HAW Aktuell

Der Ständerat hat sich in der Frühjahrssession erneut mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente befasst. Die Zusatzleistung wurde 2024 vom Volk beschlossen – wer sie bezahlt, ist jedoch weiterhin umstritten. Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte vor. Damit soll die Finanzierung rasch erfolgen, breit abgestützt sein und möglichst geringe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Der Nationalrat unterstützt diesen Ansatz, will die Zusatzfinanzierung jedoch bis zur nächsten AHV-Reform befristen.

• ​​economiesuisse lehnt die Bargeld-Initiative ab und unterstützt stattdessen den direkten Gegenentwurf.
• Die Bargeld-Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll die Einführung einer anderen Währung als Ersatz für den Schweizer Franken einer Volksabstimmung bedürfen.
• Diese berechtigten Anliegen werden mit dem Gegenentwurf ausreichend erfüllt und rechtlich sauber umgesetzt.​ 

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• Aufgaben, die für die ganze Bevölkerung wichtig sind – die AHV und die Sicherheit        – erhalten mehr Raum im Bundeshaushalt.
• Einzelinteressen werden zugunsten der Stabilität etwas zurückgestellt.
• Nach Abstrichen im Ständerat hat es der Nationalrat in der Hand, das öffentliche Interesse wieder stärker zu gewichten. 

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• ​​Der vom Bundesrat vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen vom harten Kernkapital (Massnahme 15) ist ein unverhältnismässiger Sonderweg, der in dieser umfassenden Form international nirgends vorgesehen ist.
• ​Der Vorschlag steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des PUK-Berichts: Die CS hatte keine Probleme in den Auslandseinheiten, sondern im Stammhaus, das durch eine aggressive Bewertung und regulatorische Konzessionen geschwächt wurde.
• ​Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtpaket mit internationaler Koordination, realistischen Alternativen und einer fundierten makroökonomischen Analyse.​ 

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Der Winterthurer Stadtrat präsentierte dem Parlament ein Budget mit einem scheinbar komfortablen Überschuss von rund 113 Millionen Franken. Dieser Gewinn wird als Beleg solider Finanzpolitik verkauft. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch: Es handelt sich um einen buchhalterischen Sondereffekt, der die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt verzerrt. Die operative Realität bleibt angespannt, die strukturellen Probleme ungelöst.


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Der zweite Teil der Budgetdebatte ist vorbei und das Fazit ist deutlich: Die bürgerlichen Stimmen aus SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP haben dem ungebremsten Ausgabenwachstum des Stadtrats einen Riegel vorgeschoben. Doch lassen wir uns von den Zahlen nicht täuschen: Ohne den massiven Druck des Parlaments hätte die Verwaltung einfach weitergemacht wie bisher.


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Der Winterthurer Stadtrat präsentiert dem Parlament einen Buchgewinn, doch die operative Realität ist tiefrot. Während die bürgerliche Allianz in der ersten Parlamentsdebatte erfolgreich erste Bremsklötze beim Ausgabenwachstum gesetzt hat, offenbart der Blick hinter die Zahlen ein strukturelles Problem: Die Verwaltung wächst ungebremst, eine aktive Wirtschaftsstrategie fehlt, und im Standortwettbewerb droht Winterthur den Anschluss zu verlieren.


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• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

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• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

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