​​Bilaterale III: Wirtschaft unterstützt das Paket

economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) haben an einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstandsausschüsse am 10. Juli das Paket der Bilateralen III beraten und eine Erstpositionierung vorgenommen. Im Vorfeld zu dieser Sitzung fanden bei beiden Dachverbänden breite Konsultationen bei den Mitgliedern statt. Für sie bilden die Abkommen eine solide Grundlage für die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. «Die Wirtschaft zieht zum aussenpolitisch mit der EU ausgehandelten Vertragspaket ein positives Fazit und unterstützt dieses», sagt Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, ergänzt die gemeinsame Haltung der Wirtschaftsdachverbände: «Entscheidend ist nun eine unternehmensfreundliche Umsetzung in der Schweizer Gesetzgebung». 

​Marktzugang und Standortattraktivität im Fokus 
​Die Abkommenstexte ergeben Anpassungsbedarf bei verschiedenen Schweizer Gesetzen. economiesuisse und der SAV sind mit der innenpolitischen Umsetzung, wie sie in der Vernehmlassung vorgeschlagen wird, im Grundsatz einverstanden, haben jedoch zentrale Forderungen: 

• ​Es braucht erstens eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der Schweizer Gesetzgebung. Das Ziel muss sein, sowohl einen optimalen Marktzugang zur EU als auch attraktive Rahmenbedingungen am Standort Schweiz sicherzustellen. 
• ​Zweitens muss der flexible Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Die unter den Sozialpartnern definierten Massnahmen 1-13 werden von den Arbeitgebern als Paket unterstützt. Sie stellen den Lohnschutz effektiv sicher, ohne in den liberalen Arbeitsmarkt einzugreifen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14 im Bereich des Kündigungsschutzes wird hingegen klar abgelehnt.  
• ​Drittens unterstützt die Wirtschaft die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) konkretisierte Schutzklausel im Bereich der Zuwanderung. Dieses muss konsequent angewandt werden. Zudem ist zentral, dass die Ausgestaltung der Schutzklausel und weitere Aspekte vertieft überprüft werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Sozialpartner systematisch in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. 

​Fortsetzung des bilateralen Wegs im Interesse der Schweiz  
​Die ausführlichen Vernehmlassungsantworten der beiden Verbände werden bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist von den entsprechenden Gremien von economiesuisse und dem SAV verabschiedet. Danach steht der parlamentarische Prozess zur innenpolitischen Umsetzung an. economiesuisse und SAV werden sich dabei konstruktiv einbringen. Eine abschliessende Beurteilung des Gesamtpakets werden die beiden Verbände vornehmen, wenn die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sind. 

​Für die Wirtschaft ist klar: Der bilaterale Weg ist seit über 25 Jahren ein Erfolg. Es liegt im Interesse des Standorts Schweiz, des Arbeitsmarkts, der Sozialwerke und der Bevölkerung, den bilateralen Weg fortzusetzen. ​ 

Prof. Dr. Roland A. Müller
Direktor