HAW Aktuell

Am 23. September hat der Kantonsrat über den zweiten Teil der Steuervorlage 17 entschieden. Der Gewinnsteuersatz soll für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt und auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung verzichtet werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass Kantone wie Basel-Stadt, Waadt oder Genf, deren Steuersätze früher über dem Zürcher Niveau lagen, ihre Unternehmenssteuern stark reduziert haben und Zürich sich auf dem zweitletzten Platz mit über 20% Gesamtsteuerbelastung knapp vor Bern wiederfindet. Der aktuelle Parlamentsentscheid ist überfällig und nötig.

Der Kanton Zürich besteuert die Einkommen und Vermögen natürlicher Personen moderat. Er liegt im Steuerbelastungsmonitor 2024 im vorderen Mittelfeld der Kantone. Hingegen sind die Unternehmenssteuern im nationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Nur im Kanton Bern ist die Steuerbelastung von Firmengewinnen stärker.

Am 22. September stimmt die Schweiz über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau zu erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Sie umfasst eine Vielzahl von grösseren und kleineren Anpassungen. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Aspekte der BVG-Reform vor.

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Die Entwicklung von Immobilienpreisen ist beunruhigend und Winterthur ist dabei keine Ausnahme. Deshalb steht seit Februar 2022 die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle» im Raum. Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Grundsatz verlangen beide Entwürfe einen stärkeren Eingriff des Staates in den Immobilienmarkt. Solche Forderungen senken Immobilienpreise auf die Länge aber nicht, sondern erhöhen eher die Wohnungsnot.

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Am 14. Mai 2024 versammelten sich rund 80 Mitglieder und Gäste zur ordentlichen Generalversammlung der HAW. Das traditionelle Gastreferat hielt Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) zum Thema «Erfolgsmodell Schweiz unter Druck».

Die Steuerbelastung von natürlichen Personen ist im Kanton Zürich weiterhin unterdurchschnittlich. Im interkantonalen Vergleich rangiert Zürich laut dem Steuerbelastungsmonitor 2023 im vorderen Mittelfeld. Bei der Steuerbelastung für Unternehmen befindet sich der Kanton indes am Schluss der Rangliste.

Hohe Prämien sind in der Schweiz für viele Personen ein grosses Problem. Der von der SP angestrebte Ausbau der Prämienverbilligung ist aber nur Symptombekämpfung mit massiven Mehrkosten. Das Problem sind die steigenden Kosten, nicht Art und Weise, wie Prämienverbilligungen ausgezahlt werden. Dabei gäbe es durchaus Methoden, wie man der zunehmenden Prämienlast ohne Mehrkosten entgegenwirken könnte.

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Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Diese verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Das System der Prämienverbilligung in der Schweiz ist ziemlich kompliziert und vor allem von kantonalen Unterschieden geprägt. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Fakten und Zahlen, dass die angestrebte gesetzliche Anpassung nicht zielführend ist und falsche Anreize schafft.

Krankenkassenprämien werden in nächster Zeit das grosse innenpolitische Thema in der Schweiz sein. Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk gleich über zwei Vorlagen ab, welche auf eine Verbilligung der Prämien abzielen. Eine grosse Bedeutung hat dabei vor allem die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.

Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.