Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Bewilligungspflichten und völkerrechtliche Schranken bleiben bestehen; der Bundesrat kann Ausfuhren weiterhin aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen untersagen.
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Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist. Rechtlich geht es um die Ausfuhr und Weitergabe von Kriegsmaterial. Wirtschaftlich berührt die Vorlage jedoch auch Arbeitsplätze, industrielle Kompetenzen, Investitionen und technologische Fähigkeiten. Die Schweizer Verteidigungsindustrie ist deutlich breiter als ihr Name vermuten lässt. Viele dieser Unternehmen entwickeln Technologien, die weit über militärische Anwendungen hinaus genutzt werden, etwa Sensorik, Kommunikation, Software, Robotik und autonome Systeme. In einzelnen dieser Nischen verfügt die Schweiz über international anerkannte Kompetenzen. Die Grenzen zwischen Hochtechnologiestandort und Verteidigungsindustrie sind fliessend. Von dieser Stärke profitiert nicht nur die Sicherheitspolitik. Die Schweizer Rüstungsindustrie sicherte gemäss einer Studie von BAK Economics bereits 2019 direkt rund 9’600 Vollzeitstellen. Unter Einbezug von Zulieferern und weiteren wirtschaftlichen Verflechtungen waren rund 14’300 Vollzeitstellen mit ihrer Tätigkeit verbunden. Diese Beschäftigung generierte Arbeitnehmereinkommen von rund 1,4 Milliarden Franken sowie Steuererträge von 145 Millionen Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Die Netzwerkeffekte gehen aber noch deutlich weiter, wie eine zusammenfassende BAK-Studie von 2023 zeigte: Weitere 120'000 Arbeitsplätze hängen indirekt vom KMG ab. Weil viele Unternehmen, die Rüstungs- oder Dual-Use-Güter herstellen, auch zivile Güter produzieren. Hier bestehen innerbetriebliche Abhängigkeiten bei Forschung und Entwicklung, Produktionsauslastung, Administration und Management. Diese Arbeitsplätze sind indirekt abhängig vom KMG. Die Zahlen dürften seither nochmals angestiegen sein. Die Branche ist zudem Teil der breiteren Schweizer Tech-Industrie, die 2023 rund 14’800 Lernende ausbildete. Damit trägt die industrielle Basis nicht nur zur Beschäftigung und Wertschöpfung bei, sondern auch zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Mindestens ebenso wichtig ist die Innovationswirkung. Forschung und Entwicklung brauchen die Möglichkeit, neue Technologien zu testen, zu produzieren und weiterzuentwickeln. Viele industrielle Fähigkeiten entstehen nicht allein in Forschungslabors, sondern aus jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Produktion. Seit der 2021 beschlossenen und am 1. Mai 2022 in Kraft getretenen Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes wird die Schweiz von verschiedenen europäischen Staaten zunehmend als schwieriger Beschaffungspartner wahrgenommen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben angekündigt, bei neuen Beschaffungen zunehmend auf Schweizer Rüstungsgüter zu verzichten. Gleichzeitig berichten Unternehmen von Ausschlüssen aus Beschaffungsprojekten, ausbleibenden Ausschreibungen und einer schrittweisen Verlagerung von Investitionen ins Ausland. Für einen kleinen Binnenmarkt wie die Schweiz ist das äusserst problematisch. Die heimische Nachfrage reicht nicht aus, um Forschung, Entwicklung und Produktion moderner Verteidigungssysteme langfristig zu finanzieren. Wo Aufträge aus dem Ausland ausbleiben, gehen Investitionen zurück. Produktionskapazitäten wandern ab, Zulieferer verlieren ihre Abnehmer, Fachkräfte folgen. Davon können auch Unternehmen betroffen sein, die sicherheitsrelevante Anwendungen in Bereichen wie Robotik, Sensorik oder autonomen Systemen entwickeln. Gerade dort konzentrieren sich zahlreiche sicherheits- und innovationsrelevante Fähigkeiten des Werkplatzes Schweiz. Wenn es für innovative Unternehmen attraktiver wird, Entwicklung und Produktion ausserhalb der Schweiz anzusiedeln, verliert der Standort nicht nur Aufträge, sondern auch Innovationskraft. Die Bedeutung einer eigenen industriellen Basis zeigt sich zudem in Krisenzeiten. Moderne Armeen benötigen Unternehmen, die Systeme warten, Ersatzteile liefern und neue Technologien integrieren können. Wer über keine entsprechenden Fähigkeiten mehr verfügt, wird abhängig von ausländischen Lieferketten. Sicherheitspolitik beginnt deshalb nicht erst bei der Armee. Sie beginnt bei den industriellen Fähigkeiten eines Landes. Die Debatte über das Kriegsmaterialgesetz ist deshalb mehr als eine Diskussion über Exportregeln. Sie ist eine Debatte über den Werkplatz Schweiz, hochqualifizierte Arbeitsplätze und die Fähigkeit, technologische Spitzenpositionen zu halten. Wer industrielle Kompetenz verliert, verliert langfristig auch Innovation, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke.
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