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Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Damit bleiben die bekannten Probleme der 2. Säule, die mit der Vorlage sinnvoll angegangen worden wären, ungelöst.

In weniger als zwei Wochen kommt es bereits zur Abstimmung über die BVG-Reform. Immer noch wird mit einem extrem knappen Ergebnis gerechnet. Die Gegner meinen, die Reform sei für die Versicherten ein Schritt in die falsche Richtung. Das Ziel der Reform ist aber, die Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen zu schliessen.

Bereits in einem Monat stimmt die Schweiz über die BVG-Reform ab. Es zeichnet sich ein sehr knappes Ergebnis ab am 22. September. Die Auswirkungen der Reform und der Zustand der Pensionskasse sind enorm umstritten. Selbst bei scheinbar objektiven Sachverhalten herrschen Unklarheiten. Dabei kommt es vor allem aus dem Nein-Lager wiederholt zu Behauptungen, die entweder nicht der Wahrheit entsprechen oder nichts mit der Vorlage zu tun haben.

Die Entwicklung der AHV-Finanzen wird regelmässig aktualisiert und publiziert. Das Zahlenmaterial ist die wichtigste Grundlage, wenn es darum geht, den Zustand des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz zu erfassen. Dass Formelfehler des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) dazu geführt haben, dass die künftige finanzielle Entwicklung der AHV zu negativ dargestellt wurde, ist ärgerlich und bedauerlich. Am Grundproblem ändern aber auch die neuen Finanzperspektiven nichts: Die AHV schreibt wegen der Alterung bald rote Zahlen, und die 13. Rente verschärft das Problem. Damit die AHV über die Zeit leistungsfähig bleibt, ist eine neue Reform unverändert nötig.

Kürzlich haben wir in einem Blog einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der neuen BVG-Reform gegeben. Doch wie erklären Experten im Bereich «berufliche Vorsorge» die Reform. Wir haben Peter Strassmann, Geschäftsführer der Sulzer Vorsorgeeinrichtung (SVE), einige Sachfragen und zur neuen Vorlage und deren Auswirkungen gestellt.

Am 22. September stimmt die Schweiz über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau zu erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Sie umfasst eine Vielzahl von grösseren und kleineren Anpassungen. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Aspekte der BVG-Reform vor.

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Die Migrationsströme der vergangenen zwanzig Jahre in die Schweiz lassen in Bezug auf die Sozialwerke des Bundes (AHV, IV, EO) nicht auf eine Unterwanderung schliessen. Umso mehr, als dass die prognostizierte Zuwanderung auch in Zukunft ihren verjüngenden Effekt auf unsere Sozialwerke entfalten kann. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit würden es schwieriger machen, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Finanzen der Sozialwerke des Bundes würden noch stärker ins Ungleichgewicht geraten und die Abgabelast für die arbeitstätige Bevölkerung in der Schweiz erhöhen.

Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.

Am 3. März 2024 haben die StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente klar angenommen. Noch immer ist allerdings unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass – mit einer Ausnahme – das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird.

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Das Schweizer Stimmvolk hat Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. economiesuisse respektiert diesen Entscheid. Dieser zieht für die AHV jedoch auch einen hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarf nach sich. economiesuisse wird sich für eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung einsetzen. Eine einseitige Erhöhung der Steuern und Abgaben wäre verfehlt. Eine solche würde vor allem die junge Generation und die Erwerbstätigen massiv belasten. Es braucht deshalb auch strukturelle Massnahmen. Mit der Renteninitiative ist eine solche Massnahme zur Debatte gestanden. economiesuisse bedauert die Ablehnung der Initiative. Für die langfristige Rentensicherheit für alle Generationen muss zudem nun die Reform der zweiten Säule, mit einer umfassenderen Versicherung der Mehrfach- und Teilzeitangestellten, gelingen.