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Standortpolitik Aktuelles

Debatte zum Richtplan

Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.

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Winterthur verliert Arbeitsplätze im Privatsektor

Die HAW hat die Analyse der Beschäftigtensituation in Winterthur mit den neuesten Zahlen aktualisiert. Nachdem bereits in früheren Jahren auf die zunehmend ungesunde Entwicklung durch des a.o. starke Beschäftigtenwachstum bei staatsnahen Betrieben hingewiesen wurde, akzentuiert sich der Trend weiter. Im Jahr 2020 sind 436 Stellen im Privatsektor verloren gegangen, während 779 zusätzliche Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen wurden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der Richtplandiskussion eine Differenzierung der anzusiedelnden 30'000 Stellen vorsieht und auf das Steuersubstrat achtet.

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Neuer Richtplan hat Konsequenzen für Winterthur

Das Budget 2024 der Stadt Winterthur sieht gemäss Vorschlag Stadtrat ein Defizit von rund 6 Mio. CHF vor. Düster sind auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten aus. Der aktuelle Finanz- und Aufgaben Plan (FAP) rechnet für 2026 mit einem Defizit von rund 30 Mio. CHF und für 2027 mit einem Defizit von rund 55 Mio. CHF. Diese Finanzplanung ist an sich schon sehr Besorgnis erregend und es drohen ohne Gegenmassnahmen sicher Steuererhöhungen.

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Budget 2024 - fehlende Weitsicht

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr wurde anfangs Oktober vorgestellt, dabei wird ein Defizit von 5,7 Millionen Franken prognostiziert. Auf den ersten Blick scheint dies bei einem Aufwand von über CHF 1'700 Millionen vernachlässigbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Verlust wäre um das Zehnfache höher, wenn der Stadt nicht aus Sondereffekten Geld zufliessen würde.

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Die Nationalratswahlen aus Winterthurer Blickwinkel

Analysiert man die Winterhurer Wahlresultate des vergangenen Wochenendes fällt auf, das die hiesigen Parteiresultate bei allen Parteien deutlich vom Schweizer Durchschnitt abweichen. Alle bürgerlichen Parteien erzielten deutlich schlechtere Resultate als der Schweizer Durchschnitt und die linken Parteien deutlich bessere. Auf Stadtgebiet wurde mehrheitlich links gewählt. In den umliegenden Gemeinden sieht das Resultat konträr aus.

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