economiesuisse sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband werten den Entscheid des Bundesrates, die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu lockern, als positives Signal. Beide Verbände erachten jedoch die Pläne für die Rückkehr als zu zaghaft und es blieben noch viele Fragen offen.
Endlich wieder eine Perspektive
In einer ersten Etappe werden am 27. April vom Bund zwangsgeschlossene Betriebe wieder geöffnet. Am 11. Mai können die Läden sowie die obligatorischen Schulen, am 8. Juni unter anderem Freizeitbetriebe sowie weiterführende Schulen den Betrieb wiederaufnehmen. Für die Wiedereröffnung der Restaurants nennt der Bund zwar kein Datum. Das Gastgewerbe kann aber dem Bundesrat eigene Öffnungspläne einreichen.
Sehr bedauerlich ist die Öffnung des Detailhandels erst ab 11. Mai. Für economiesuisse ist nicht nachvollziehbar, warum der Bundesrat hier zögert. Unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften hätten alle Läden ab 27. April geöffnet werden können. Aus gesundheitlicher Sicht spielt es nämlich keine Rolle, ob ein Geschäft Schrauben oder Brot verkauft.
Schutzmassnahmen einhalten
Nach diesem ersten Schritt zur Normalisierung muss für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) die Deeskalation weitergehen. Die Wirtschaft braucht weiterhin eine klare Perspektive, damit die Ankurbelung abgestimmt, schrittweise und planbar erfolgen kann. Ihren Anteil dazu tragen die Arbeitgeber bei, indem sie die Schutzmassnahmen eigenständig auf ihre spezifische Branchensituation adaptieren. Eine Präzisierung vorgenommen hat der Bundesrat beim Arbeitnehmerschutz für besonders gefährdete Personen. Diese Regelung für Risikogruppen muss sich nun in der Praxis bewähren.
Home-Office beibehalten
Eine Öffnung der obligatorischen Schulen so rasch wie möglich ist aus Sicht der Wirtschaft zwingend, damit die Unternehmen durch die Forcierung von Home-Office überhaupt mithelfen können, rasch aus dieser Krise herauszufinden. Home-Office mit Home-Schooling zu verbinden, ist und war für viele Arbeitnehmende eine Herausforderung. Banken, Versicherungen, Verbände, Industrie sind bereit, wo möglich auch weiterhin auf Home-Office zu setzen.
Einreisesperren lockern
Die bestehenden Einreisesperren für Freizügigkeitsberechtigte und für Fachleute aus Drittstaaten sowie für ausländische Kunden müssen so gelockert werden, dass ihnen ab Mai 2020 eine Einreise wieder erlaubt ist und mit alternativen Sicherheitsmassnahmen, wie zum Beispiel einer kurzen Phase einer Quarantäne oder das Tragen von Masken, das Ansteckungsrisiko ausgeschlossen werden kann.
Beschlüsse bezüglich Entschädigungen von Selbständigen
Nicht begeistert ist economiesuisse vom Vorgehen bezüglich der Entschädigung der indirekt betroffenen Selbstständigen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wären die Kantone die richtige Instanz, eine Entschädigung in Härtefällen zu übernehmen. economiesuisse erwartet, dass der Bund auch hier möglichen Missbräuchen entschieden entgegentritt.
Der SAV anerkennt, dass mit dieser Lösung auch indirekt betroffene Kleinunternehmer Überbrückungshilfen erhalten. Damit kann die Gefahr von Dominoeffekten in dieser gravierenden Wirtschaftskrise abgeschwächt werden. Die zeitlich befristete Regelung, die gemäss Bundesrat für zwei Monate 1,3 Mrd. Franken kostet, muss praxistauglich umgesetzt werden. Deshalb begrüsst der SAV, dass die Ausgleichskassen unrechtmässig bezogene Leistungen zurückfordern können.
Noch viele Fragen offen
Mit der schrittweisen und kontrollierten Lockerung der Einschränkungen braucht es massiv mehr Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Der Bund sollte rasch einen Plan ausarbeiten, wie die Versorgung der Unternehmen mit diesen beiden Gütern sichergestellt werden kann.
Die Landesregierung hat heute also erste Massnahmen zum Ausstieg aus der Krise beschlossen, aber viele Fragen bleiben noch unbeantwortet. So zum Beispiel die Frage, wie sich der Bundesrat den Weg aus der Kurzarbeit vorstellt. economiesuisse erwartet hier rasche Antworten.
Quellen: Die Angaben zu diesem Text stammen aus Medienmitteilungen von economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband SAV.
Links:
Medienmitteilung Bundesrat 16.04.2020
Medienmitteilung economiesuisse 16.04.2020
Medienmitteilung Schweizerischer Arbeitgeberverband 16.04.2020
Weitere hilfreiche Links:
Medienmitteilung Bundesrat 16.04.2020: Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle
Medienmitteilung Bundesrat 16.04.2020: Massnahmen gegen Konkurse
Medienmitteilung Bundesrat 16.04.2020: Schweizweit abgestimmte Lehrabschlussprüfungen
Berufsbildung 2030: Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit Lernenden
