Die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer ist schädlich und kontraproduktiv – ein klassisches Eigentor. Die Konsequenzen wären dramatisch. Die Initiative zerschlägt nicht nur erfolgreiche Familienunternehmen, sie belastet auch den Mittelstand durch höhere Steuern und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt. Der Bundesrat, das Parlament und eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden empfehlen deshalb ein klares Nein.
Vermögen sind im Betrieb
Bei einer Annahme der Initiative stünden traditionelle Familienunternehmen, die den Kern der Schweizer Wirtschaft bilden, vor dem Aus. In diesen Unternehmen sind viele Vermögensteile im Betrieb und somit in der Produktion gebunden. Um die Steuer zu begleichen, müssten die Betroffenen Unternehmensanteile verkaufen. Die extreme Juso-Steuer gefährdet somit erfolgreiche Familienunternehmen und in der Folge viele hochwertige Arbeitsplätze. Es liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, dass Unternehmen, die mit viel Leidenschaft und persönlichem Engagement aufgebaut wurden, beim Tod des Eigentümers zerschlagen werden müssen.
Mittelstand zahlt
Einschneidend wären auch die Steuerausfälle. Statt Mehreinnahmen drohen mit dem Initiative Löcher in den öffentlichen Haushalten. Der Bundesrat schätzt, dass rund 2500 Personen direkt betroffen sind. Das Risiko ist hoch, dass viele der Betroffenen abwandern könnten. Die Folge: Substanzielles Steuersubstrat würde die Schweiz verlassen. Die Rede ist von bis zu 3,7 Mrd. Franken Ausfälle jährlich, die der Mittelstand ausgleichen müsste. Die Linke, die so gerne vorgibt, sie würde den Mittelstand vertreten, will mit ihrer Initiative eben diesen Mittelstand massiv belasten.
Sozialistischer Umbau ohne Nutzen
Die Jungsozialisten wollen mit der untauglichen Erbschaftssteuer das Klima retten. Der Umwelt bringt die Initiative jedoch gar nichts. Wenn effizienter Klimaschutz durch innovative Firmen einer staatlich kontrollierten Ökowirtschaft weichen sollen, sollten überall die Alarmglocken läuten. Die Schweiz hat ihren ökologischen Fussabdruck seit den 2000er Jahren um über ein Viertel reduziert – dank marktwirtschaftlicher Ansätze. Die Initiative schwächt genau diese Innovationskraft und schafft «nur Verlierer».
Es kommt selten vor, dass im Abstimmungskampf selbst Befürworter die Untauglichkeit einer Initiative öffentlich anerkennen. Bei der Juso-Initiative ist indes genau dies der Fall. Gemäss Medienberichten versucht die Mutterpartei, die SP, in einem Papier, die schädlichen Auswirkungen der Juso-Initiative zu mildern. Der Versuch offenbart jedoch nichts anderes als die grundsätzliche linke Lebenslüge, wonach schädlicher Sozialismus mit noch mehr Bürokratie und noch mehr Staatseingriffen korrigiert werden kann. Eine weitere Lüge kommt dazu, denn den Linken geht es gar nicht um die Umwelt. In Wahrheit geht es um eine Enteignung und einen sozialistischen Umbau unserer Gesellschaft. Das Ergebnis ist klar: Mehr Armut für alle. Die Stimmberechtigten haben es am 30. November in der Hand, der schädlichen Juso-Initiative eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.