HAW Aktuell

Die Nachhaltigkeitsinitiative, die offiziell «Keine 10-Millionen-Schweiz!» heisst, klingt im ersten Moment vielleicht vernünftig. Weniger Bevölkerungswachstum bedeutet scheinbar weniger Druck auf Wohnungen, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur. Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz spricht dieses Argument viele Menschen an. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Initiative aber keine überzeugende Lösung. Sie setzt nämlich nicht bei den eigentlichen Problemen an, sondern versucht, komplexe Fragen mit einer starren Bevölkerungsgrenze zu lösen.

Bildquelle: KI-generiert

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der KMU-Verband Winterthur und Umgebung sowie der Gewerbeverband der Stadt Zürich haben bekanntlich rechtliche Schritte zur Klärung der kommunalen Kompetenz zum Erlassen von Mindestlöhnen angestossen. Das Bundesgericht hat nun die Beschwerden der Städte Zürich und Winterthur gutgeheissen und die Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kanton Zürich aufgehoben.

Die Schweiz ist klein, aber wirtschaftlich stark mit der Welt verbunden. Kaum ein Land ist so abhängig vom Export von Gütern und Dienstleistungen wie die Schweiz. Genau deshalb sind offene Märkte und gute Handelsabkommen zentral für unseren Wohlstand. Das Mercosur-Abkommen zeigt besonders deutlich, warum internationale Handelspolitik für die Schweiz nicht abstrakt ist, sondern direkte Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit hat.

Das Stadtparlament Winterthur hat am 13. April 2026 die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans beschlossen. Der Richtplan legt die räumliche Entwicklung Winterthurs bis 2040 fest und betrifft zentrale Lebensbereiche: Wohnen, Mobilität, Gewerbe, Quartierentwicklung, Grünräume und Landwirtschaft. Aus wirtschaftlicher Perspektive wirft der Richtplan jedoch viele kritische Fragen auf.

• Die anhaltenden internationalen Spannungen belasten die Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz braucht mehr denn je eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die auf eine breite Diversifizierung der Handelsbeziehungen und attraktive Standortbedingungen setzt.
• economiesuisse erteilt einer zunehmenden Staatsverschuldung eine klare Absage. Die Wirtschaft sagt Nein zur Klimafonds-Initiative und fordert die vollständige Umsetzung des Entlastungspakets 27.
• Das Jahr 2026 muss im Zeichen des Bürokratieabbaus stehen. Bestehende Regu-lierungen gilt es zu vereinfachen und auf neue Regulierungslasten ist zu verzichten.

Bildquelle: KI

Der Winterthurer Stadtrat zieht eine positive Bilanz seiner Legislatur 2022–2026. Von 23 prioritären Massnahmen seien 12 umgesetzt, weitere 6 stünden kurz vor dem Abschluss, die restlichen würden in der nächsten Legislatur vollendet. Auf dem Papier wirkt diese Bilanz solide. Doch eine genauere Betrachtung zeigt: Entscheidend ist nicht allein, wie viele Massnahmen umgesetzt wurden, sondern welche – und zu welchem Preis. 

• Der Bundesrat schont in den Eckwerten zum Entlastungspaket 27 den Sozialbereich und auch Kürzungen zulasten der Kantone fallen geringer aus.
• Mit drohenden Defiziten von über 4 Milliarden Franken ist das Entlastungspaket unverändert nötig.
• An einer Steuererhöhung für Bezüge von Vorsorgekapital hält der Bundesrat trotz steigender Steuern und Abgaben für die Altersvorsorge fest. Diese Steuererhöhung wird abgelehnt.

Bildquelle: economiesuisse

• Der Ständerat vermischt die Finanzierung der 13. AHV-Rente mit einer allfälligen Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare.
• economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbe-verband lehnen höhere Kosten zulasten der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber klar ab.
• Für die Wirtschaft ist klar: Es führt kein Weg an strukturellen Reformen vorbei.

Bildquelle: economiesuisse