HAW Aktuell

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Im Rahmen der Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in die USA hat Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer eine Erklärung überreicht. Darinbekräftigt der Bundesrat, weitere Elemente des im letzten November mit den US-Behörden abgeschlossenen Joint Statements umzusetzen. Konkret geht es um die vereinfachte Anerkennung von US-Normen in den Bereichen Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukte und Personenwagen sowie um das öffentliche Beschaffungswesen. Im Gegenzug erwartet der Bundesrat die Einhaltung der seitens USA im Joint Statement festgehaltenen Punkte.

Ein weiterer Schritt, aber es braucht konkrete Ergebnisse und Rechtssicherheit
Aus Sicht von economiesuisse ist die Erklärung des Bundesrats ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen Schweiz-USA. Zentral bleibt aber, dass die Gespräche mit der US-Administration nun zügig weitergeführt werden. Ziel muss sein, bestehende Handelshemmnisse abzubauen und die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Für die Schweizer Exportwirtschaft bleibt entscheidend, dass das Joint Statement eingehalten wird und eine maximale Zollhöhe von 15 Prozent erreicht werden kann. Positiv zu werten ist, dass die Verhandlungen über ein verbindliches Handelsabkommen weitergeführt werden.

Section 301 – Untersuchungen bleiben ein Unsicherheitsfaktor
Für die Schweizer Exportwirtschaft bleiben weiterhin substantielle Unsicherheiten bestehen. Diese ergeben sich insbesondere aus den laufenden Untersuchungen der US-Administration unter Section 301. Im Raum stehen Vorwürfe zuungenügenden Massnahmen im Zusammenhang mit Importen aus Zwangsarbeitsowie zu industriellen Überkapazitäten. Diese Verfahren laufen bis am 23. Juli und bergen das Risiko zusätzlicher handelspolitischer Massnahmen.

Die Finanzperspektiven des Bundes haben sich in der vergangenen Woche spürbar aufgehellt. Wo zuvor noch düstere Prognosen die budgetäre Zukunft unseres Landes überschatteten, zeichnet sich eine unerwartete Entlastung ab: Die Einnahmen des Bundes konnten um stattliche zwei Milliarden Franken nach oben korrigiert werden.
Dieses finanzpolitische Aufatmen kommt nicht von ungefähr. Es ist das direkte Resultat einer leistungsstarken Wirtschaft und kräftig sprudelnder Gewinnsteuern grosser Unternehmen. Zusammen mit dem verabschiedeten Entlastungspaket 27, das den Bundeshaushalt um bis zu zwei Milliarden Franken entlastet, steht der Staat finanziell wieder auf deutlich soliderem Boden.

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Wie üblich hat der Bundesrat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neuen Zahlen für den Bundeshaushalt veröffentlich. Was sich in den letzten Wochen angedeutet hat, zeigt sich schwarz auf weiss: die Aussichten haben sich verbessert. Die bessere Finanzlage des Bundes ist zum einen eine Folge des Entlastungspakets 27, welches das Parlament im Frühling verabschiedet hat und den Bundeshaushalt um bis zu 2 Milliarden Franken leichter macht. Zum andern hat der Bundesrat die Schätzungen für die Einnahmen um ebenfalls fast 2 Milliarden Franken nach oben korrigiert. Das tiefere Ausgabenwachstum und die höheren Einnahmen haben zur Folge, dass der Bundesrat für die Jahre bis 2030 von einem ausgeglichenen Haushalt mit knappen Überschüssen ausgeht. Noch im April sahen die Aussichten anders aus. Der Bundesrat plante mit zusätzlichen Korrekturen. Diese können nun entfallen.

Wenige Firmen, grosse Wirkung – ein Klumpenrisiko für die Bundeskasse
Für die starke Einnahmenentwicklung sind die Unternehmen die Haupttreiber. Ihre Steuerzahlungen wachsen überdurchschnittlich, wofür relativ wenige grosse Firmen verantwortlich sind – der Bundesrat spricht von einem halben Prozent von Unternehmen, das drei Viertel der Gewinnsteuereinnahmen entrichtet! Dass sich aus dieser starken Konzentration der Steuerzahlungen ein Risiko ergibt, ist offensichtlich. Und der Bundesrat spricht dieses zu Recht an. Grosse, in der Regel international operierende Firmen, sind für die Finanzierung des Bundes unentbehrlich. Die OECD-Mindeststeuer hat die Rahmenbedingungen für diese Firmen verschlechtert. Zur Sicherung der hohen Finanzierungsbedürfnisse des Bundes sollte der Gesetzgebungsprozess zur Mindeststeuer zum Anlass genommen werden, Gegensteuer zu geben und die Standortqualität wieder zu verbessern.

Solide Bundesfinanzen eröffnen neue Optionen für Rüstung und Sicherheit
Wie wichtig gute Steuerzahler und deren Bestandespflege sind, zeigt sich bei der Finanzierung zentraler Staatsaufgaben - wie beispielsweise bei der Armee - unmittelbar. Schlug der Bundesrat im Frühling für die Stärkung der Verteidigung eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten vor, kann er diese Zusatzfinanzierung jetzt auf 0,5 Prozentpunkte senken. Die Armee kann nach den neuen Prognosen mit Mitteln von über 10 Milliarden Franken pro Jahr (1 Prozent BIP) vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. economiesuisse hat dies in der Vernehmlassung zur Armeefinanzierung diesen Frühling gefordert und begrüsst den angepassten Vorschlag ausdrücklich. Angesichts der besseren Haushaltsprognosen stellt sich allerdings die Frage, ob nicht auch zusätzliche Rüstungsbeschaffungen aus dem Haushalt bezahlt werden können. Mittel von jährlich 2 Milliarden Franken müssten dafür priorisiert werden – ein Betrag, der mit dem nötigen politischen Willen in einem Haushalt von über 104 Milliarden Franken (2030) eigentlich einplanbar wäre.

Die Detailzahlen zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan bis 2030 wird der Bundesrat Mitte August verabschieden. Die Beratung zur Armeefinanzierung beginnt zeitnah und sollte bis Ende Jahr abgeschlossen werden.