Der Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Schweiz mit den USA eine Absichtserklärung abschliessen konnte. Für die Schweiz wird somit ein länderspezifischer Zusatzzoll von 15 Prozent gelten. economiesuisse begrüsst den Abschluss dieses Abkommens. Damit erhält die Schweiz gleich lange Spiesse wie die EU-/EFTA-Staaten. Ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil fällt damit weg. In der Absichtserklärung wurde zudem festgehalten, dass Schweizer Unternehmen planen, bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA umzusetzen.
Der neue Basiszollsatz ist bedeutend tiefer als die seit Anfang August geltenden US-Zusatzzölle in der Höhe von 39 Prozent. Diese haben die exportorientierte Schweizer Wirtschaft in den vergangenen Monaten sehr belastet und waren für gewisse Firmen existenzbedrohend. Die hohen US-Zölle haben nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen auf dem US-Markt deutlich geschwächt, sondern auch Arbeitsplätze in der Schweiz unter Druck gesetzt. Jedoch stellen auch die US-Zölle in Höhe von 15 Prozent eine Belastung für Schweizer Exportunternehmen dar.
Es braucht ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Auch mit der neuen Vereinbarung sind bei weitem nicht alle Probleme des Wirtschaftsstandorts Schweiz gelöst. Die Unsicherheit bleibt, der Protektionismus nimmt weltweit zu und im Inland schränkt die immer feinmaschigere Regulierung die unternehmerische Freiheit ein und verteuert die Produktion. Die aktuelle Lage muss ein Weckruf für die Politik sein. Denn neben den US-Zöllen belasten auch die flaue Entwicklung in anderen wichtigen Absatzmärkten und geopolitische Spannungen die hiesige Wirtschaft. Der Standort Schweiz muss deshalb wieder gestärkt werden, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können. Die Schweizer Wirtschaft darf nicht durch Gesetze und Verordnungen eingeschränkt und belastet werden. Ebenfalls gilt es, die Kostenlast für Unternehmen und Arbeitnehmende rasch und massgeblich zu reduzieren.
Gleichzeitig ist die Schweiz als offene Volkswirtschaft auf den bestmöglichen Zugang zu Märkten auf der ganzen Welt angewiesen. Um die Exportnation zu stärken, braucht es einen Abbau von Handelshemmnissen. Freihandelsabkommen nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Ein rasches Inkrafttreten der Abkommen mit Mercosur, Thailand und Malaysia sowie ein Abschluss der Verhandlungen mit Vietnam und China sind entscheidend.
Schliesslich soll der bilaterale Weg mit der EU dank den Bilateralen III weiterentwickelt und stabilisiert werden. Nur so kann weiterhin ein optimaler Marktzugang zu unserer wichtigsten Handelspartnerin garantiert werden.
Dr. Jan Atteslander
Bereichsleiter Aussenwirtschaft, Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung
Stv. Bereichsleiter Aussenwirtschaft