Wenn ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten steckt, würde der CEO kaum auf die Idee kommen, einfach die Preise für die Kundinnen und Kunden massiv zu erhöhen. Zunächst würde er einen Blick in die eigenen Bücher werfen, um die Ausgaben wo immer möglich zu senken. Denn sonst würde er vor dem Verwaltungsrat – und im Markt – nicht langebestehen.
In Bundesbern gerät diese Logik des haushälterischen Umgangs mit Mitteln zunehmend in Vergessenheit. Und so grenzt das aktuelle Gebaren rund um den Bundeshaushalt und die Altersvorsorge an kollektives Politikversagen. Die einfache Formellautet derzeit: Ausbauen, ausgeben und die Rechnung den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen präsentieren.
Einfachster Weg ist der falsche Weg
Nehmen wir die Armeefinanzierung: Dass unsere Sicherheit angesichts der Weltlage mehr Mittel erfordert, ist unbestritten. Doch anstatt im 90 Milliarden schweren Haushalt des Bundes echte Prioritäten zu setzen und konsequent umzuschichten, sprudeln derzeit vor allem Ideen für neue Steuern oder Sonderabgaben. Höhere Mehrwertsteuer? Eine neue Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene? Es ist offensichtlich: Das ist der Weg des geringsten Widerstands. Es ist bequem, das Geld bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu holen, anstatt den Bundeshaushalt zu entlasten und Prioritäten vorzunehmen.
Dasselbe beobachten wir bei der AHV: Das Volk hat die 13. AHV-Rente beschlossen. Das kostet. Hinzu kommt die demografische Entwicklung: Die Anzahl Rentnerinnen und Rentner steigt in den nächsten Jahren markant. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass vor diesem Hintergrund echte strukturelle Massnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Aus der Politik ist fast ausschliesslich zuhören, um wie viel Steuern und Abgaben erhöht werden sollen. Auch hier: Man verlagert die Probleme in die Zukunft und zieht eine höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor.
Entlastungspaket27 als Lackmustest
Immerhin: Mit dem Entlastungspaket 2027 liegt ein konkreter Plan auf dem Tisch. Es wäre der dringend benötigte Tatbeweis, dass die Politik eben doch gewillt ist, das Ruder herumzureissen. Wer von den Bürgerinnen und Bürger Opfer fordert, muss zuerst im eigenen Haus kehren.
Die Position der Wirtschaft ist klar:
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Priorisieren vor Kassieren: Bevor wir über eine Erhöhung der Steuerlast sprechen, muss das EP27 ausgabenseitig vollumfänglich umgesetzt werden. |
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Strukturelle Reformen statt Flickschusterei: In der Altersvorsorge brauchen wir Mut für echte Reformen, keine blosse Umverteilung auf Kosten der nächsten Generation. |
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Steuererhöhungen nur Ultima Ratio: Neue Abgaben dürfen erst dann ein Thema sein, wenn wirklich alle Entlastungspotenziale ausgeschöpft sind. Davon sind wir heute noch weit entfernt. |
In der kommenden Frühjahrssession wird sich zeigen, wie ernst dem Parlament mit der Verantwortung für unseren Standort ist. Es ist Zeit, die Spendierhosenauszuziehen und den Gürtel etwas enger zu schnallen. Wenn die Politik jetzt nicht liefert, verspielt sie das Vertrauen der Wirtschaft und der Bevölkerung. Die Strategie muss lauten: Erst den Bundeshaushalt in den Griff bekommen, dann– und erst dann – über neue Einnahmen reden, falls diese nötig sein sollten. Alles andere ist politische Bequemlichkeit auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und das können wir uns angesichts des starken Frankens ganz und gar nicht leisten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.