

Die Ernennung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand.

E.3.3 Festlegung der Pflichten des Geschäftsführers

Der Vorstand legt die Aufgaben, Kompetenzen und Entschädigung des Geschäftsführers im Organisationsreglement einerseits sowie in einem Vertrag andrerseits fest.

E.3.4 Unterstellung

Der Geschäftsführer ist dem Vorstand unterstellt. Er nimmt die Weisungen vom Präsidenten oder von einem durch diesen bezeichneten Vorstandsmitglied entgegen. Er nimmt an den Vorstandssitzungen teil.

E.3.5 Ort Geschäftsstelle / Postadresse

Der Vorstand legt den Ort der Geschäftsstelle fest.

E.4 Revisionsstelle

E.4.1 Aufgaben

Der Revisionsstelle obliegt die Prüfung von Buchführung, Jahresrechnung und Vermögensausweis sowie die Berichterstattung an die GV. Sie kann im Rahmen eines ausserordentlichen Auftrages auch mit stichprobenweiser Überprüfung des Ursprungszeugnis- und Beglaubigungsverkehrs betraut werden.

E.4.2 Zusammensetzung

Als Rechnungsrevisoren wählbar sind fachkundige Angestellte der Mitglieder der HAW. Es müssen mindestens vier Revisoren gewählt werden, wobei jeweils zwei zum Einsatz kommen.
Anstelle oder daneben besteht die Möglichkeit, eine aussen stehende Treuhandfirma (Mitglied der Schweiz. Treuhand- und Revisionskammer) zu beauftragen.

F VEREINSJAHR / RECHNUNGSJAHR

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Rechnung wir jährlich per 31. Dezember abgeschlossen.

G FINANZEN

G.1 Grundsatz

Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern zur Deckung seiner Aktivitäten und Kosten einen Jahresbeitrag. Er kann auch freiwillige Beiträge und Spenden entgegennehmen.

G.2 Festlegung des Jahresbeitrages

Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der GV alljährlich neu festgelegt. Der Vorstand legt die Struktur zur Erhebung der Jahresbeiträge in einem Reglement fest. Gastmitglieder können durch den Vorstand vom Jahresbeitrag befreit werden.

G.3 Auflösungsfall

Im Falle der Auflösung beschliesst die Generalversammlung, an wen das Vereinsvermögen fällt.

Besonderer Teil

K RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

K.1 Rechte

K.1.1 Grundsatz

Soweit Abweichungen in diesen Statuten nicht ausdrücklich festgehalten sind, stehen den verschiedenen Mitgliedern die gleichen Rechte und Pflichten zu.

K.1.2 Stimmrecht

Jedes stimmberechtigte Mitglied verfügt über eine Stimme. Der Geschäftsführer ist nicht stimmberechtigt.

K.1.3 Stimmvertretung

Jedem Mitglied steht das Recht zu, seine Stimmrechte an der GV vertreten zu lassen. Als Vertreter kommen nur Mitglieder mit eigenem Stimmrecht infrage, die höchstens zwei andere stimmberechtigte Mitglieder vertreten können. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

K.1.5 Antragstellung

Jedes Mitglied hat das Recht auf Antragsstellung und Behandlung des Antrages in der GV. Anträge, die ein Mitglied stellt, müssen spätestens zehn Tage vor der GV bei der Geschäftsstelle eingetroffen und mit einer schriftlichen Begründung versehen sein.

K.1.6 Anspruch auf das Vereinsvermögen

Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.

K.1.7 AHV-Ausgleichskasse

Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich der Ausgleichskasse der Zürcher Arbeitgeber, Zürich, anzuschließen, soweit es nicht bereits einer anderen Verbandskasse angeschlossen ist.

K.2 Pflichten

K.2.1 Jahresbeitrag

Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliederbeitrag zu entrichten.

K.2.2 Haftung

Eine darüber hinausgehende Haftung für Verpflichtungen des Vereins ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder schulden den ganzen Jahresbeitrag für das laufende Rechnungsjahr.

L RECHTE UND PFLICHTEN DER ORGANE

L.1 Generalversammlung

L.1.1 Aufsichtsrat und Abberufungsrecht

Der GV steht mit Ausnahme von Geschäftsstelle und Geschäftsführer das jederzeitige Aufsichts- und entschädigungslose Abberufungsrecht gegenüber den anderen Organen des Vereins zu.

L.1.2 Geschäfte

Der GV obliegen folgende Geschäfte:
Wahl des Vorstands
Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten aus dem Kreis des Vorstands
Wahl der Revisionsstelle
Kenntnisnahme des Jahresberichts
Entgegennahme des Berichts der Revisionsstelle
Genehmigung der Jahresrechnung mit Bilanz
Entlastung des Vorstands
Festsetzung der Jahresbeiträge
Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern
Auflösung des Vereins
Statutenänderungen
Genehmigung des Leitbildes
Beschlussfassung über Gegenstände, die der GV durch Gesetz oder Statuten vorbehalten sind oder durch den Vorstand vorgelegt werden.

L.1.3 Besondere Quoren

Statutenänderungen, Ausschluss ordentlicher Mitglieder und Vereinsauflösung können von der GV nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

L.2 Vorstand

L.2.1 Rechte

L.2.1.1 Grundsatz

Für alle Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Statuten nicht einem anderen Organ vorbehalten sind, ist der Vorstand zuständig.

L.2.1.2 Vertretungsbefugnis / Finanzverwaltung

Der Vorstand vertritt und verpflichtet den Verein nach innen und aussen.
Für eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Vereins sind die gemeinsamen Unterschriften von Präsident oder Vizepräsidenten oder Quästor und Geschäftsführer erforderlich, soweit das Organisationsreglement keine andere Regelung vorsieht.
Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Finanzen, soweit das Organisationsreglement keine andere Regelung vorsieht.

L.2.1.3 Präsident

Dem Präsidenten obliegt die Einberufung und Leitung der GV und der Vorstandssitzungen. Im Falle seiner Verhinderung tritt zunächst der Vizepräsident, dann ein anderes Vorstandsmitglied an seine Stelle. Der Geschäftsführer steht beratend mit Antragsrecht zur Seite.

L.2.1.4 Bildung von Arbeitsausschüssen

Der Vorstand ist berechtigt, einen geschäftsleitenden Ausschuss sowie für die Bewältigung besonderer Aufgaben permanente und ad hoc Ausschüsse zu bilden, die sich auch aus Vorstandsmitgliedern, Mitgliedern des Vereins und für spezielle Fachfragen aus aussenstehenden Fachleuten zusammensetzen können.

L.2.1.5 Aufnahme und Ausschluss von Gastmitgliedern

Dem Vorstand steht das Recht zu, über Aufnahme und Ausschluss von Gastmitgliedern zu entscheiden; sein Entscheid ist endgültig.

L.2.1.6 Einberufung einer ausserordentlichen GV

Der Vorstand kann jederzeit eine ausserordentliche GV einberufen.

L.2.2 Pflichten

L.2.2.1 Rechenschaftspflicht

Der Vorstand legt der GV Rechenschaft ab.

L.2.2.2 Haftung

Der Vorstand haftet nur nach Massgabe des Auftragsrechts (Artikel 398 Absatz 2 OR).

L.2.2.3 Protokoll

Der Vorstand führt über jede seiner Sitzungen und in der GV ein Protokoll.

L.2.2.4 Vorbereitungsarbeiten

Der Vorstand bereitet die Geschäfte der GV vor.

L.3 Amtsdauer

L.3.1 Vorstand

Die Wahl der Vorstandsmitglieder durch die GV erfolgt auf die Dauer von drei Jahren.
Die Amtsdauer von Präsident und Vizepräsident beträgt drei Jahre.
Mit dem Ausscheiden aus der aktiven Geschäftsleitung sowie jedenfalls nach vollendetem 65. Altersjahr erlischt das Mandat auf den Termin der nächstfolgenden Mitgliederversammlung, wobei in begründeten Fällen und im Einverständnis mit dem Vorstand die Amtsdauer vollendet werden kann.

L.3.2 Revision

Die Wahl der internen Revision als auch die allfällige Beauftragung einer Treuhandfirma erfolgt durch die GV für die Dauer von drei Jahren. Die Revision und die für die Revision allfällig gewählte Treuhandfirma können durch die GV jederzeit ohne Grundangabe abberufen werden.

M REKURSRECHTE

Die GV entscheidet endgültig.
Es besteht keine Möglichkeit der Anfechtung eines Mitgliederausschusses.

N SCHLUSSBESTIMMUNGEN

N.1 Terminologie

Die männlich formulierten Funktionen stehen auch für weibliche Funktionsträgerinnen.

N.2 Wegfall alter Statuten

Diese Statuten treten anstelle der Statuten der Kaufmännischen Gesellschaft Handelskammer Winterthur vom 23.9.1925 sowie des Arbeitgeberverbandes Winterthur und Umgebung vom 24.4.1918, welche mit Inkrafttretung dieser Statuten ausser Kraft treten.
Für Sachverhalte, die sich vor Inkrafttreten dieser Statuten ereignet haben, finden weiterhin die Statuten der Kaufmännischen Gesellschaft Handelskammer Winterthur vom 23.9.1925 und des Arbeitgeberverbandes Winterthur und Umgebung vom 24.4.1918 Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Fälligkeit des Jahresbeitrages 1992.

N.3 Inkrafttreten

Diese Statuten wurden genehmigt mit Beschluss der GV vom 28.10.1992; sie treten per 1.1.1993 in Kraft.