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Wie üblich hat der Bundesrat an seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die neuen Zahlen für den Bundeshaushalt veröffentlich. Was sich in den letzten Wochen angedeutet hat, zeigt sich schwarz auf weiss: die Aussichten haben sich verbessert. Die bessere Finanzlage des Bundes ist zum einen eine Folge des Entlastungspakets 27, welches das Parlament im Frühling verabschiedet hat und den Bundeshaushalt um bis zu 2 Milliarden Franken leichter macht. Zum andern hat der Bundesrat die Schätzungen für die Einnahmen um ebenfalls fast 2 Milliarden Franken nach oben korrigiert. Das tiefere Ausgabenwachstum und die höheren Einnahmen haben zur Folge, dass der Bundesrat für die Jahre bis 2030 von einem ausgeglichenen Haushalt mit knappen Überschüssen ausgeht. Noch im April sahen die Aussichten anders aus. Der Bundesrat plante mit zusätzlichen Korrekturen. Diese können nun entfallen.

Wenige Firmen, grosse Wirkung – ein Klumpenrisiko für die Bundeskasse
Für die starke Einnahmenentwicklung sind die Unternehmen die Haupttreiber. Ihre Steuerzahlungen wachsen überdurchschnittlich, wofür relativ wenige grosse Firmen verantwortlich sind – der Bundesrat spricht von einem halben Prozent von Unternehmen, das drei Viertel der Gewinnsteuereinnahmen entrichtet! Dass sich aus dieser starken Konzentration der Steuerzahlungen ein Risiko ergibt, ist offensichtlich. Und der Bundesrat spricht dieses zu Recht an. Grosse, in der Regel international operierende Firmen, sind für die Finanzierung des Bundes unentbehrlich. Die OECD-Mindeststeuer hat die Rahmenbedingungen für diese Firmen verschlechtert. Zur Sicherung der hohen Finanzierungsbedürfnisse des Bundes sollte der Gesetzgebungsprozess zur Mindeststeuer zum Anlass genommen werden, Gegensteuer zu geben und die Standortqualität wieder zu verbessern.

Solide Bundesfinanzen eröffnen neue Optionen für Rüstung und Sicherheit
Wie wichtig gute Steuerzahler und deren Bestandespflege sind, zeigt sich bei der Finanzierung zentraler Staatsaufgaben - wie beispielsweise bei der Armee - unmittelbar. Schlug der Bundesrat im Frühling für die Stärkung der Verteidigung eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,8 Prozentpunkten vor, kann er diese Zusatzfinanzierung jetzt auf 0,5 Prozentpunkte senken. Die Armee kann nach den neuen Prognosen mit Mitteln von über 10 Milliarden Franken pro Jahr (1 Prozent BIP) vollständig aus dem Haushalt finanziert werden. economiesuisse hat dies in der Vernehmlassung zur Armeefinanzierung diesen Frühling gefordert und begrüsst den angepassten Vorschlag ausdrücklich. Angesichts der besseren Haushaltsprognosen stellt sich allerdings die Frage, ob nicht auch zusätzliche Rüstungsbeschaffungen aus dem Haushalt bezahlt werden können. Mittel von jährlich 2 Milliarden Franken müssten dafür priorisiert werden – ein Betrag, der mit dem nötigen politischen Willen in einem Haushalt von über 104 Milliarden Franken (2030) eigentlich einplanbar wäre.

Die Detailzahlen zum Voranschlag 2027 und zum Finanzplan bis 2030 wird der Bundesrat Mitte August verabschieden. Die Beratung zur Armeefinanzierung beginnt zeitnah und sollte bis Ende Jahr abgeschlossen werden.

Die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer ist schädlich und kontraproduktiv – ein klassisches Eigentor. Die Konsequenzen wären dramatisch. Die Initiative zerschlägt nicht nur erfolgreiche Familienunternehmen, sie belastet auch den Mittelstand durch höhere Steuern und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz insgesamt. Der Bundesrat, das Parlament und eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden empfehlen deshalb ein klares Nein.

Vor über 20 Jahren hat die Schweiz die Schuldenbremse eingeführt. Seither schützt diese den Bundeshaushalt vor unkontrollierten Ausgaben. Die Stimmbevölkerung sprach sich im Dezember 2001 mit 85 Prozent Zustimmung für die Schuldenbremse aus. Das Volk weiss es seit eh und je: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung war ein demokratischer Volltreffer.