Die Schweiz stimmt am 23.9.2018 über die ‚Fair-Food-Initiative’ und die ‚Initiative für Ernährungssouveränität’ ab. Beide Vorlagen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, sind wirtschaftsfeindlich, führen zu einer Marktabschottung, erhöhen die Bürokratie und führen zu höheren Lebensmittelpreisen. Die HAW lehnt beide Initiativen ab.
Die Fair-Food-Initiative verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Mit zusätzlichen Produktionsvorschriften im In- und Ausland soll erreicht werden, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die der Initiative entsprechen. Importe, die nicht dem Schweizer Standard entsprechen, sollen verboten werden.
Die Initiative für Ernährungssouveränität verpflichtet den Staat, Vorschriften zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und zur regionalen Produktion und Verkauf zu erlassen. Vorgesehen sind u.a. diverse Massnahmen wie Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben.
Beide Initiativen führen zu Preissteigerungen und schränken die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten ein. Die Fair-Food-Initiative wäre kaum umsetzbar und verstösst gegen internationale Handelsabkommen. Die Initiative zur Ernährungssouveränität schwächt die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und schränkt den aussenwirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz ein. Ferner beeinträchtigt sie den Export von Schweizer Produkten ins Ausland. Die HAW anerkennt den Wert von sicheren und gesunden Lebensmitteln und begrüsst auch eine nachhaltige Landwirtschaft. Beide Initiativen schiessen aber über das Ziel hinaus und verursachen mehr Schäden als Nutzen.
Deshalb empfiehlt die HAW am 23. September 2018 2x ein Nein in die Urne zu legen.
