Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel - Schweizerischer Arbeitgeberverband Gleichzeitig gilt es, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, die im Vorfeld der Abstimmung vorgebracht wurden und zu einem hohen Ja-Anteil geführt haben. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen und Asyl braucht es konkrete Verbesserungen und verantwortungsvolles politisches Handeln. Auch die Zuwanderung kann die Schweiz aus freien Stücken reduzieren – dies benötigt allerdings Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft von allen Seiten.
Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel
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Warum die Nachhaltigkeitsinitiative der Wirtschaft schadet
Die Nachhaltigkeitsinitiative, die offiziell «Keine 10-Millionen-Schweiz!» heisst, klingt im ersten Moment vielleicht vernünftig. Weniger Bevölkerungswachstum bedeutet scheinbar weniger Druck auf Wohnungen, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur. Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz spricht dieses Argument viele Menschen an. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Initiative aber keine überzeugende Lösung. Sie setzt nämlich nicht bei den eigentlichen Problemen an, sondern versucht, komplexe Fragen mit einer starren Bevölkerungsgrenze zu lösen.
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Gefährliche Kurzsichtigkeit
Die Schweiz steht vor einer wichtigen Weichenstellung. In wenigen Tagen stimmen wir über die 10-Millionen-Initiative ab. Was auffällt: Oft herrscht eine gefährliche Kurzsichtigkeit vor – wir betrachten das unmittelbare Hier und Jetzt und schenken zwei fundamentalen Entwicklungen zu wenig Beachtung:
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Zum einen wird die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren weitreichende Folgen für unser Land haben.
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Zum anderen haben die geopolitischen Entwicklungen, allen voran die veränderte Sicherheitslage in Europa, tiefgreifende Folgen für die Schweiz.
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Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative: Planwirtschaft in der Bevölkerungspolitik ist der falsche Ansatz
Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: ein robustes Wirtschaftswachstum, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sowie die steigende Lebenserwartung. Diese Entwicklung bringt Herausforderungen mit sich – aber auch Chancen. Entscheidend ist, wie wir darauf reagieren.
Sicherheit und starke Armee: Es liegt in unseren Händen
Ist unser Land sicher? Können wir die Schweiz im Ernstfall verteidigen? Diese Fragen sind zurück. Die neue geopolitische Realität kann nicht wegdiskutiert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Konflikt am Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und gefährdet Liefer- und Wertschöpfungsketten. Das zeigt auch: Die aktuelle Sicherheitslage hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die angespannte Situation beeinflusst ganz direkt Erfolgsrechnungen und Investitionsentscheide.
Ein Bevölkerungsdeckel ist keine Lösung für die Schweiz
- Die Chaos-Initiative ist kein Plan gegen reale Probleme. Sie ist ein starrer Deckel, der unseren Handlungsspielraum einschränkt.
- Sie gefährdet die Bilateralen, verschärft den Arbeitskräftemangel und setzt Versorgung, AHV und Lebensqualität aufs Spiel.
- Wer die Schweiz stärken will, löst Probleme gezielt – statt mit der Abrissbirne auf unser Erfolgsmodell zu zielen.
Nein zum starren Bevölkerungsdeckel
Die SVP greift mit ihrer Zuwanderungsinitiative ein Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Zweifellos bringt eine wachsende Schweiz Herausforderungen mit sich. Das dürfen wir nicht beschönigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über das Bevölkerungswachstums diskutieren. Die Abstimmung vom 14. Juni bietet dafür den nötigen Raum.
Neuer Klima-Schuldenfonds: Ungerecht statt verursachergerecht
- Das Verursacherprinzip muss als tragender Pfeiler einer erfolgreichen Klimapolitik erhalten bleiben.
- Förderung nach dem Giesskannenprinzip ist teuer und wenig wirkungsvoll.
- Eine neue Subventionsflut mit einem neuen Klima-Schuldenfonds führt in die klimapolitische Sackgasse.
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Mit klarem Kompass durch stürmische Zeiten
- Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
- economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
- Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.
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Bargeld-Initiative: Gegenentwurf der Initiative vorzuziehen
- economiesuisse lehnt die Bargeld-Initiative ab und unterstützt stattdessen den direkten Gegenentwurf.
- Die Bargeld-Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll die Einführung einer anderen Währung als Ersatz für den Schweizer Franken einer Volksabstimmung bedürfen.
- Diese berechtigten Anliegen werden mit dem Gegenentwurf ausreichend erfüllt und rechtlich sauber umgesetzt.
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