HAW Aktuell

Der Winterthurer Stadtrat präsentiert dem Parlament einen Buchgewinn, doch die operative Realität ist tiefrot. Während die bürgerliche Allianz in der ersten Parlamentsdebatte erfolgreich erste Bremsklötze beim Ausgabenwachstum gesetzt hat, offenbart der Blick hinter die Zahlen ein strukturelles Problem: Die Verwaltung wächst ungebremst, eine aktive Wirtschaftsstrategie fehlt, und im Standortwettbewerb droht Winterthur den Anschluss zu verlieren.


Bildquelle: KI generiert

• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

Bildquelle: economiesuisse

• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

Bildquelle: economiesuisse

• Die vom Bundesrat präsentierten Eckwerte zur Änderung des Bankengesetzes sind weitreichend und für die betroffenen Institute wie auch für die Wirtschaft mit voraussichtlich einschneidenden Konsequenzen verbunden.
• Gerade im zunehmend herausfordernden globalen Wettbewerbsumfeld ist eine starke Grossbank zentral für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine einseitige, übermässige Verschärfung der Regulierung würde unseren Standort schwächen und die wirtschaftliche Stabilität gefährden.
• Dem Bankensystem muss Sorge getragen werden – insbesondere global tätigen system-relevanten Instituten.
• Ein regulatorisches Übergreifen auf andere Finanzmarktakteure, insbesondere Versicher-ungen, muss vermieden werden.

Bildquelle: economiesuisse

Bildquelle: KI generiert

• Die aktuelle Lage muss ein Weckruf für die Schweiz sein: Ohne Massnahmen büsst unser Land an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit ein.
• Damit der Bund handlungsfähig bleibt, gilt es, das «Entlastungspaket 27» ausgabenseitig umfassend umzusetzen. Auf einnahmenseitige Massnahmen ist zu verzichten.
• Auch die Unternehmen und Arbeitnehmenden müssen mit einem Massnahmenpaket entlastet werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, sondern schafft auch neue Einnahmenpotenziale für den Staat.

Bildquelle: economiesuisse

Der Schienengüterverkehr muss dringend modernisiert werden. Aktuell stehen jedoch Verlagerungsziele im Vordergrund, die kaum erreichbar sind. Die stärkere Verlagerung auf die Schiene im Inland bedingt Bahnausbaukosten von mindestens 28 Milliarden Franken für die Steuerzahlenden und führt zu Kaufkraftverlusten bei den Konsumentinnen und Konsumenten. ASTAG, Gewerbeverband und economiesuisse sprechen sich für eine Korrektur aus. Schiene und Strasse müssen Hand in Hand funktionieren – für günstige, sichere und saubere Transporte.

• Die Bundesausgaben fürs Personal steigen trotz «Sparmassnahmen» weiter.
• Die angekündigten Entlastungen sind minimal im Vergleich zum Wachstum der Personalausgaben.
• In anderen Bereichen hingegen wird tatsächlich gekürzt.