- Ein Aussetzen der OECD-Mindeststeuer bringt den Schweizer Unternehmen keine Entlastung, sondern mehr Unsicherheit.
- Solange die EU-Staaten die Mindeststeuer anwenden, löst eine einseitige Aufhebung durch die Schweiz keine Probleme.
- Bürokratieabbau, Verzicht auf zusätzliche Abgaben und das Entlastungsprogramm des Bundes sind effektivere Mittel, um Unternehmen zu unterstützen.
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Die Sorge über die US-Zölle hat zur Forderung geführt, die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz auszusetzen, um die hiesigen Unternehmen zu entlasten. Die Sorge ist nachvollziehbar und das übergeordnete Anliegen der Unternehmensentlastung ehrenwert. Nur lässt es sich auf diesem Weg nicht umsetzen. Leider, muss man sagen, denn die Liebe zur Mindeststeuer ist in der Wirtschaft wenig ausgeprägt. Zudem ist der Vorwurf, die Mindeststeuer habe ihr Versprechen nicht erfüllt, ein weltweites System für alle zu schaffen, berechtigt. Ein Aussetzen nützt leider trotzdem nichts: weder den belasteten Unternehmen, noch dem unter Verlagerungsdruck stehenden Schweizer Produktionsstandort.
Steuerliche Doppelbelastung verhindern
Die Aussetzung der Mindeststeuer hätte zwei Folgen: andere Staaten würden Steuergelder einziehen, auf die die Schweiz Anspruch hat, und Schweizer Unternehmen würden im Ausland einer Vielzahl zusätzlicher Steuerforderungen ausgesetzt. Die damit verbundenen Unsicherheiten – Rechtsunsicherheiten, Streitigkeiten und die Gefahr von Doppelbesteuerungen – wären erheblich. Schweizer Unternehmen investieren derzeit hohe Summen, um die Mindeststeuer hierzulande möglichst reibungslos zu entrichten und damit die Akzeptanz der Ergebnisse im Ausland zu sichern. Würde die Schweiz die Mindeststeuer aussetzen, stünden selbst hohe Schweizer Steuerzahlungen im Ausland zur Disposition (Belastungen über der Mindeststeuervorgabe von 15 Prozent sind auch in der Schweiz mehr Regel als Ausnahme), und Zusatzrechnungen würden nach Ermessen ausgestellt werden. Anders als die USA kann die Schweiz nicht geltend machen, ein anderes, aber in der Wirkung vergleichbares Mindeststeuersystem zu haben – das Hauptargument, mit dem die USA ihren Nichtbeitritt zur OECD-Steuer begründen. Und selbst wenn es so wäre, blieben die (politischen) Gewichte verschieden.
Im Herzen Europas gelegen, muss die Schweiz mitziehen
Solange vor allem die EU-Staaten die Mindeststeuer anwenden, ist es vernünftig, dass die Schweiz mitmacht. Unser Land ist wirtschaftlich nicht die Hauptkonkurrenz der EU – diese liegt in Übersee. Dort scheint das Sensorium dafür, dass Steuern schlicht Kosten sind und damit für die Wettbewerbsfähigkeit relevant, stärker vorhanden zu sein. Gegenüber den Wirtschaftsmächten USA und China ist die Mindeststeuer kein Vorteil. Das haben EU-Unternehmen längst erkannt und könnte sich als Einsicht dereinst auch in deren Kapitalen durchsetzen. Bis es so weit ist, gilt es hierzulande, die Entwicklungen genau zu verfolgen, nötige Anpassungen umsichtig umzusetzen und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Das einseitige Aussetzen der Mindeststeuer aber löst kein Problem, im Gegenteil.
Spielraum für die Entlastung der Unternehmen nutzen
Will die Politik die Unternehmen entlasten, hat sie dafür durchaus Mittel in der Hand. Bürokratieabbau gehört dazu – vor allem aber der Verzicht auf Vorlagen, die den Sozialbereich weiter ausbauen und die Arbeitskosten noch stärker in die Höhe treiben: der (weitere) Ausbau der AHV und seine Finanzierung über Lohnbeiträge steht hier an erster Stelle, aber auch neue Krippensubventionen und mehr Elternurlaub gehören dazu. Notwendig ist zudem das Entlastungsprogramm, ohne das entweder Steuererhöhungen drohen oder massive Einschnitte bei Leistungen wie in der Bildung und Forschung, die auch für die Wirtschaft wichtig sind. Schliesslich kann auch die Bevölkerung beitragen: etwa mit einem schmetternden Nein am 30. November gegen die Juso-Erbschaftssteuer, die die Familienunternehmen in den Ruin treibt. Das wirtschaftliche Umfeld ist international zweifellos herausfordernd. Viele Probleme, die die Schweizer Unternehmen belasten, sind aber hausgemacht und können, der (politische) Wille vorausgesetzt, hier gelöst werden.
