Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist gefährdet: Bereits ab 2025 drohen gemäss Elcom Stromlücken. Der Krieg in der Ukraine hat uns die Verletzlichkeit der Energieversorgung vor Augen geführt. Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung schlagen economiesuisse, scienceindustries und Swissmem fünf Grundpfeiler sowie konkrete Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vor.
Fünf Grundpfeiler für eine sichere Stromversorgung
- Definition eines Schwellenwerts
Die Wirtschaft fordert die Definition eines Schwellenwerts beim Stromimport im Winter, da die Stromlücke insbesondere im Winterhalbjahr droht. Wir sehen diesen Wert bei 10 TWh. Zeichnet sich mittel- bis längerfristig eine dauerhafte Überschreitung dieses Schwellenwerts ab, müssen die Kapazitäten zur Stromproduktion prioritär, frühzeitig und unbürokratisch erweitert werden.
- Versorgungssicherheit vor Klimaschutz
In der Energie- und Klimapolitik sind klare Prioritäten zu setzen: Versorgungssicherheit vor Klimaschutz, dann Natur- und Heimatschutzinteressen. Aktuell gibt es ein Übergewicht am Interesse des Natur- und Heimatschutzes. So sollte beispielsweise das generelle Bauverbot für die Nutzung der Wasserkraft bei Gletschervorfeldern gestrichen werden, denn gerade diese Gletschervorfelder bieten sich für die Nutzung der Wasserkraft an und sind wichtig, wenn man die Wasserkraft in der Schweiz ausbauen will.
- Technologieoffenheit in der Stromproduktion
Wir brauchen Technologieoffenheit in der Stromproduktion: Die Technologie entwickelt sich schnell und wir können uns nicht leisten, bereits jetzt Türen zu schliessen. Das erleichtert und beschleunigt die Zielerreichung. Ein innovatives Marktumfeld ermöglicht es, dass alle energiewirtschaftlichen Möglichkeiten optimal genutzt werden. Dafür gilt es auch, die Integration in den EU-Strombinnenmarkt vorzubereiten.
- Kostenneutrale Finanzierungsmodelle für Fördermittel anwenden
Der Strompreis ist fundamental für Gesellschaft und Wirtschaft: Bei weiteren Kosten für den Zubau muss daher nach kostenneutralen Finanzierungen für die Endkunden gesucht werden. Ausserdem ist die vollständige Strommarktöffnung längst überfällig. Sie schafft die Voraussetzungen für Innovation und ist damit auch ein Garant für die Versorgungssicherheit.
- Stromeffizienzoffensive der Wirtschaft starten
Die Wirtschaft selbst kann und will mit einer Stromeffizienzoffensive eine wichtige Rolle spielen: Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Die Erfahrungen mit dem CO2-Gesetz haben gezeigt, dass ein «Anstoss» wie die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Reduktionsverpflichtungen viel bewegen kann. Dieses Modell der Zielvereinbarungen sollte auch auf das Energiegesetz übertragen werden.