Die Schweiz steht vor einer wichtigen Weichenstellung. In wenigen Tagen stimmen wir über die 10-Millionen-Initiative ab. Was auffällt: Oft herrscht eine gefährliche Kurzsichtigkeit vor – wir betrachten das unmittelbare Hier und Jetzt und schenken zwei fundamentalen Entwicklungen zu wenig Beachtung:
Zum einen wird die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weitreichende Folgen für unser Land haben.
Zum anderen haben die geopolitischen Entwicklungen, allen voran die veränderte Sicherheitslage in Europa, tiefgreifende Folgen für die Schweiz.
Wer bezahlt das Renten- und Gesundheitssystem?
Wir brauchen innenpolitisch mehr Weitsicht. Tatsache ist, dass unsere Gesellschaft altert. Die Schweiz wird mehr und mehr zu einem Altenheim. Das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern verändert sich dramatisch. Die wenigen Jungen müssen eine immer grössere Last tragen, um das Renten- und Gesundheitssystem am Laufen zu halten.
Genau diese Entwicklung gilt es vor Augen zu halten, wenn wir über die 10-Millionen-Initiative diskutieren. Damit wird auch klar: Die Nachteile eines starren Bevölkerungsdeckels für die Schweiz sind offensichtlich. Eine fixe Obergrenze von 10 Millionen Menschen löst kein einziges Problem, sondern verschärft den ohnehin schon akuten Fach- und Arbeitskräftemangel. Ohne genügend Erwerbstätige sind die staatlichen Leistungen schlicht nicht finanzierbar. Die Annahme der Initiative würde unserem Gesundheits- und Pflegesystem schaden und die Finanzierungsprobleme der AHV verschärfen. Denn wenn der Zugang zu ausländischen Arbeitskräften im erwerbsfähigen Alter verbarrikadiert wird, verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern noch schneller.
Wer unterstützt die Schweiz im Ernstfall?
Doch bei der Abstimmung am 14. Juni steht noch mehr auf dem Spiel. Es geht auch um die Sicherheit der Schweiz in Europa. Auch aussenpolitisch ist mehr Weitsicht gefragt. Wir müssen über den nationalen Tellerrand hinausschauen.
Unter dem treffenden Titel «Hochmut kommt vor dem Fall» hat Georg Häsler kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung auf diese europa- und sicherheitspolitische Dimension hingewiesen. «Ausgerechnet jetzt, wo stabile Beziehungen zu den Nachbarn an Bedeutung zunehmen, verfällt die Schweiz dem Eigensinn», schreibt Häsler. Das ist fatal. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit unseren Debatten und Entscheiden auch laufend Signale nach Europa senden. Wenn wir als exportorientiertes, hochgradig vernetztes Land die EU und unsere Partner permanent schlechtreden, darf es uns im Ernstfall nicht überraschen, wenn wir von Brüssel links liegen gelassen werden und auch die Sympathie in den Nachbarstaaten schwindet.
Im Kontext der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist eine solch isolationistische Haltung auch aus einer sicherheitspolitischen Perspektive brandgefährlich. Die historische Sichtweise eines vermeintlich autarken «Sonderfalls Schweiz» ist romantisch verklärend und entspricht in keiner Weise der modernen Realität. Sicherheit und Stabilität existieren nicht im Vakuum. Wir sind dann sicher und wirtschaftlich erfolgreich, wenn wir eng mit Europa kooperieren und ein stabiles, partnerschaftliches Verhältnis pflegen, statt Brücken mutwillig einzureissen. Es wäre deshalb auch vor diesem Hintergrund falsch, die wichtigen nachbarschaftlichen Beziehungen zu den europäischen Ländern zu belasten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.