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In Zeiten wachsender Handelskonflikte ist die heutige Unterzeichnung des modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China ein starkes Zeichen für offene Märkte und verlässliche Wirtschaftsbeziehungen. Für die Schweizer Wirtschaft ist dies besonders wichtig: China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz und für zahlreiche Branchen ein bedeutender Absatzmarkt.

Modernisierung bringt konkrete Verbesserunge
Das Freihandelsabkommen von 2014 ist in die Jahre gekommen. Mit der Modernisierung wird es an die heutigen Anforderungen angepasst. Im Zentrum steht ein deutlich verbesserter Marktzugang: Mittelfristig sollen 99,8 Prozent der heutigen Schweizer Exporte zollfrei nach China gelangen. Das Einsparpotenzial liegt in der Grössenordnung von rund einer Viertelmilliarde Franken. Davon profitieren insbesondere Pharma und Chemie, Maschinenbau, Präzisionsinstrumente, Uhren sowie ausgewählte Lebensmittelproduzenten. Gleichzeitig werden Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern reduziert, die bereits über neuere Abkommen mit China verfügen.

Die Modernisierung geht dabei über den Zollabbau hinaus. Einfachere Ursprungsregeln und Handelserleichterungen reduzieren den administrativen Aufwand und erleichtern insbesondere KMU die Nutzung des Abkommens. Verbesserungen gibt es auch bei Dienstleistungen und Investitionen: Schweizer Finanzdienstleister erhalten bessere und rechtlich stärker abgesicherte Bedingungen, während neue Marktzugangsverpflichtungen für Investitionen die Rechtssicherheit und Planbarkeit erhöhen.

Auch die Bestimmungen zu Umwelt, Nachhaltigkeit sowie Arbeits- und Menschenrechten werden gegenüber dem Abkommen von 2014 gestärkt und weiterentwickelt.

Ein wichtiges Signal für offene Märkte
Für die Schweiz als kleine und exportorientierte Volkswirtschaft ist ein möglichst guter Zugang zu den internationalen Märkten zentral. Gerade angesichts geopolitischer Spannungen und zunehmender handelspolitischer Unsicherheit braucht die Schweiz breit abgestützte Wirtschaftsbeziehungen.

Das modernisierte Abkommen mit China leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und sorgt für bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen in einem strategisch wichtigen Markt. Die Unterzeichnung zeigt zugleich: Die Schweiz setzt weiterhin auf offene Märkte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen.

Kontak: 

Die Schweiz hat eine ausgesprochen lebendige Startup-Szene. Der Schweizer Unternehmergeist lebt. Darauf dürfen wir stolz sein!
Kürzlich habe ich Jessica Farda, Unternehmerin und Mitgründerin von Noriware, getroffen. Mit ihrem Unternehmen hat sie eine nachhaltige Alternative zu Plastikverpackungen entwickelt – und nun startet das Unternehmen so richtig durch. Das Jungunternehmen ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus einer klugen Idee ein marktreifes Produkt wird. 

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Die Wirtschaft anerkennt die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die geopolitische Lage ist angespannt, die Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe und für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort unabdingbar. Die Wirtschaft unterstützt deshalb die politische Vorgabe, dass für die Verteidigung Mittel im Umfang von 1 Prozent des schweizerischen BIPs zur Verfügung stehen. Auch die Beschaffung zusätzlicher Rüstungsgüter wird unterstützt. Dafür hat der Bundesrat eine Vorlage beschlossen, die zur Finanzierung eine befristete Mehrwertsteuererhöhung vorsieht.

Wirtschaft trägt befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung mit
Die Wirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzierung einer staatlichen Kernaufgabe wie der Sicherheit grundsätzlich durch Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu erfolgen hat. Sie hat deshalb gefordert, dass für den Aufwuchs der Armee und die Erreichung des 1 Prozent BIP-Ziels bestehende ordentliche Mittel verwendet werden. Eine Steuererhöhung zur Erreichung des BIP-Ziels von einem Prozent hat sie abgelehnt. Der Bundesrat ist dieser Position gefolgt und hat die Steuererhöhung auf die geplanten zusätzlichen Rüstungsbeschaffungen beschränkt. Damit die Beschaffungen verlässlich und rasch getätigt werden können, hat die Wirtschaft die befristete Erhöhung unterstützt.

Überschüsse sollen hälftig und ebenfalls befristet verwendet werden dürfen
Der Ständerat als Erstrat hat in der Septembersession die Erhöhung von 0,5 Prozentpunkte auf 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Stattdessen soll für die Rüstungsfinanzierung zusätzlich die Hälfte der Überschüsse verwendet werden können, die im Bundeshaushalt regelmässig anfallen. Die Überschüsse werden heute gemäss dem Gesetz ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet. Das wird als Element der gesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse von der Wirtschaft als wichtig erachtet. Die Verwendung eines Teils der Überschüsse für neue Ausgaben, wie im Fall der geplanten Rüstungskäufe, ist ein Novum, das die Wirtschaft im Interesse eines raschen Entscheids zur Rüstungsfinanzierung mittragen kann. Voraussetzung dafür ist, dass diese Finanzierungsmöglichkeit zeitlich befristet, auf die Armee beschränkt und auf die Hälfte der Überschüsse begrenzt bleibt.

Lösung in der Wintersession erforderlich
Die Vorlage zur Rüstungsfinanzierung wird aktuell in den nationalrätlichen Kommissionen behandelt. Die Wirtschaft erwartet, dass in der Wintersession im Dezember 2026 die Vorlage entschieden wird, damit die Armee für die nötigen Rüstungskäufe Planungssicherheit erhält. Die Wirtschaft ist nicht bereit, jede Lösung mitzutragen; beispielsweise können zur Wahrung der verfassungsmässigen Schuldenbremse keine ausserordentlichen Ausgaben in Frage kommen. Auch eine unverhältnismässige Verschuldung, besonders wenn die Rückzahlung nicht gesichert ist, kann die Wirtschaft nicht mittragen. Hingegen ist die Wirtschaft bereit, die temporäre Schaffung eines geplanten neuen Rüstungsfonds zu unterstützen, solange der Fonds selbst und auch dessen Finanzierung nach dem geplanten Ende der Laufzeit wieder aufgehoben werden. Idealerweise würde eine solche Finanzierungsmechanik auf Verfassungsstufe geregelt (bspw. analog zum Bahninfrastrukturfonds, Art. 87a BV). Dadurch könnten die Legitimation und Verbindlichkeit, aber auch die zeitliche Befristung der Finanzierung gestärkt werden.

Finanzierung über Bundeshaushalt ebenfalls möglich
Auch eine verhältnismässige Vorfinanzierung (der Bundesrat hat als Grössenordnung 6 Milliarden Franken vorgeschlagen) kann die Wirtschaft mittragen. Entscheidend ist die ausreichend hohe und verbindlich gesicherte Finanzierung der Fondseinlagen. Die Finanzierung kann notfalls eine Mehrwertsteuererhöhung bis zu maximal 0.5 Prozentpunkte beinhalten. Falls andere Finanzierungswege, die im Einklang mit der Schuldenbremse sind, zur Verfügung stehen, wird sich die Wirtschaft nicht dagegen wehren.

Die verbesserten Finanzperspektiven des Bundes und ein Bundeshaushalt, der bald die Marke von 100 Milliarden Franken erreicht, können solche Lösungen möglich machen. Im Raum steht eine reine Finanzierung über den Haushalt, ohne Mehreinnahmen. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass das Geschäft zu einem Abschluss kommt, und dass die für die Verteidigung unseres Landes nötigen Mittel und Instrumente beschafft werden können.

Kontak:
Dr. Frank Marty
Bereichsleiter Finanzen & Steuern,
Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung