Das Schweizer Gesundheitssystem kränkelt. Man liest und hört dies aktuell überall und merkt es auch im eigenen Portemonnaie. Es muss gestärkt und kostengünstiger werden. Doch wie in der Medizin muss die Behandlung gezielt erfolgen, um ungewollte gefährliche Risiken und Nebenwirkungen zu minimieren. Die beiden Gesundheitsinitiativen sind aber klassische Behandlungsfehler. Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen neue und sind deshalb abzulehnen. Bei einem Nein treten die zielgerichteten Gegenvorschläge in Kraft.
Wenn man mit einem leicht verstauchten Knöchel zum Arzt kommt, erwartet man einen Druckverband, nicht eine Operation. Eine falsche Behandlung ist nicht nur schlecht für den Patienten, sondern auch für das Portemonnaie. Und im schlimmsten Fall verursacht ein Behandlungsfehler sogar noch mehr Schaden als er zu beheben versucht. Womit wir zu den beiden Gesundheitsinitiativen kommen, über welche wir im Juni abstimmen werden.
Zum einen ist da die Prämienentlastungsinitiative der SP. Das Symptom der steigenden Krankenkassenprämien bekommen wir alle zu spüren. Doch schon bei der Diagnose unterlaufen hier oftmals Fehler. Das Problem sind nämlich nicht gestiegene Preise, sondern der Mehrkonsum. Die Behandlung der SP geht denn auch viel zu weit und setzt falsche Anreize. Erstens kostet die Initiative bis zu 12 Milliarden Franken – und das jährlich! Diese Kosten müssten unweigerlich über höheren Steuern und Abgaben finanziert werden. Dafür bezahlen müssten besonders auch der Mittelstand, Familien und die KMUs. Zweitens kommen falsche Anreize dazu: Kantone mit tieferen Gesundheitskosten würden jene Kantone mit hohen Gesundheitskosten zusätzlich querfinanzieren.
Für viele Menschen sind die Krankenkassenprämien eine echte Sorge. Unbehandelt kann man die Krankenkassenprämien nicht lassen. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein zum Zug kommen wird, setzt auf das jetzige System und baut dieses gezielt für Menschen mit tieferen Einkommen aus. Dieses gutschweizerische System verfolgt einen föderalistischen Ansatz und erlaubt den Kantonen gezielt über die Art und Höhe der Prämienvergünstigungen entscheiden können.
Zum anderen ist da die Kostenbremsen-Initiative der Mitte. Auch hier ist die Diagnose für jedermann ersichtlich. Doch auch hier ist die vorgeschlagene Behandlung verfehlt. Die Initiative führt nämlich zu einer Rationierung im Gesundheitswesen. Für die Patientinnen und Patienten bedeutet dies lange Wartezeiten und letztlich eine Zweiklassenmedizin. Auch hier gibt es einen indirekten Gegenvorschlag, welcher bei einem Nein in Kraft treten wird.
Es ist also klar: 2-mal Nein zu den Gesundheitsinitiativen im Juni wehrt gleichzeitig zwei Behandlungsfehler ab und führt zu besseren Lösungen.
Die detaillierten Positionen von economiesuisse zu beiden Vorlagen lassen sich in den jeweiligen Positionspapieren nachlesen.
Positionspapier zur Prämienentlastungs-Initiative
Positionspapier zur Kostenbremse-Initiative
Originalblog Economiesuisse vom 11.4.24
