Vor über 20 Jahren hat die Schweiz die Schuldenbremse eingeführt. Seither schützt diese den Bundeshaushalt vor unkontrollierten Ausgaben. Die Stimmbevölkerung sprach sich im Dezember 2001 mit 85 Prozent Zustimmung für die Schuldenbremse aus. Das Volk weiss es seit eh und je: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung war ein demokratischer Volltreffer.
Eine der besten Erfindungen der Schweizer Politik
Mehr herausholen: Fitnessprogramm für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung
- Die Entwicklung der Schweizer Verkehrsinfrastruktur ist von der Vorzeigedisziplin zur Problemzone geworden. Die Ansprüche sind grösser als die Möglichkeiten.
- Neben der Priorisierung braucht es eine ganzheitliche Planung, Effizienzsteigerungen, Innovation und neue Technologien, um den Beitrag unserer Schienen und Strassen zur Standortqualität zu sichern.
- Bevölkerung und Unternehmen dürfen nicht mit neuen Abgaben oder Steuern belastet werden – gefordert ist ein Ansatz «besser statt teurer».
Freihandel mit Indien tritt in Kraft: So profitieren Schweizer Firmen
- Das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indien tritt per 1. Oktober 2025 in Kraft.
- Schweizer Firmen können nun die vielen Vorteile des Abkommens auch effektiv nutzen.
- In diesem schwierigen internationalen Umfeld bietet das Abkommen der Schweizer Wirtschaft einen entscheidenden Vorteil.
Schweiz sagt Ja zur e-ID – ein Auftrag, die digitale Chance zu packen!
- Mit dem Ja zur e-ID bekennt sich die Schweizer Bevölkerung zu den Chancen der digitalen Zukunft. Das Ja bedeutet auch einen Auftrag, diese Chancen zu nutzen.
- Die Politik ist jetzt gefragt, gute Rahmenbedingungen und eine chancenbasierte Regulierung für die Digitalisierung zu schaffen.
- Die Verwaltung muss ihre Prozesse nun digitalisieren, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten.
Sorgfältig abwägen
«Buchhalter Nötzli» steht für den kleinkarierten Bedenkenträger. Als Karikatur hielt die Figur über Jahrzehnte der Schweiz den Spiegel vor. Nötzli ist genau, manchmal überkorrekt. Er prüft jede Zahl zweimal, wägt Vorteile und Nachteile sorgfältig ab. Das mag pedantisch wirken – doch der Erfolg der Schweiz gibt Nötzli recht. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass wir Schweizerinnen und Schweizer bei politischen Vorlagen und Abstimmungsgegenständen sorgfältig Vor- und Nachteile gewichten und dann entscheiden.
Neue Studie zeigt hohen Nutzen der bilateralen Verträge
Die bilateralen Verträge mit der EU haben einen hohen wirtschaftlichen Nutzen für die Schweiz. Dies haben diverse Studien gezeigt. Nun bekräftigen neue Simulationsrechnungen von BAK Economics AG in Auftrag von economiesuisse zum wiederholten Mal den Wert der Bilateralen: Die Studie zeigt auf, dass ein Wegfall der Bilateralen negative Auswirkungen auf die Wachstumsdynamik hätte. Die Auswirkungen wären bedeutend: Bei einem Wegfall läge das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz im Jahr 2045 ganze 7.1 Prozent tiefer als mit den Verträgen. Kumuliert entspricht dies ab dem Jahr 2028 einer entgangenen Wirtschaftsleistung von 685 Milliarden Schweizer Franken.
Der Standort braucht einen Kraftakt
Letzte Woche traf sich die Schweizer Wirtschaft in Baden. Am Tag der Wirtschaft herrschte breite Einigkeit unter den Unternehmerinnen und Unternehmern und den politischen Akteuren: In turbulenten und unsicheren Zeiten müssen wir erst recht zu unserem Standort Sorge tragen. Die Konjunktur kühlt sich weiter merklich ab und die handelspolitischen Herausforderungen mit den neuen US-Zöllen sind massiv.
Juso-Initiative zerstört Schweizer Unternehmertum
- Unternehmerinnen und Unternehmer lehnen die Juso-Initiative entschieden ab.
- Ein Ausverkauf von Firmen, Know-How und Tradition und der Verlust hoher Steuereinnahmen wären die Folge.
- Klimavorschriften und Regulierungen hemmen Innovationen und zerstören das Unternehmertum
Bildquelle: mit AKI generiert
OECD-Mindeststeuer in der Schweiz: Aussetzen hilft den Unternehmen nicht
- Ein Aussetzen der OECD-Mindeststeuer bringt den Schweizer Unternehmen keine Entlastung, sondern mehr Unsicherheit.
- Solange die EU-Staaten die Mindeststeuer anwenden, löst eine einseitige Aufhebung durch die Schweiz keine Probleme.
- Bürokratieabbau, Verzicht auf zusätzliche Abgaben und das Entlastungsprogramm des Bundes sind effektivere Mittel, um Unternehmen zu unterstützen.
Bildquelle: mit AKI generiert
Die Sorge über die US-Zölle hat zur Forderung geführt, die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz auszusetzen, um die hiesigen Unternehmen zu entlasten. Die Sorge ist nachvollziehbar und das übergeordnete Anliegen der Unternehmensentlastung ehrenwert. Nur lässt es sich auf diesem Weg nicht umsetzen. Leider, muss man sagen, denn die Liebe zur Mindeststeuer ist in der Wirtschaft wenig ausgeprägt. Zudem ist der Vorwurf, die Mindeststeuer habe ihr Versprechen nicht erfüllt, ein weltweites System für alle zu schaffen, berechtigt. Ein Aussetzen nützt leider trotzdem nichts: weder den belasteten Unternehmen, noch dem unter Verlagerungsdruck stehenden Schweizer Produktionsstandort.
Steuerliche Doppelbelastung verhindern
Die Aussetzung der Mindeststeuer hätte zwei Folgen: andere Staaten würden Steuergelder einziehen, auf die die Schweiz Anspruch hat, und Schweizer Unternehmen würden im Ausland einer Vielzahl zusätzlicher Steuerforderungen ausgesetzt. Die damit verbundenen Unsicherheiten – Rechtsunsicherheiten, Streitigkeiten und die Gefahr von Doppelbesteuerungen – wären erheblich. Schweizer Unternehmen investieren derzeit hohe Summen, um die Mindeststeuer hierzulande möglichst reibungslos zu entrichten und damit die Akzeptanz der Ergebnisse im Ausland zu sichern. Würde die Schweiz die Mindeststeuer aussetzen, stünden selbst hohe Schweizer Steuerzahlungen im Ausland zur Disposition (Belastungen über der Mindeststeuervorgabe von 15 Prozent sind auch in der Schweiz mehr Regel als Ausnahme), und Zusatzrechnungen würden nach Ermessen ausgestellt werden. Anders als die USA kann die Schweiz nicht geltend machen, ein anderes, aber in der Wirkung vergleichbares Mindeststeuersystem zu haben – das Hauptargument, mit dem die USA ihren Nichtbeitritt zur OECD-Steuer begründen. Und selbst wenn es so wäre, blieben die (politischen) Gewichte verschieden.
Im Herzen Europas gelegen, muss die Schweiz mitziehen
Solange vor allem die EU-Staaten die Mindeststeuer anwenden, ist es vernünftig, dass die Schweiz mitmacht. Unser Land ist wirtschaftlich nicht die Hauptkonkurrenz der EU – diese liegt in Übersee. Dort scheint das Sensorium dafür, dass Steuern schlicht Kosten sind und damit für die Wettbewerbsfähigkeit relevant, stärker vorhanden zu sein. Gegenüber den Wirtschaftsmächten USA und China ist die Mindeststeuer kein Vorteil. Das haben EU-Unternehmen längst erkannt und könnte sich als Einsicht dereinst auch in deren Kapitalen durchsetzen. Bis es so weit ist, gilt es hierzulande, die Entwicklungen genau zu verfolgen, nötige Anpassungen umsichtig umzusetzen und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Das einseitige Aussetzen der Mindeststeuer aber löst kein Problem, im Gegenteil.
Spielraum für die Entlastung der Unternehmen nutzen
Will die Politik die Unternehmen entlasten, hat sie dafür durchaus Mittel in der Hand. Bürokratieabbau gehört dazu – vor allem aber der Verzicht auf Vorlagen, die den Sozialbereich weiter ausbauen und die Arbeitskosten noch stärker in die Höhe treiben: der (weitere) Ausbau der AHV und seine Finanzierung über Lohnbeiträge steht hier an erster Stelle, aber auch neue Krippensubventionen und mehr Elternurlaub gehören dazu. Notwendig ist zudem das Entlastungsprogramm, ohne das entweder Steuererhöhungen drohen oder massive Einschnitte bei Leistungen wie in der Bildung und Forschung, die auch für die Wirtschaft wichtig sind. Schliesslich kann auch die Bevölkerung beitragen: etwa mit einem schmetternden Nein am 30. November gegen die Juso-Erbschaftssteuer, die die Familienunternehmen in den Ruin treibt. Das wirtschaftliche Umfeld ist international zweifellos herausfordernd. Viele Probleme, die die Schweizer Unternehmen belasten, sind aber hausgemacht und können, der (politische) Wille vorausgesetzt, hier gelöst werden.
Wirtschaft lanciert digitale Plattform «civic» zur Stärkung des Erfolgsmodells Schweiz
Die Wirtschaftsdachverbände economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) und Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) als Gründungsmitglieder sowie der Branchenverband Swissmem als weiteres Mitglied lancieren eine neue digitale Infrastruktur zur Unterstützung der Unterschriftensammlung für Initiativen, Referenden und Petitionen, die das liberale Erfolgsmodell Schweiz stärken. civic will die Stimme all jener hörbarer machen, die sich für konstruktive Vorschläge und langfristige Lösungen für eine erfolgreiche Schweiz einsetzen. Mit der neuen Plattform wird die Zusammenarbeit der bürgerlich-liberalen Akteure sowie die Kampagnenschlagkraft der Wirtschaft weiter gestärkt.
