HAW Aktuell

• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

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• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

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Über 1'000 Persönlichkeiten engagieren sich als Botschafterinnen und Botschafter der Wirtschaft für wirtschaftspolitische Anliegen. Unsere Wirtschaft ist enorm vielfältig und hat viele Gesichter - wir freuen uns, dass unser Netzwerk wächst.

In der Bevölkerung besteht eine breite Zustimmung für die Verhandlungen zu den Bilateralen III. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage vom gfs.bern im Auftrag von Interpharma. Ein gutes Zeichen! Der Bundesrat sollte diese Rückendeckung nutzen und die Verhandlungen bald abschliessen.

Anfang Monat berichtet die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich von einer stabilen Geschäftslage bei weiterhin tiefer Arbeitslosigkeit. Die Geschäftslage in der Zürcher Unternehmenslandschaft bleibe robust und in der Industrie hätten sich die Beschäftigungserwartungen nach dem Abwärtstrend der letzten Monate erstmals leicht verbessert. Diese Zahlen können Zeichen der Hoffnung sein, aber korrespondieren sie auch mit dem finanziellen betrieblichen Erfolg, welcher Grundlage für das Steuersubstrat für Unternehmenssteuern ist?

Die Entwicklung von Immobilienpreisen ist beunruhigend und Winterthur ist dabei keine Ausnahme. Deshalb steht seit Februar 2022 die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle» im Raum. Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Grundsatz verlangen beide Entwürfe einen stärkeren Eingriff des Staates in den Immobilienmarkt. Solche Forderungen senken Immobilienpreise auf die Länge aber nicht, sondern erhöhen eher die Wohnungsnot.

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Am 3. März 2024 haben die StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente klar angenommen. Noch immer ist allerdings unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass – mit einer Ausnahme – das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird.

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economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat am 8.3.24 das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren kaum zugenommen, obwohl immer mehr Personen im Bezirk arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Das Verhältnis zwischen Stellen in Betrieben, die Steuern zahlen und Stellen in Betrieben, die keinen Mehrwert besteuern müssen, ist enorm unterproportional.

Quelle: BAK-Economics

Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.