Die Einigungskonferenz hat sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zur Finanzierung der 13. Rente für eine Mischvariante aus Mehrwertsteuerprozenten (0,4 Prozentpunkte) und Lohnabgaben (0,2 Prozentpunkte) – unbefristet – entschieden. Dieser Antrag gleicht der Variante aus dem Ständerat, er wurde minim korrigiert. Die Dachverbände der Wirtschaft lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz entschieden ab.
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Die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente wurde heute in der Einigungskonferenz – zusammengesetzt aus je 13 Mitgliedern aus National- und Ständerat – fortgesetzt. Dabei hat die Konferenz beschlossen, eine Mischvariante vorzuschlagen: Die Lohnbeiträge sollen dauerhaft um 0,2 Prozent steigen, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Damit gleicht dieser Vorschlag der Variante des Ständerats, wobei einzig die Lohnabgaben um 0,1 Prozentpunkte reduziert wurden. Ein Kompromiss zur Finanzierung der 13. AHV-Rente war möglich: Die Wirtschaft hätte eine befristete MwSt-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente mitgetragen. Die Einigungskonferenz des Parlaments entschied sich stattdessen für eine unbefristete Erhöhung von Mehrwertsteuer und Lohnabgaben. Der SAV, der sgv und economiesuisse lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz entschieden ab. Wie in den letzten Wochen immer wieder betont, führen Lohnbeiträge dazu, dass Erwerbstätige Ende Monat weniger im Portemonnaie haben, sie dämpfen gleichzeitig die Beschäftigung und das Arbeitsangebot und wirken sich negativ auf den Standort Schweiz aus. Das ist untragbar – gerade in einer Zeit abkühlender Konjunktur und geopolitischer Unsicherheiten. Ausserdem wird mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz der Generationenvertrag fahrlässig aufs Spiel gesetzt, weil die Jüngeren übermässig belastet werden. Eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer schneidet im Vergleich zu dauerhaft höheren Lohnbeiträgen weit besser ab, weil sie Konsum statt Arbeit belastet, Exporte nicht verteuert und die Beschäftigung weniger stark verzerrt als zusätzliche Lohnprozente. Langfristig sind strukturelle Reformen notwendig, um die AHV zu stabilisieren. Die Dachverbände der Wirtschaft zählen darauf, dass die Lösung der Einigungskonferenz in den Räten scheitern wird. Bleiben höhere Lohnbeiträge Teil der Vorlage, behalten sich die drei Dachverbände der Wirtschaft ausdrücklich vor, sie in einer Volksabstimmung zu bekämpfen. Die 13. AHV-Rente wird auch bei einer Ablehnung der Vorlage gemäss Volkswillen ausbezahlt – die Finanzierung muss dann als Teil einer echten Strukturreform im Rahmen der AHV 2030 gelöst werden, deren Vernehmlassung derzeit läuft. |
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Die AHV kurzfristig stabilisieren, mittel- und langfristig strukturell reformieren |
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Die Wirtschaft bekennt sich klar zum Dreisäulensystem, das auch eine stabile erste Säule umfasst. Dafür braucht es eine Finanzierung der 13. Rente, die ausgewogen ist und den Standort Schweiz möglichst wenig belastet. Deshalb unterstützen die drei Wirtschaftsdachverbände eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 2033. Im Sinne einer Überbrückungslösung schafft dies die notwendige Zeit, um eine griffige, umfassende AHV-Reform aufzugleisen, die die AHV umfassend und langfristig stabilisiert. Der derzeit vorliegende Vernehmlassungsentwurf zur AHV2030 bleibt jedoch weit hinter diesem Ziel zurück. |
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Lohnabgaben schwächen Wachstum und belasten einseitig Haushalte in der Erwerbsphase |
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«Die Wirtschaft ist klar gegen höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der 13. AHV-Rente», sagt Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse. Denn eine Erhöhung der Lohnabgaben würde die Arbeit weiter verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit verringern. Lohnabgaben sind in der konkreten Schweizer Situation auch deutlich schädlicher als eine höhere Mehrwertsteuer – insbesondere für den Arbeitsmarkt, die Haushalte in der Erwerbsphase und den Standort Schweiz, wie eine Studie von BSS Volkswirtschaftliche Beratung und Prof. Dr. Marius Brülhart im Auftrag des Schweizerischen Arbeitgeberverbands unlängst zeigte: Höhere Lohnabgaben dämpfen Beschäftigung und Wachstum, was sich langfristig negativ auf die Einkommen der Haushalte auswirkt. «Gerade für KMU stellen höhere Lohnbeiträge eine grosse Belastung dar. Der Faktor Arbeit verteuert sich und gleichzeitig haben Angestellte Ende Monat weniger im Portemonnaie», führt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, aus. Im Gegensatz dazu verteilt die Mehrwertsteuer die Belastung breiter. Auch das Arbeitsangebot könnte sich durch höhere Lohnabgaben merklich verändern, wie Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, vorbringt: «Höhere Lohnabgaben setzen falsche Anreize insbesondere für ältere Arbeitnehmende, die sich damit eher gegen einen Verbleib im Arbeitsmarkt entscheiden oder auch für Frauen, die sich beim Wiedereinstieg nach einer Geburt damit eher für ein tieferes Pensum entscheiden.» Dazu kommt: Eine Finanzierung der 13. Rente mittels befristeter Mehrwertsteuererhöhung ist generationengerechter, weil sich sämtliche Generationen an der Finanzierung beteiligen. |
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Die Wirtschaft trägt eine Finanzierung der 13. Rente durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung mit und fordert eine anschliessende, nachhaltige Reform der AHV |
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Mehr als zwei Jahre nach der Annahme der 13. Rente durch das Schweizer Volk braucht es endlich eine Finanzierungslösung, um nicht zu riskieren, dass der AHV-Fonds deutlich unter seine gesetzlich vorgegebene Schwelle sinkt. Die Lösung muss jedoch weitsichtig und generationengerecht sein, darf den Standort Schweiz nicht langfristig schädigen und muss die Tür offen halten für eine echte, nachhaltige Reform AHV2030. Deshalb kommt nur eine befristete Mehrwertsteuererhöhung in Frage. Bleiben höhere Lohnbeiträge Teil der Vorlage, behalten sich die drei Dachverbände der Wirtschaft ausdrücklich vor, sie in einer Volksabstimmung zu bekämpfen. |
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Über uns Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) ist seit 1908 die Stimme der Arbeitgeber in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Er vertritt als Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft rund 90 regionale und branchenspezifische Arbeitgeberorganisationen sowie einige Einzelunternehmen. Insgesamt vertritt er über 100’000 Klein-, Mittel- und Grossunternehmen mit rund 2 Millionen Mitarbeitenden aus allen Wirtschaftssektoren. Der SAV setzt sich für eine starke Wirtschaft und den Wohlstand der Schweiz ein. Er verfügt dabei über anerkanntes Expertenwissen insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialpolitik. Geführt wird der Verband von Direktor Roland A. Müller, präsidiert von Severin Moser. |