Der US Supreme Court hat den Zöllen eine Absage erteilt. Das ist an sich eine gute Nachricht. Doch die Freude währt nur kurz. Donald Trump will mit neuen Zöllen an seiner Politik festhalten. Fest steht einzig: Die Unsicherheit bleibt.
Unsere Unternehmen sind täglich durch Protektionismus, geopolitische Spannungen und den pickelharten Franken herausgefordert. All dies belastet unsere Exportwirtschaft. Hinzu kommen die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten am Standort Schweiz. Aus all diesen Gründen ist klar: Wir dürfen den Schweizer Unternehmen nicht noch zusätzliche regulatorische Hürden in den Weg stellen. Im Gegenteil: Wir müssen Bürokratie abbauen.
Oft wird das Europadossier als Sündenbock für neue Regulierungen vorgeschoben. Doch seien wir ehrlich: Unsere Schweizer Politik schafft es ganz allein, immer mehr Bürokratie zu produzieren. Gutgemeinte Ideen lauern im Parlament hinter jede Ecke und schon ist die Wirtschaft wieder mit einem «Swiss Finish» konfrontiert. Draussen schwillt der Wind zum Sturm an und drinnen zimmern wir an neuen rechtlichen Hürden. Sie machen den Unternehmen das Leben unnötig schwer.
Neue Konzernverantwortungsinitiative ist ein Bürokratie-Turbo
Bestes Beispiel ist die Neuauflage der Konzernverantwortungs-Initiative. Was hier diskutiert wird, ist nichts anderes als «Standort-Harakiri». Ein Blick über die Grenze zeigt dies deutlich. Während die EU mit ihrem «Omnibus»-Paket versucht, den massiven administrativen Ballast im Bereich der Nachhaltigkeitsregulierung zu entschlacken, wollen linke Aktivisten in der Schweiz weiterhin den Bürokratie-Turbo zünden.
Mit der Konzernverantwortungs-Initiative 2.0 drohen verschärfte Aufsichtsregeln, neue Haftungsrisiken und ein bürokratischer Apparat, der international seinesgleichen sucht. Unternehmen werden mit Rechtsrisiken und Papierbergen belastet, ohne dass auch nur ein einziges Problem gelöst wird. In Tat und Wahrheit handelt es sich um eine Klageflut-Initiative. Mehr Prozesse, höhere Kosten und weniger Wettbewerbsfähigkeit sind für die Firmen die Konsequenz.
Gegenvorschlag: Bundesrat muss dem Standort Sorge tragen
Der Bundesrat steht nun in der Pflicht. Er hat bereits im vergangenen Jahr vernünftige Leitplanken gesetzt, die er nun beim Gegenvorschlag zur Initiative konkretisieren kann. Wir brauchen keine moralisch aufgeladene Symbolpolitik, die die Unternehmen nur beschäftigt, während die eigentliche Wertschöpfung erstickt.
Klar ist: Ein Gegenvorschlag darf in keiner Form über die EU-Standards hinausgehen. Zudem muss die Regulierung praxistauglich sein. Die Stärkung der Exportwirtschaft ist in Zeiten globaler Unsicherheit die beste Sozialpolitik. Das sollten selbst unermüdliche Sozialisten einsehen. Die Schweiz muss ein Ort bleiben, an dem Unternehmen agieren und Arbeitsplätze schaffen können, ohne von Sonderregeln erdrosselt zu werden. Wir brauchen Verlässlichkeit.
Der Regulierungsrahmen darf Firmen nicht bestrafen, die hier investieren und Wohlstand schaffen. Mit zusätzlichen Formularen gewinnen Maschinenbauer im Thurgau oder Medtech-Zulieferer in der Zentralschweiz keine Aufträge. Ihr Erfolg basiert auf Qualität, Agilität und Rechtssicherheit. Die Förderung der Nachhaltigkeit bleibt wichtig, doch die Obsession, diese mit Schweizer Recht weltweit durchzusetzen, ist nicht nur naiv, sondern schädlich. Die Verantwortung gegenüber der Umwelt ist den Unternehmen durch Kapitalmärkte und mediale Öffentlichkeit mehr als bewusst.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.