HAW Aktuell

Hohe Strompreise sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine Herausforderung. Besonders dann, wenn das europäische Ausland enorme Finanzhilfen gewährt und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz leidet. Eine breite Allianz aus Stromproduzenten und -verbrauchenden hat sich auf Initiative von economiesuisse zusammengefunden, um die Folgen der hohen Strompreise zu adressieren. Die beteiligten Organisationen bekennen sich zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und erteilen fehlgeleiteten Subventionen und Staatseingriffen, wie wir sie im Ausland beobachten, eine Absage.

Immer mehr Schweizer Unternehmen verpflichten sich öffentlich, ihren Ausstoss von Treibhausgasen in der ganzen Wertschöpfungskette bis spätestens 2050 auf Netto-Null zu senken. Bereits hat sich das 100. Unternehmen in der Schweiz im Rahmen der internationalen Science Based Targets initiative freiwillig wissenschaftsbasierte Klimaziele gesetzt. Seit Anfang 2022 konnten die verbindlichen Emissionseinsparungen von Schweizer Firmen auf fast 450 Millionen Tonnen CO₂ erhöht werden. Zum Vergleich: Die Schweiz hat Inlandsemissionen von etwa 50 Millionen Tonnen.

Heute hat das Staatssekretariat für Wirtschaft die Resultate seiner exportseitigen Firmenumfrage zur Nutzung von Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Ergebnisse spiegeln die Relevanz der Abkommen für die Schweizer Exportwirtschaft wider. Sie zeigen aber auch, wo Verbesserungspotential besteht.

Europäische Länder haben fast 700 Milliarden Euro zur Abfederung hoher Energiepreise gesprochen. Die EU versucht die Energiepreise zurecht zu biegen. Das birgt Herausforderungen für die Schweiz. Vor allem aber zeigt es, dass es nur drei Prioritäten für die Energiepolitik geben kann: Zubau, Zubau und Zubau.

Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine Steuererhöhung für grosse Unternehmen. Um die Zusatzsteuern nicht ins Ausland zu verschenken, soll sie die Schweiz selbst erheben. Dem hat der Ständerat in der Herbstsession ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Politik verspricht sich Mehreinnahmen. Ob diese tatsächlich eintreten, ist aber unsicher. Die Unternehmen leisten schon heute sehr hohe Steuerbeiträge. Die OECD-Reform bringt nur dann höhere Einnahmen, wenn es den Kantonen gelingt, ihre Firmen im heutigen Umfang zu halten. Der Weg dazu ist eine föderale Umsetzung der Mindeststeuer. Von ihr profitieren alle Kantone ebenso wie der Bund und die ganze Bevölkerung.

Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine unvermeidbare Steuererhöhung für grosse, international tätige Unternehmen. Hält sich ein Land nicht daran, dürfen andere Staaten die fehlende Besteuerung nachholen. Soll die Schweiz die Mindeststeuer also selbst erheben oder das zusätzliche Steuergeld dem Ausland überlassen? Im Rahmen der Herbstsession hat der Ständerat diese Frage debattiert. Die Antwort ist klar: Das Geld muss in der Schweiz bleiben. Auch die Wirtschaft unterstützt die Vorlage klar.

Mit ihrer Forschung und Entwicklung spielt die Schweiz seit Jahren in der obersten Liga der weltweit innovativsten Länder. Aber hier ist die Luft dünn: Wer an der Spitze bleiben will, braucht kluge Köpfe und gute Rahmenbedingungen. Zu diesen gehören Exzellenz in Bildung und Forschung, unternehmerische Freiheiten und Technologieoffenheit, wie economiesuisse-Präsident Christoph Mäder am Tag der Wirtschaft in Lausanne sagte. Dies gelte auch mit Blick auf die Energieversorgung.

Die steigenden Strompreise treffen Private und Unternehmen hart, oft ist von einer regelrechten «Strompreisexplosion» zu lesen. Für vormals gesunde Unternehmen kann die Produktion plötzlich unrentabel werden, besonders bei energieintensiven Unternehmen. Auch Haushalte erfahren eine grosse Mehrbelastung, wobei durch die Grundversorgung ein gewisser Schutz besteht. Nichtsdestotrotz können Menschen mit tiefen Einkommen im schlimmsten Fall in die Energiearmut abrutschen. Die Situation ist ernst.

Die Gestaltungskraft von SP und Grünen beschränkt sich sowohl bei der Reform der AHV als auch bei der Reform der Verrechnungssteuer auf ein NEIN. Beide Vorlagen kommen am 25. September zur Abstimmung. Das NEIN wird bei der Verrechnungssteuer begleitet durch falsche Zahlen und Fake News.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu, der Herbst naht. Nun muss konkret und ohne Scheuklappen diskutiert werden, wie eine mögliche Energiemangellage verhindert oder bewältigt werden kann. Mit zehn konkreten, einfach umsetzbaren Vorschlägen zur Gasversorgung macht economiesuisse den Anfang.