HAW Aktuell

• Aufgaben, die für die ganze Bevölkerung wichtig sind – die AHV und die Sicherheit        – erhalten mehr Raum im Bundeshaushalt.
• Einzelinteressen werden zugunsten der Stabilität etwas zurückgestellt.
• Nach Abstrichen im Ständerat hat es der Nationalrat in der Hand, das öffentliche Interesse wieder stärker zu gewichten. 

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• ​​Der vom Bundesrat vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen vom harten Kernkapital (Massnahme 15) ist ein unverhältnismässiger Sonderweg, der in dieser umfassenden Form international nirgends vorgesehen ist.
• ​Der Vorschlag steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des PUK-Berichts: Die CS hatte keine Probleme in den Auslandseinheiten, sondern im Stammhaus, das durch eine aggressive Bewertung und regulatorische Konzessionen geschwächt wurde.
• ​Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtpaket mit internationaler Koordination, realistischen Alternativen und einer fundierten makroökonomischen Analyse.​ 

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Der Winterthurer Stadtrat präsentierte dem Parlament ein Budget mit einem scheinbar komfortablen Überschuss von rund 113 Millionen Franken. Dieser Gewinn wird als Beleg solider Finanzpolitik verkauft. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch: Es handelt sich um einen buchhalterischen Sondereffekt, der die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt verzerrt. Die operative Realität bleibt angespannt, die strukturellen Probleme ungelöst.


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Der zweite Teil der Budgetdebatte ist vorbei und das Fazit ist deutlich: Die bürgerlichen Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP haben dem ungebremsten Ausgabenwachstum des Stadtrats einen Riegel vorgeschoben. Doch lassen wir uns von den Zahlen nicht täuschen: Ohne den massiven Druck des Parlaments hätte die Verwaltung einfach weitergemacht wie bisher.


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Der Winterthurer Stadtrat präsentiert dem Parlament einen Buchgewinn, doch die operative Realität ist tiefrot. Während die bürgerliche Allianz in der ersten Parlamentsdebatte erfolgreich erste Bremsklötze beim Ausgabenwachstum gesetzt hat, offenbart der Blick hinter die Zahlen ein strukturelles Problem: Die Verwaltung wächst ungebremst, eine aktive Wirtschaftsstrategie fehlt, und im Standortwettbewerb droht Winterthur den Anschluss zu verlieren.


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• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

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• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

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• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

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• Die aktuelle Lage muss ein Weckruf für die Schweiz sein: Ohne Massnahmen büsst unser Land an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein.
• Damit der Bund handlungsfähig bleibt, gilt es, das «Entlastungspaket 27» ausgabenseitig umfassend umzusetzen. Auf einnahmenseitige Massnahmen ist zu verzichten.
• Auch die Unternehmen und Arbeitnehmenden müssen mit einem Massnahmenpaket entlastet werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, sondern schafft auch neue Einnahmenpotenziale für den Staat.

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