Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in 2 Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung sind Fremdworte.
Wie ist zu begründen, dass:
Die städtischen Folien zur Neuen Finanzplanung (NFP) sehen gut aus, sind aber nicht mehr als Augenwischerei. Der finanzielle Kollaps wird technisch begründet vertagt. Die nächste Budgetdebatte folgt ja schon bald wieder. Der Stadtrat zeigt kein Leadership zur nachhaltigen finanziellen Problemlösung. Ausser Verboten und Geboten sind keine strategischen Lösungen seitens der Politik zu erkennen.
Was können unternehmerisch denkende BürgerInnen und PolitikerInnen unternehmen? Mit den heutigen Mehrheiten wird sich die Situation bzw. Massnahmenorientierung im nächsten Budgetdialog nicht verändern. Die Stimmbürger können am 13. Februar 2022 ein Parlament und einen Stadtrat wählen, welche für nachhaltige und finanzierbare Lösungen einstehen und mit der links-grünen Dogmenpolitik brechen. Sanierungsmassnahmen sind nie einfach und werden unangenehme Fragen mit sich bringen. Die gewählten ParlamentarierInnen tun bereits heute gut daran, Transparenz und Führung einzufordern und beharrlich dranzubleiben.
Globalbudgets müssen hinterfragt werden und für die Kostenkontrolle müssen beeinflussbare Kosten adressiert und vermeintlich gebundene Kosten hinterfragt werden. In Unternehmen jeglicher Grösse ist die die Kostenkontrolle eine Daueraufgabe der Verantwortlichen. Weshalb sollte dies in der Stadt Wintertur anders sein.