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Standortpolitik Aktuelles

Schuldenmanagement bedingt Weitblick

Wir erleben derzeit mehrere sich überlagernde Krisen (Pandemie, Energie, Krieg in Europa/Sanktionen). Inflation ist in aller Munde. Im ersten Halbjahr sind die Kapitalmarktzinsen rasant angestiegen und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch ist die Schweizer Wirtschaft erstaunlich robust. Die Szenarien für den Konjunkturausblick bewegen sich aber seit einigen Monaten zwischen Inflation und Rezession. Ob den Notenbanken ein Soft Landing gelingt, kann nicht vorausgesagt werden, auf jeden Fall sind beide Szenarien für die Marktteilnehmer (Private, Unternehmen, öffentliche Hand) unangenehm. Was bedeutet die Situation z.B. für Schuldner wie die Stadt Winterthur.

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Sanierung Theater Winterthur: Kostenverdoppelung

Ueber die nötige Sanierung des Theaters Winterthur wird seit 2011 diskutiert. Bis 2015 war dabei die Rede von über CHF 40 Mio. Kosten dieses Projektes, worauf die HAW zusammen mit anderen Verbänden den Neubau des Theaters ins Spiel brachte. Ende 2018 zeigte eine Studie, dass CHF 19.4 Mio. ausreichen sollten, um das Gebäude instand zu setzen. Vor wenigen Wochen wurden nun die definitiven Kosten veröffentlicht. Sie belaufen sich nun aber auf über CHF 38 Mio., davon sind gut CHF 30 Mio. als gebunden erklärt und sind somit nicht mehr anfechtbar – wie kann das sein?

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Wie erreicht Winterthur Netto Null 2040?

Im November 2021 stimmte die Winterthurer Bevölkerung dem Ziel «Netto-Null Tonnen CO2 bis 2040» an der Urne deutlich zu. Damit die Stadt in 18 Jahren klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Um das Klimaziel zu erreichen, stützt sich die Stadt auf einen Massnahmenplan, der zahlreiche Massnahmen im Bereich Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum beinhaltet.

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Initiative für zusätzlichen günstigen Wohnraum

Die Winterthurer Sozialdemokraten haben Anfang Jahr die Initiative 'Wohnen für alle' lanciert. Sie wollen damit dafür sorgen, dass der Anteil an günstigem Wohnraum in den nächsten 20 Jahren steigt, von derzeit 14 auf 25 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP die Stadt verpflichten, mehr Land im Baurecht an Genossenschaften abzutreten. Auch Hauseigentümer sollen gezwungen werden, bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu erstellen, die ohne Gewinnabsichten vermietet werden. Aus der Sicht der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) sprechen jedoch folgende Punkte gegen die Massnahmen.

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Kommunaler Mindestlohn: Grundsätzlich falscher Weg

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentiert und empfiehlt gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag wird ein Mindestlohn auf Stadtgebiet von CHF 21.60 (statt CHF 23) vorgeschlagen. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden, aber auch den Gegenvorschlag aus grundsätzlichen Gründen ab. Unabhängig davon bedankt sich die HAW bei der Stadt für den geführten offenen Dialog und das Gehör für relevante Fragestellungen der Arbeitgeber, welche im Gegenvorschlag eingeflossen sind.

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