HAW Aktuell

• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

Bildquelle: economiesuisse

• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

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Bildquelle: KI generiert

• Die aktuelle Lage muss ein Weckruf für die Schweiz sein: Ohne Massnahmen büsst unser Land an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein.
• Damit der Bund handlungsfähig bleibt, gilt es, das «Entlastungspaket 27» ausgabenseitig umfassend umzusetzen. Auf einnahmenseitige Massnahmen ist zu verzichten.
• Auch die Unternehmen und Arbeitnehmenden müssen mit einem Massnahmenpaket entlastet werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, sondern schafft auch neue Einnahmenpotenziale für den Staat.

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Der Schienengüterverkehr muss dringend modernisiert werden. Aktuell stehen jedoch Verlagerungsziele im Vordergrund, die kaum erreichbar sind. Die stärkere Verlagerung auf die Schiene im Inland bedingt Bahnausbaukosten von mindestens 28 Milliarden Franken für die Steuerzahlenden und führt zu Kaufkraftverlusten bei den Konsumentinnen und Konsumenten. ASTAG, Gewerbeverband und economiesuisse sprechen sich für eine Korrektur aus. Schiene und Strasse müssen Hand in Hand funktionieren – für günstige, sichere und saubere Transporte.

• Die Bundesausgaben fürs Personal steigen trotz «Sparmassnahmen» weiter.
• Die angekündigten Entlastungen sind minimal im Vergleich zum Wachstum der Personalausgaben.
• In anderen Bereichen hingegen wird tatsächlich gekürzt.

Am 23. September hat der Kantonsrat über den zweiten Teil der Steuervorlage 17 entschieden. Der Gewinnsteuersatz soll für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent gesenkt und auf die Erhöhung der Dividendenbesteuerung verzichtet werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass Kantone wie Basel-Stadt, Waadt oder Genf, deren Steuersätze früher über dem Zürcher Niveau lagen, ihre Unternehmenssteuern stark reduziert haben und Zürich sich auf dem zweitletzten Platz mit über 20% Gesamtsteuerbelastung knapp vor Bern wiederfindet. Der aktuelle Parlamentsentscheid ist überfällig und nötig.

Der Kanton Zürich besteuert die Einkommen und Vermögen natürlicher Personen moderat. Er liegt im Steuerbelastungsmonitor 2024 im vorderen Mittelfeld der Kantone. Hingegen sind die Unternehmenssteuern im nationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Nur im Kanton Bern ist die Steuerbelastung von Firmengewinnen stärker.