Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel - Schweizerischer Arbeitgeberverband Gleichzeitig gilt es, die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, die im Vorfeld der Abstimmung vorgebracht wurden und zu einem hohen Ja-Anteil geführt haben. Besonders in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen und Asyl braucht es konkrete Verbesserungen und verantwortungsvolles politisches Handeln. Auch die Zuwanderung kann die Schweiz aus freien Stücken reduzieren – dies benötigt allerdings Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft von allen Seiten.
Schweiz sagt «Nein» zum schädlichen Bevölkerungsdeckel
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Warum die Nachhaltigkeitsinitiative der Wirtschaft schadet
Die Nachhaltigkeitsinitiative, die offiziell «Keine 10-Millionen-Schweiz!» heisst, klingt im ersten Moment vielleicht vernünftig. Weniger Bevölkerungswachstum bedeutet scheinbar weniger Druck auf Wohnungen, Verkehr, Landschaft und Infrastruktur. Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz spricht dieses Argument viele Menschen an. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Initiative aber keine überzeugende Lösung. Sie setzt nämlich nicht bei den eigentlichen Problemen an, sondern versucht, komplexe Fragen mit einer starren Bevölkerungsgrenze zu lösen.
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Einigungskonferenz beharrt auf höheren Lohnabgaben – ein inakzeptabler Vorschlag
Die Einigungskonferenz hat sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zur Finanzierung der 13. Rente für eine Mischvariante aus Mehrwertsteuerprozenten (0,4 Prozentpunkte) und Lohnabgaben (0,2 Prozentpunkte) – unbefristet – entschieden. Dieser Antrag gleicht der Variante aus dem Ständerat, er wurde minim korrigiert. Die Dachverbände der Wirtschaft lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz entschieden ab.
Wirtschaft geeint für Kompromiss: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Der Nationalrat hat in der Sommersession die Debatte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente fortgeführt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse bieten Hand für die von ihm vorgeschlagene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für die nächsten Jahre sicherzustellen. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Mittelfristig braucht es echte Reformen für die breite Bevölkerung und den Standort Schweiz und keine blinde weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.
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Sicherheit und starke Armee: Es liegt in unseren Händen
Ist unser Land sicher? Können wir die Schweiz im Ernstfall verteidigen? Diese Fragen sind zurück. Die neue geopolitische Realität kann nicht wegdiskutiert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Konflikt am Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und gefährdet Liefer- und Wertschöpfungsketten. Das zeigt auch: Die aktuelle Sicherheitslage hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die angespannte Situation beeinflusst ganz direkt Erfolgsrechnungen und Investitionsentscheide.
Nein zum starren Bevölkerungsdeckel
Die SVP greift mit ihrer Zuwanderungsinitiative ein Thema auf, das viele Menschen im Land bewegt. Zweifellos bringt eine wachsende Schweiz Herausforderungen mit sich. Das dürfen wir nicht beschönigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über das Bevölkerungswachstums diskutieren. Die Abstimmung vom 14. Juni bietet dafür den nötigen Raum.
Wir brauchen starke Banken
Die globale Lage bleibt angespannt. Direkte und indirekte Folgen des Iran-Kriegs werden der Schweizer Wirtschaft in den kommenden Monaten zusetzen. In diesem Umfeld braucht unsere Wirtschaft weiterhin Handlungsfähigkeit und vor allem keinen zusätzlichen regulatorischen Ballast.
Der Bundesrat wird demnächst kommunizieren, wie er die Eigenmittelverordnung (ERV) für den Bankensektor umsetzen will und wie er die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen von systemrelevanten Banken plant.
Sicherheit durch Stabilität
Bilder des Krieges sind immer erschütternd. Der Gewaltausbruch im Nahen Osten ist keine Ausnahme. Die Bilder führen uns vor Augen, wie schnell Normalität in Zerstörung umschlagen kann. Neben dem Krieg in der Ukraine haben wir nun schon einen zweiten Brandherd. Die Instabilität ist Teil einer globalen tektonischen Verschiebung.
Diese aktuellen Entwicklungen müssen für die Schweiz ein Weckruf sein, denn unser Erfolg fusst auf internationaler Vernetzung und auf Stabilität.
Offenheit statt Abschottung
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase extremer Volatilität. Während wir einerseits durch technologische Sprünge enorme Wachstumsperspektiven sehen, verdüstern andererseits geopolitische Erschütterungen den Horizont. Der militärische Schlagabtausch zwischen den USA, Israel und Iran verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit.
«Standort-Harakiri» verhindern
Der US Supreme Court hat den Zöllen eine Absage erteilt. Das ist an sich eine gute Nachricht. Doch die Freude währt nur kurz. Donald Trump will mit neuen Zöllen an seiner Politik festhalten. Fest steht einzig: Die Unsicherheit bleibt.
