Der US Supreme Court hat den Zöllen eine Absage erteilt. Das ist an sich eine gute Nachricht. Doch die Freude währt nur kurz. Donald Trump will mit neuen Zöllen an seiner Politik festhalten. Fest steht einzig: Die Unsicherheit bleibt.
«Standort-Harakiri» verhindern
Neuer Klima-Schuldenfonds: Ungerecht statt verursachergerecht
- Das Verursacherprinzip muss als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik erhalten bleiben.
- Förderung nach dem Giesskannenprinzip ist teuer und wenig wirkungsvoll.
- Eine neue Subventionsflut mit einem neuen Klima-Schuldenfonds führt in die klimapolitische Sackgasse.
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Supreme Court stoppt IEEPA-Zölle – Unsicherheit für Schweizer Firmen bleibt
- Der US Supreme Court hat gewisse von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle für unrechtmässig erklärt. Die US-Regierung reagiert umgehend mit neuen Zollplänen.
- Für die Schweiz sinkt zwar der Zollsatz, doch die handelspolitische Unsicherheit für hiesige Firmen bleibt hoch.
- economiesuisse unterstützt den Bundesrat weiterhin hinsichtlich eines rechtlich verbindlichen Handelsabkommens mit den USA.
Spendierhosen endlich ausziehen
Wenn ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, würde der CEO kaum auf die Idee kommen, einfach die Preise für die Kundinnen und Kunden massiv zu erhöhen. Zunächst würde er einen Blick in die eigenen Bücher werfen, um die Ausgaben wo immer möglich zu senken. Denn sonst würde er vor dem Verwaltungsrat – und im Markt – nicht langebestehen.
Mit klarem Kompass durch stürmische Zeiten
- Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
- economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
- Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.
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Bargeld-Initiative: Gegenentwurf der Initiative vorzuziehen
- economiesuisse lehnt die Bargeld-Initiative ab und unterstützt stattdessen den direkten Gegenentwurf.
- Die Bargeld-Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll die Einführung einer anderen Währung als Ersatz für den Schweizer Franken einer Volksabstimmung bedürfen.
- Diese berechtigten Anliegen werden mit dem Gegenentwurf ausreichend erfüllt und rechtlich sauber umgesetzt.
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Legislaturbilanz 2022–2026: Viel umgesetzt – aber an den falschen Stellen?
Der Winterthurer Stadtrat zieht eine positive Bilanz seiner Legislatur 2022–2026. Von 23 prioritären Massnahmen seien 12 umgesetzt, weitere 6 stünden kurz vor dem Abschluss, die restlichen würden in der nächsten Legislatur vollendet. Auf dem Papier wirkt diese Bilanz solide. Doch eine genauere Betrachtung zeigt: Entscheidend ist nicht allein, wie viele Massnahmen umgesetzt wurden, sondern welche – und zu welchem Preis.
Was kommt nach den Zöllen?
Die vergangene Woche am WEF in Davos war ereignisreich und spiegelt die Turbulenzen auf der Weltbühne seit Jahresbeginn. Trumps Forderung nach Grönland und Zolldrohungen gegen Europa haben die westliche Allianz arg belastet. Obwohl der US-Präsident die Drohungen zurücknahm und einen «Framework-Deal» ankündigte, bleibt die Botschaft klar: Die USA setzen auf Macht statt Bündnisse. Und man fragt sich zurecht: Was kommt nach den Zöllen? Die Kanadier werden sagen: Neue Zolldrohungen. Denn bereits jetzt warnt Trump vor 100-Prozent-Zöllen, falls Kanada ein Abkommen mit China abschliesst.
NEIN zum Klima-Schuldenfonds
- Die Schweizer Wirtschaft leistet viel im Bereich Umweltschutz. Die Industrie konnte ihre Emissionen seit 1990 halbieren, bei gleichzeitiger Verdoppelung der Wirtschaftsleistung.
- Der Klima-Schuldenfonds führt demgegenüber zu Schulden von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Es drohen massive Steuererhöhungen.
- Klimaschutz, der die Haushalte und Unternehmen erheblich belastet und damit unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt, ist der falsche Weg.
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WinLab: Co-Kreation mit Wissenschaft, Wirtschaft und Bevölkerung
Mit dem WinLab Co-Creation Lab schafft die Stadt Winterthur in Zusammenarbeit mit der ZHAW und Wirtschaftsverbänden ein zusätzlicher Raum, welcher den kreativen Austausch im Sinne der Standortförderung und für die nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt.
