Die schwache Konjunktur in verschiedenen Exportmärkten aufgrund von Inflation, geopolitischen Unsicherheiten und höheren Zinsen dämpft die Auslandsnachfrage nach Schweizer Gütern und Dienstleistungen. Die Inlandnachfrage ist dagegen vergleichsweise stabil. Die Schweizer Wirtschaft behauptet sich im schwierigen Marktumfeld, wenn auch das Wachstum unterdurchschnittlich bleibt: economiesuisse schätzt die Zunahme des Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) für 2023 auf 1,0 Prozent und geht davon aus, dass die verhaltene Wirtschaftsentwicklung mit einem Wachstum von 1,1 Prozent auch 2024 anhalten wird. Die Arbeitslosenquote steigt nicht wesentlich an und die Inflation verharrt bei rund zwei Prozent.
Grosser Reformbedarf: Jetzt heisst es anpacken
Bei den eidgenössischen Wahlen konnte die bürgerliche Seite zulegen. Die Wirtschaft erwartet vom neuen Parlament, die drängendsten Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. Im Zentrum der Legislatur stehen die Energieversorgung, Altersvorsorge, Aussenwirtschaft und gesunde Finanzen.
Die Prämien sind zu 35 Prozent einkommensabhängig
Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.
Neue Spielregeln für den Fall einer Strommangellage
Eine Energiemangellage im vergangenen Winter war ein realistisches Szenario, das wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden mussten. Für die Schweizer Volkswirtschaft wäre eine solche Mangellage verheerend. Im Energieticker gibt economiesuisse Antworten auf aktuelle Fragen und ordnet neue Entwicklungen aus Sicht der Wirtschaft ein.
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Wahlen 2023: Perspektiven statt Wunschdenken
Die Schweiz braucht eine wirtschaftspolitische Ambition: «Wir wollen als Wirtschaftsstandort weltweit führend sein», betonte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, am heutigen Tag der Wirtschaft. Anstelle von Grabenkämpfen und Wunschdenken braucht es im neuen Parlament Reformwille und Mut zu konkreten Lösungen. Gefragt ist eine Wirtschaftspolitik, die auf eine liberale und nachhaltige Marktwirtschaft hinarbeitet.
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Datenschutz: Eine Übersicht zum neuen Gesetz
Die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) wurde abgeschlossen. Die neuen Regeln des DSG und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten per 1. September 2023 in Kraft. Übergangsfristen sind keine vorgesehen.
Mit Ressourceneffizienz erfolgreich Emissionen einsparen
Die Schweiz hat sich zum Netto-Null-Ziel bekannt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Unternehmen auch ihre Lieferketten dekarbonisieren. Diese Herausforderung ist gross, komplex und stellt Firmen vor schwierige Aufgaben. Hier setzt die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) mit einem neuen Modell an, das den Ressourcenverbrauch von Unternehmen untersucht und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Reduktion aufzeigt.
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Die Schweizer Wirtschaft will die demografische Herausforderung anpacken
Die Schweiz befindet sich mitten in einem demografischen Umbruch, dessen Folgen nun immer deutlicher sichtbar werden. Jahr für Jahr steigen mehr Menschen altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus, als an Jungen nachrücken. Die daraus entstehenden Probleme sind gravierend, wenn die Entwicklung weiterhin ignoriert wird. Die Wirtschaftsverbände haben heute in Bern eine Reihe von Lösungsansätzen vorgestellt.
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Dank den geburtenstarken Jahrgängen («Babyboomer») hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten von einer demografischen Dividende profitiert. Der Volkswirtschaft stand eine steigende Zahl gut ausgebildeter Arbeitskräfte zur Verfügung, die viel zum Wachstum beigetragen haben. Diese Entwicklung ist nun ins Gegenteil gekippt. Die einheimische Erwerbsbevölkerung schrumpft, der Arbeitskräftemangel wird sich in den nächsten Jahren stetig weiter zuspitzen. «Selbst ohne weiteren Jobzuwachs würden bis zum Jahr 2040 kumuliert rund 431'000 Personen im Arbeitsmarkt fehlen», erklärte economiesuisse-Präsident Christoph Mäder heute in Bern. «Das sind rund 8 Prozent der heute erwerbstätigen Bevölkerung.»
130'000 offene Stellen – und das ist erst der Anfang
Die negative Entwicklung hat bereits begonnen: «Rund 130'000 Stellen bleiben im Moment offen – diese Tendenz ist zum grössten Bremsklotz für die Schweizer Wirtschaft geworden», so Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt. Eine der vielen Branchen, die das zu spüren bekommt, ist die Textilindustrie. Gemäss Carl Illi, Präsident von Swiss Textiles, ist es schon heute enorm schwierig, frei werdende Stellen neu zu besetzen. Auch Jugendkampagnen und Lehrgänge für Quereinsteiger würden nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Die demografische Wende sorgt aber nicht nur auf dem Arbeitsmarkt für Herausforderungen, sondern auch bei der Finanzierung der Altersvorsorge. Allein mit den inländischen Erwerbstätigen liesse sich diese in Zukunft kaum noch finanzieren: Die Abgabenlast würde bis 2050 pro Kopf und Jahr um 2000 Franken ansteigen.
Zuwanderung ist Teil der Lösung
Solange die Schweiz ein Zuwanderungsland bleibt, fallen die Herausforderungen zumindest nicht ganz so gravierend aus. Insbesondere die Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit, die zu rund 80 Prozent direkt in den Arbeitsmarkt erfolgt, hilft eindeutig. Die Wirtschaftsverbände engagieren sich deshalb auch künftig klar gegen Angriffe auf das erfolgreiche Modell der Personenfreizügigkeit. Doch die Zuwanderung allein reicht nicht aus, um die Herausforderungen zu meistern. Der Fokus muss insbesondere auch auf die Produktivität gelegt werden. Deren Erhöhung sorgt für höhere Löhne und damit auch für höhere Abzüge und Steuereinnahmen. Bedingungen dafür sind eine starke Forschung und Innovationstätigkeit, aber auch eine schlanke Regulierung. Es ist ein hohes Mass an unternehmerischer Freiraum nötig, um auch künftig die Wertschöpfung steigern zu können.
Inländisches Potential bestmöglich nutzen
Die Wirtschaft will ausserdem das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser nutzen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll weiter verbessert werden und es müssen Anreize geschaffen werden, damit ältere Personen länger im Arbeitsmarkt verbleiben. Zudem soll zwingend in der Schweiz arbeiten dürfen, wer hier eine Ausbildung absolviert hat. Die Wirtschaft fordert aber auch den Staat dazu auf, seinen Beitrag zu leisten: Das starke Stellenwachstum bei Bund, Kantonen und staatsnahen Betrieben bindet immer mehr Arbeitskräfte, die in der Privatwirtschaft fehlen.
Weichen für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sind gestellt
economiesuisse begrüsst, dass sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten will. Wichtig ist nun, dass die noch offenen Punkte rasch geklärt werden. Für die Wirtschaft sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung.
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Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Diese bilden die Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche mit der EU. Dabei hat der Bundesrat einen breiten Paketansatz gewählt: Es soll ein ganzes Paket aus Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen verhandelt werden. Mit der Verabschiedung der Eckwerte für die Vertiefung der Gespräche mit der EU über ein neues Verhandlungspaket hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt in Richtung einer späteren Aufnahme der Verhandlungen getan.
economiesuisse begrüsst den Paketansatz des Bundesrates. Dieser erlaubt, auch Lösungen bei den heute blockierten Dossiers wie etwa dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und dem Erasmus-Programm zu finden. Mit Genugtuung nimmt economiesuisse zur Kenntnis, dass sich bei verschiedenen für die Schweiz wichtigen Dossiers, namentlich bei den staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerrichtlinie und den Flankierenden Massnahmen, Lösungen abzeichnen. Für die Schweizer Wirtschaft ist zudem wichtig, dass die noch offenen Punkte namentlich bei den Abkommen in den Bereichen Strom und Gesundheit so rasch wie möglich geklärt werden.
Der Bundesrat ist nun gefordert, die Sondierungen mit der EU noch in diesem Jahr abzuschliessen und bis Ende Jahr ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu verabschieden. Aufgrund der ausführlichen Sondierungsgespräche wäre zu erwarten, dass die anschliessenden Verhandlungen zügig vorangehen können.
Klar ist: Die Zeit drängt. Ohne ein geregeltes Verhältnis mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz und ohne Rechtssicherheit droht eine weitere Erosion des bilateralen Wegs zum Nachteil der Schweizer Unternehmen und mit schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Beschleunigung der Windenergie und Standortförderguide
Erfreulich und wichtig: Die Energiekommission des Ständerates hat sich einstimmig für die Windbeschleunigungsvorlage ausgesprochen. Die Beschleunigung ermöglicht schon bald die Produktion von zusätzlichem und grünem Strom.
