Die globale Lage bleibt angespannt. Direkte und indirekte Folgen des Iran-Kriegs werden der Schweizer Wirtschaft in den kommenden Monaten zusetzen. In diesem Umfeld braucht unsere Wirtschaft weiterhin Handlungsfähigkeit und vor allem keinen zusätzlichen regulatorischen Ballast.
Der Bundesrat wird demnächst kommunizieren, wie er die Eigenmittelverordnung (ERV) für den Bankensektor umsetzen will und wie er die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken plant.
Auf den ersten Blick sind diese Geschäfte weit vom Alltag entfernt – jedoch nur auf den ersten Blick. Tatsächlich handelt es sich bei den Eigenmittelvorschriften nicht um einen technischen Expertenstreit, sondern es geht um eine wichtige Weichenstellung für die ganze Wirtschaft.
Der Niedergang der CS hat Spuren hinterlassen. Das ist eine Tatsache und es gilt, Lehren daraus zu ziehen. Überschiessende Reaktionen sind jedoch kontraproduktiv. Unsere Banken sind das Herz-Kreislauf-System unserer Industrie. Es gibt keine starke Exportwirtschaft ohne leistungsfähige Finanzpartner, und keine innovativen KMU ohne bezahlbare Kredite. Und gerade im internationalen Geschäft sind grosse Institute unerlässliche Partner.
Wenn wir die Bankenregulierung jetzt unverhältnismässig verschärfen, treffen wir nicht nur den Finanzplatz, sondern auch die Werkbank der Schweiz. Zu hohe Eigenmittelanforderungen bedeuten teurere Firmenkredite. Das bremst Investitionen genau dann, wenn unsere Unternehmen sie für Transformationen am dringendsten bräuchten.
Schulterschluss von Finanz- und Industriestandort
Zu Recht warnen deshalb sowohl der Finanzplatz als auch die Industrie vor den gravierenden Konsequenzen. Ein massiver «Swiss Finish» schwächt die globale Konkurrenzfähigkeit der Banken – und damit die Schlagkraft unserer Exporteure auf den Weltmärkten. Eine unnötige Überregulierung entzieht dem Wirtschaftskreislauf Liquidität und schwächt den Standort. Dies gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand im ganzen Land.
Die Wirtschaft spricht sich deshalb für einen verhältnismässigen und pragmatischen Kompromiss bei der Bankenregulierung aus. Stabilität ist zentral, aber sie darf nicht durch eine reine Fixierung auf immer höhere Eigenkapitalquoten erkauft werden. Es gibt kluge, alternative Lösungsansätze zur Eigenmitteldiskussion, die das Risiko minimieren, ohne die Kreditvergabe abzuwürgen. Wir appellieren an den Bundesrat, Augenmass zu wahren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz als Ganzes zu schützen. Finanzsektor und Realwirtschaft sitzen im selben Boot. Wenn wir den Motor des Finanzsektors drosseln, kommt das gesamte Schiff ins Stocken.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.