HAW Aktuell

Nach dem Nein der Bevölkerung im Sommer 2021, hat das Parlament der Neuauflage des CO₂-Gesetzes in dieser Session zugestimmt. Es ist ihm gelungen, eine ausgeglichene Vorlage zu verabschieden. Das neue Gesetz zeigt, wie mehrheitsfähige und wirksame Klimapolitik auch ohne Symbolpolitik und unrealistische Forderungen geht. Das erfolgreiche Instrument der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen steht mit dem neuen Gesetz endlich grundsätzlich allen Unternehmen zur Verfügung. Die Stärken des neuen Gesetzes sind, dass keine neuen Abgaben wie die Flugticketabgabe und auch keine Erhöhung der CO₂-Abgabe geplant sind.

Bildquelle: Canva HAW/Forum

Der Klimawandel ist Realität und die zunehmende Erderwärmung hat negative Folgen für die Natur und die Bevölkerung. Dabei tragen Fossile Brennstoffe massgebend zur Erderwärmung bei. Mit dem Ukrainekrieg haben wir zudem schmerzvoll erfahren, welche Nachteile eine grosse Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas für die Schweiz hat.

Im November 2021 stimmte die Winterthurer Bevölkerung dem Ziel «Netto-Null Tonnen CO2 bis 2040» an der Urne deutlich zu. Damit die Stadt in 18 Jahren klimaneutral ist, muss aber noch viel passieren. Um das Klimaziel zu erreichen, stützt sich die Stadt auf einen Massnahmenplan, der zahlreiche Massnahmen im Bereich Energieversorgung, Gebäude, Mobilität und Konsum beinhaltet.

Wirtschaft, Gesellschaft und die Politik beschäftigen sich mit dem Thema Energie. Durch den Ukraine-Krieg und dessen Konsequenzen hat neben dem Aspekt Klimawandel auch die Versorgungssicherheit an Bedeutung gewonnen. Die Stromversorgungssicherheit ist in der Schweiz auch ohne Krieg mittelfristig gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat die Handelskammer  und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) Grundsätze der Energiepolitik formuliert.

Viele Schweizer Unternehmen haben bereits Massnahmen ergriffen und gezeigt, dass sich Investitionen in einen geringeren Verbrauch fossiler Energien lohnen. Um die Zielsetzung mit Blick auf Netto-Null 2050 zu vereinfachen, haben economiesuisse und der WWF im Februar 2022 eine gemeinsame Initiative lanciert. Mit der Science Based Targets initiative (SBTi) kann sich jede Firma wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen und selbst ausrechnen, wie schnell sie ihre Emissionen senken muss, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Nach der Ablehnung des CO₂-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk wird sich die Wirtschaft für eine Neuausrichtung der Klimapolitik stark machen. Denn die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Teil der Lösung im Klimaschutz. Deshalb sollen in einem neuen Anlauf für ein revidiertes CO₂-Gesetz sowohl die Effizienz klimapolitischer Massnahmen als auch das politisch Machbare ins Zentrum gestellt werden. Dies soll dringend notwendige Investitionen und Innovationen unterstützen – und damit die Senkung der Treibhausgasemissionen bewirken.

Die HAW hat kürzlich für das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung stehende CO2-Gesetz die Ja-Parole gefasst und unterstützt die Ziele des Pariser Abkommens und die angestrebte deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Viele Winterthurer Unternehmen haben längst eigenverantwortlich Massnahmen ergriffen, um ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren und weitere werden folgen. Die HAW begrüsst, dass in Winterthur das Ziel der CO2 Neutralität bis 2030 nicht weiterverfolgt wird, da die Zielsetzung unrealistisch und die Kosten zu hoch sind. Der von der Stadt vorgelegte Umsetzungsplan ist allerdings inkonsistent und vor allem zu teuer.

Der «Klimastreik Schweiz» bringt sich bereits zu Beginn des Jahres wieder in Position und legt einen «Klimaaktionsplan» vor. Gleichzeitig bewegt sich die Klimapolitik auch international schneller denn je: Noch Ende des letzten Jahres haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern.

Am 2.12.20 endete die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. economiesuisse begrüsst diesen Gegenentwurf des Bundesrats. Im Klimaschutz versteht sich die Wirtschaft als Teil der Lösung. Mit Innovationen und effizienten Technologien hat und wird sie massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Die Vorstandsgremien von economiesuisse haben dazu ein klares Bekenntnis verabschiedet: Die Unternehmen unter dem Dach von economiesuisse senken ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null.