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Energiepolitik

Grundsätze der HAW (Mai 2022)

  • Eine sichere und kosteneffiziente Energieversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz, den Kanton Zürich und auch für Winterthur.
    (Gerade der Ukraine-Krieg zeigt den Sicherheitsaspekt der Energieversorgung.)

  • Die Zukunft der Energieversorgung ist CO2 neutral, der Transformationsprozess muss jedoch geordnet erfolgen.
    (Aus Klima- und Sicherheitsüberlegungen soll die Abhängigkeit von fossilen Energien zeitnah reduziert werden.)

  • Eine sichere und CO2 neutrale Energieversorgung kann nur durch die Kombination verschiedener Technologien erreicht werden.
    (Keine Technologieverbote, auch betreffend der Nutzung von Kernenergie.)

  • Investitionen von Stadtwerk Winterthur sind an den Zielsetzungen Energiesicherheit, CO2 Neutralität aber auch Wirtschaftlichkeit auszurichten.
    (Investitionen in ausländische Projekte ohne gesicherte Energielieferungen machen keinen Sinn.)

  • Sofern die Stadt Innovationsprojekte unterstützt, sind diese klar als solche zu deklarieren und müssen über eine ausreichende Projekt-Governance verfügen.
    (Grundsätzlich müssen Projekte gefördert und realisiert werden, die wirtschaftlich Sinn machen.)

  • Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit möglichst viele private Initiativen und Projekte realisiert werden können. Winterthurer Unternehmen können wichtige technologische Impulse geben.
    (Es braucht Freiräume und Support für private Initiativen.)

1. Die Energieversorgung der Schweiz

Economiesuisse bezeichnet die bisherige Energieversorgung der Schweiz als ausreichend, kostengünstig und sicher. Das Land pflege einen rationalen Umgang mit den Vor- und Nachteilen der verschiedenen Energieproduktionsformen und setze diese effizient ein. Die Wirtschaft agiere ihrerseits mit einer hohen Energieeffizienz und versuche, diese noch weiter zu steigern.

Auch die intakte Umwelt ist ein wichtiger Standortfaktor. Im Juni 2021 hat der Bundesrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch im Winter.

2. Energieplanung Kanton Zürich

Ziel der langfristigen Energiepolitik des Kantons Zürich ist, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen hohen Lebensstandard bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt zu ermöglichen. Der Kanton Zürich will die Treibhausgasemissionen bis 2050 stark senken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind fossile Energieträger zu ersetzen und die Energie effizient zu nutzen. Der Strom muss möglichst im Inland produziert werden, da Investitionen in ausländische Projekte ohne gesicherte Energielieferungen einen grossen Unsicherheitsfaktor beinhalten. Diese Massnahmen tragen auch wesentlich zu einer ausreichenden, verlässlichen und preisgünstigen Versorgung bei.

3. Winterthur Netto-Null 2040

Im November 2021 sagte die Winterthurer Bevölkerung deutlich Ja zum Klimaziel "Netto-Null bis 2040". Damit die Stadt in knapp 20 Jahren tatsächlich klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Zur Erarbeitung der Klimaschutzmassnahmen hat die Stadt verschiedene Interessensgruppen eingeladen. Die gesammelten Vorschläge wurden auf 54 Massnahmen in vier Themenbereichen verdichtet: Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum. (Massnahmenplan und Grundlagenbericht von econcept siehe Kasten rechts).

Nicht alle vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht der HAW praktikabel. Sie wird sich, in den zu führenden politischen Prozessen entlang der oben formulierten Grundsätze einbringen.

Sichere Energieversorgung (Forderungen von economiesuisse, Swissmem, scienceindustries)

Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz ist gefährdet: Bereits ab 2025 drohen gemäss Elcom Stromlücken. Der Krieg in der Ukraine hat uns die Verletzlichkeit der Energieversorgung vor Augen geführt. Für eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Stromversorgung schlagen economiesuisse, scienceindustries und Swissmem fünf Grundpfeiler sowie konkrete Anpassungen des Mantelerlasses (Revision Stromversorgungs- und Energiegesetz) vor.

Fünf Grundpfeiler für eine sichere Stromversorgung
  • Definition eines Schwellenwerts

    Die Wirtschaft fordert die Definition eines Schwellenwerts beim Stromimport im Winter, da die Stromlücke insbesondere im Winterhalbjahr droht. Wir sehen diesen Wert bei 10 TWh. Zeichnet sich mittel- bis längerfristig eine dauerhafte Überschreitung dieses Schwellenwerts ab, müssen die Kapazitäten zur Stromproduktion prioritär, frühzeitig und unbürokratisch erweitert werden.

  • Versorgungssicherheit vor Klimaschutz

    In der Energie- und Klimapolitik sind klare Prioritäten zu setzen: Versorgungssicherheit vor Klimaschutz, dann Natur- und Heimatschutzinteressen. Aktuell gibt es ein Übergewicht am Interesse des Natur- und Heimatschutzes. So sollte beispielsweise das generelle Bauverbot für die Nutzung der Wasserkraft bei Gletschervorfeldern gestrichen werden, denn gerade diese Gletschervorfelder bieten sich für die Nutzung der Wasserkraft an und sind wichtig, wenn man die Wasserkraft in der Schweiz ausbauen will.

  • Technologieoffenheit in der Stromproduktion

    Wir brauchen Technologieoffenheit in der Stromproduktion: Die Technologie entwickelt sich schnell und wir können uns nicht leisten, bereits jetzt Türen zu schliessen. Das erleichtert und beschleunigt die Zielerreichung. Ein innovatives Marktumfeld ermöglicht es, dass alle energiewirtschaftlichen Möglichkeiten optimal genutzt werden. Dafür gilt es auch, die Integration in den EU-Strombinnenmarkt vorzubereiten.

  • Kostenneutrale Finanzierungsmodelle für Fördermittel anwenden

    Der Strompreis ist fundamental für Gesellschaft und Wirtschaft: Bei weiteren Kosten für den Zubau muss daher nach kostenneutralen Finanzierungen für die Endkunden gesucht werden. Ausserdem ist die vollständige Strommarktöffnung längst überfällig. Sie schafft die Voraussetzungen für Innovation und ist damit auch ein Garant für die Versorgungssicherheit.

  • Stromeffizienzoffensive der Wirtschaft starten

    Die Wirtschaft selbst kann und will mit einer Stromeffizienzoffensive eine wichtige Rolle spielen: Dafür braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen. Die Erfahrungen mit dem CO2-Gesetz haben gezeigt, dass ein «Anstoss» wie die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Reduktionsverpflichtungen viel bewegen kann. Dieses Modell der Zielvereinbarungen sollte auch auf das Energiegesetz übertragen werden.

 

Zusammenfassung dieser Seite als Onepager: PDF 2022 05 09 Onepager Energiepolitik

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