Am 24. November 2024 wird in der Stadt Winterthur über die kommunale Volksinitiative «Wohnen für alle», den Gegenvorschlag des Stadtparlaments und den Gegenvorschlag des Stadtrats abgestimmt. Alle drei Varianten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Winterthur schaffen. Doch in der Realität sind die Massnahmen nicht zielführend.
In weniger als zwei Wochen kommt es bereits zur Abstimmung über die BVG-Reform. Immer noch wird mit einem extrem knappen Ergebnis gerechnet. Die Gegner meinen, die Reform sei für die Versicherten ein Schritt in die falsche Richtung. Das Ziel der Reform ist aber, die Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen zu schliessen.
Kürzlich haben wir in einem Blog einen Überblick über die wichtigsten Aspekte der neuen BVG-Reform gegeben. Doch wie erklären Experten im Bereich «berufliche Vorsorge» die Reform. Wir haben Peter Strassmann, Geschäftsführer der Sulzer Vorsorgeeinrichtung (SVE), einige Sachfragen und zur neuen Vorlage und deren Auswirkungen gestellt.
Am 22. September stimmt die Schweiz über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab. Die Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der 2. Säule zu stärken, das Leistungsniveau zu erhalten und die Absicherung von Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Sie umfasst eine Vielzahl von grösseren und kleineren Anpassungen. In diesem Artikel stellen wir die wichtigsten Aspekte der BVG-Reform vor.
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Am 14. Mai 2024 versammelten sich rund 80 Mitglieder und Gäste zur ordentlichen Generalversammlung der HAW. Das traditionelle Gastreferat hielt Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) zum Thema «Erfolgsmodell Schweiz unter Druck».
Hohe Prämien sind in der Schweiz für viele Personen ein grosses Problem. Der von der SP angestrebte Ausbau der Prämienverbilligung ist aber nur Symptombekämpfung mit massiven Mehrkosten. Das Problem sind die steigenden Kosten, nicht Art und Weise, wie Prämienverbilligungen ausgezahlt werden. Dabei gäbe es durchaus Methoden, wie man der zunehmenden Prämienlast ohne Mehrkosten entgegenwirken könnte.
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Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Diese verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Das System der Prämienverbilligung in der Schweiz ist ziemlich kompliziert und vor allem von kantonalen Unterschieden geprägt. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Fakten und Zahlen, dass die angestrebte gesetzliche Anpassung nicht zielführend ist und falsche Anreize schafft.
Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.
Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.
Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.
