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Kriegsmaterialgesetz: Was für die Schweiz auf dem Spiel steht

Geschrieben von HAW Redaktion | 19.11.26, 10:45

Am 29. November 2026 entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Dabei geht es nicht nur um sicherheitspolitische Fragen, sondern auch um die Zukunft der Schweizer Verteidigungsindustrie, hochqualifizierte Arbeitsplätze und den Erhalt technologischer Kompetenzen.

Bildquelle: KI-generiert

Schweizer Industrie unter Druck

Die Schweizer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist eng mit internationalen Märkten verflochten. Neben grossen Rüstungsherstellern sind zahlreiche KMU als Zulieferer Teil dieser Wertschöpfungsketten. Sie produzieren beispielsweise Präzisionsteile, elektronische Komponenten oder spezialisierte Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Für diese Unternehmen ist der Zugang zu internationalen Märkten entscheidend. Der Schweizer Heimmarkt allein ist zu klein, um sämtliche Produktionskapazitäten langfristig auszulasten. Die geltenden Exportbestimmungen erschweren jedoch die internationale Zusammenarbeit. Insbesondere Einschränkungen bei der Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial können dazu führen, dass ausländische Hersteller auf Zulieferer aus anderen Ländern ausweichen.

Die wirtschaftlichen Folgen könnten erheblich sein. Eine Deloitte-Studie im Auftrag von Swissmem zeigt, dass 84 Prozent der befragten Kriegsmaterialhersteller bei unveränderten Rahmenbedingungen mit einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland rechnen. Damit drohen der Schweiz nicht nur Aufträge, sondern auch wertvolles industrielles Wissen verloren zu gehen (Deloitte 2026).

 

Was soll sich ändern?

Mit der Revision wollen Bundesrat und Parlament die Exportbestimmungen an die veränderte internationale Sicherheitslage anpassen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Lieferungen an ausgewählte Partnerstaaten erleichtert und die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial vereinfacht werden.

Der Bundesrat soll weiterhin die Möglichkeit haben, Exporte aus aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Gründen einzuschränken. Auch die internationalen Verpflichtungen der Schweiz bleiben bestehen.

 

Warum ist das für Winterthur relevant?

Winterthur ist ein bedeutender Industrie- und Technologiestandort mit einer langen Tradition im Maschinenbau und zahlreichen spezialisierten Unternehmen. Gerade in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sind viele Betriebe auf internationale Kunden und Lieferketten angewiesen. Auch Unternehmen, die selbst keine Waffen herstellen, können als Zulieferer oder Technologiepartner mit der Verteidigungsindustrie verbunden sein. Einschränkungen bei Exporten und internationalen Kooperationen können deshalb über die eigentlichen Rüstungshersteller hinaus Auswirkungen auf Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze haben.

Für Winterthur geht es somit um eine grundsätzliche Standortfrage: Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Zugang zu internationalen Märkten, damit industrielle Wertschöpfung und technologisches Know-how langfristig in der Region erhalten bleiben.

 

Fazit

Eine leistungsfähige Armee ist auf eine funktionierende industrielle Grundlage angewiesen. Die Schweiz kann nicht sämtliche benötigten Rüstungsgüter selbst herstellen und bleibt deshalb auf internationale Partner angewiesen. Gleichzeitig ist der Erhalt eigener Produktionskapazitäten gerade in Krisenzeiten von grosser Bedeutung. Die Abstimmung zeigt, wie eng wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit miteinander verbunden sind. Aus Sicht der HAW braucht es Rahmenbedingungen, die internationale Zusammenarbeit ermöglichen, industrielle Kompetenzen im Inland sichern und gleichzeitig die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz respektieren. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist deshalb ein wichtiger Schritt für die langfristige Stärkung des Wirtschafts- und Sicherheitsstandorts Schweiz.