Das Winterthurer Stadtparlament führt die Stadtverwaltung seit vielen Jahren mit Hilfe des Globalbudgets – ein Instrument der vielgelobten Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Doch die WoV war von Beginn weg mit Kritik konfrontiert und die Vor- und Nachteile werden bis heute kontrovers diskutiert. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass die hohen Erwartungen der Ernüchterung Platz gemacht haben. Ist es deshalb Zeit für eine Reform?
Ohne stabiles Finanzsystem keine Schweizer Wirtschaft. Statt Verantwortung zu übernehmen und Ruhe zu schaffen – für das Land, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft – hat der Nationalrat heute Nachmittag die Unsicherheit für den Standort Schweiz erhöht. SVP und SP gefährden mit ihrer Kompromisslosigkeit die Konkordanz und damit das Erfolgsmodell Schweiz.
Die Unternehmenssteuerpolitik der Schweiz ist höchst erfolgreich. Eindrücklich belegt wird dies durch den stetigen Anstieg der Einnahmen aus Firmensteuern. Nun wirbelt ein tiefgreifendes Steuerprojekt der OECD und der G20-Staaten die internationale Steuerwelt auf. Die vorgesehene Mindestbesteuerung grosser, internationaler Unternehmen stellt die Schweiz und ihren Steuerstandort vor Herausforderungen. Bund und Kantone haben nach intensiven Beratungen eine tragfähige Lösung gefunden. Am 18. Juni 2023 entscheidet das Volk darüber. Im aktuellen dossierpolitik erfahren Sie, was auf dem Spiel steht.
Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.
Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine Steuererhöhung für grosse Unternehmen. Um die Zusatzsteuern nicht ins Ausland zu verschenken, soll sie die Schweiz selbst erheben. Dem hat der Ständerat in der Herbstsession ohne Gegenstimme zugestimmt. Die Politik verspricht sich Mehreinnahmen. Ob diese tatsächlich eintreten, ist aber unsicher. Die Unternehmen leisten schon heute sehr hohe Steuerbeiträge. Die OECD-Reform bringt nur dann höhere Einnahmen, wenn es den Kantonen gelingt, ihre Firmen im heutigen Umfang zu halten. Der Weg dazu ist eine föderale Umsetzung der Mindeststeuer. Von ihr profitieren alle Kantone ebenso wie der Bund und die ganze Bevölkerung.
Die OECD-Mindeststeuer bedeutet eine unvermeidbare Steuererhöhung für grosse, international tätige Unternehmen. Hält sich ein Land nicht daran, dürfen andere Staaten die fehlende Besteuerung nachholen. Soll die Schweiz die Mindeststeuer also selbst erheben oder das zusätzliche Steuergeld dem Ausland überlassen? Im Rahmen der Herbstsession hat der Ständerat diese Frage debattiert. Die Antwort ist klar: Das Geld muss in der Schweiz bleiben. Auch die Wirtschaft unterstützt die Vorlage klar.
Wir erleben derzeit mehrere sich überlagernde Krisen (Pandemie, Energie, Krieg in Europa/Sanktionen). Inflation ist in aller Munde. Im ersten Halbjahr sind die Kapitalmarktzinsen rasant angestiegen und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch ist die Schweizer Wirtschaft erstaunlich robust. Die Szenarien für den Konjunkturausblick bewegen sich aber seit einigen Monaten zwischen Inflation und Rezession. Ob den Notenbanken ein Soft Landing gelingt, kann nicht vorausgesagt werden, auf jeden Fall sind beide Szenarien für die Marktteilnehmer (Private, Unternehmen, öffentliche Hand) unangenehm. Was bedeutet die Situation z.B. für Schuldner wie die Stadt Winterthur.
Die Menschen werden immer älter und immer mehr Menschen kommen in den nächsten Jahren ins Pensionsalter. Unser Vorsorgesystem muss entsprechend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ansonsten droht der AHV schon bald das Geld auszugehen. Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln und die AHV mit der Reform AHV 21 finanziell zu stabilisieren. Nur wenn das Sozialwerk strukturell an die demografischen Realitäten angepasst wird, kann es nachhaltig für sichere Renten sorgen.
Bereits 2018 schrieb der Landbote, dass die Verschuldung in Winterthur explodiert sei. Seither hat sich die Situation verschärft, denn die Pro-Kopf-Schulden sind weiter angestiegen und mittlerweile die höchsten im Kanton. Nun stehen die Wahlen bevor: Es ist allerhöchste Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Der Vorstand von economiesuisse spricht sich klar für den Abbau der in der Corona-Krise aufgebauten Neuverschuldung von über 25 Milliarden Franken aus. Er unterstützt deshalb die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Variante 1, die den vollständigen, verbindlichen Abbau der Corona-Schulden sicherstellt. Der Schuldenabbau erfolgt innert der überschaubaren Frist von 11 Jahren und tangiert den Bundeshaushalt nicht. Es sind weder Sparprogramme noch Steuererhöhungen nötig.
