Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik stark machen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse engagiert sich für eine Klimapolitik, die es den Unternehmen erlaubt, einen möglichst grossen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ohne an Wettbewerbsfähigkeit einzubüssen. Dazu müssen die folgenden Eckpfeiler berücksichtigt werden.
Die Verknüpfung des schweizerischen mit dem europäischen Emissionshandelssystem ist von der Ablehnung des CO₂-Gesetzes nicht betroffen und besteht weiterhin. Das ist erfreulich und für die künftige Klimapolitik wichtig. Damit bleibt ein international harmonisiertes und äusserst effektives Instrument bestehen und kann weitere Wirkung entfalten. Innerhalb des Emissionshandelssystems werden die Ambitionen aktuell noch erhöht, wodurch ein bedeutender Beitrag an Emissionseinsparungen resultiert.
Zusätzlich zu den erforderlichen Reformen im CO₂-Gesetz wird die Schweizer Wirtschaft konsequent den Weg in Richtung Netto-Null weiterverfolgen. Der Handlungsbedarf in der Klimapolitik ist unbestritten und die Unternehmen werden einen grossen, unverzichtbaren Beitrag leisten – auch über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Hierzu hat die Wirtschaft ein eigenes Klimaprogramm mit neun Aktionsfeldern lanciert, mit dem sie ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null senken wird.
Das knappe Resultat der Abstimmung und die anschliessenden Debatten haben gezeigt, dass die Vorstellungen zur Neuausrichtung der Klimapolitik weit auseinandergehen – bei den Parteien wie auch in der Gesellschaft. Aber nur gemeinsam und im offenen Dialog miteinander werden wir mehrheitsfähige Lösungen finden können. Die Zielsetzung in der Klimapolitik ist unbestritten; es geht jetzt nur noch um den richtigen Weg. Welcher Weg letztlich der richtige ist, muss von allen konstruktiven Kräften transparent und konsensorientiert ausgehandelt werden. Nur so werden die notwendigen Instrumente eine breite Akzeptanz finden. economiesuisse wird sich deshalb mit allen wichtigen Interessengruppen austauschen und lösungsorientiert an den dringlichen Reformen in der Klimapolitik mitarbeiten.
Kurt Lanz
Mitglied der Geschäftsleitung
Leiter Infrastruktur, Energie & Umwelt