HAW Aktuell

Bereits vor der Sommerpause hat economiesuisse mit einem «Wake-up Call» auf den akuten Handlungsbedarf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht. Selbstverständlich haben die Verhandlungen mit den USA zur Reduktion der Zölle im Moment hohe Priorität. Hohe Priorität hat gleichzeitig auch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das bedeutet in erster Linie, die Wirtschaft zu entlasten. Denn unsere Unternehmen werden durch hohe Abgaben, wachsende Bürokratie und unnötige rechtliche Hürden belastet.

Der Bundesrat hat nach der Sommerpause den Ball aufgenommen. Er anerkennt die Notwendigkeit, die Firmen zu entlasten. Das ist erfreulich, denn es braucht nun schnell Nägel mit Köpfen, um unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze zu sichern. Aus meiner Sicht braucht es jetzt drei Massnahmen:

Erstens: Verordnungen vereinfachen
Der Gesamtbundesrat und seine Departemente sind gefordert, all diejenigen Verordnungen ausfindig zu machen, welche zugunsten der Unternehmen vereinfacht werden können. Das bringt sofort Luft für KMU und Industrie.

Zweitens: ein Regulierungsmoratorium
Bereits geplante und laufende Gesetzesvorhaben, die neue Auflagen schaffen und Kosten verursachen, gehören auf den Prüfstand. Es braucht ein Regulierungsmoratorium, das verhindert, dass die Unternehmen in einer konjunkturell heiklen Lage zusätzlich belastet werden. Planungssicherheit ist die günstigste Standortförderung. Bundesrat und Parlament sind hier gleichermassen gefordert.

Drittens: eine Expertengruppe für Strukturreformen
Es sollte eine Expertengruppe eingesetzt werden, welche Vorschläge erarbeitet, wie wir mit strukturellen und ordnungspolitischen Reformen den Wirtschaftsstandort und ganz besonders auch die Innovationsfähigkeit langfristig stärken können.

Dieser Drei-Punkte-Plan ist eine Agenda der Vernunft. Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten – mit Investitionen, Innovation und Ausbildungsplätzen. Staat und Politik müssen jedoch mitziehen und die Rahmenbedingungen stärken. Sie müssen Hindernisse konsequent abbauen und gleichzeitig darauf verzichten, neue zu errichten.

Unser Land hat die Tradition, in schwierigen Phasen überparteilich und pragmatisch Lösungen zu finden. Diese Fähigkeit ist heute mehr denn je gefordert. Der Standort braucht einen gemeinsamen Kraftakt – und zwar mit grösster Dringlichkeit. Als kleines Land leben wir von unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ohne eine starke Wirtschaft können wir weder den Sozialstaat finanzieren noch in Sicherheit und Nachhaltigkeit investieren.