HAW Aktuell

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat am 8.3.24 das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die Aufbruchstimmung in der Schweizer Europapolitik hält Einzug in den Bundesrat: Er erteilt dem Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der EU bis Ende Juni. Dies ist ein wichtiger Schritt für die politischen Beziehungen zu Europa, aber auch für die Schweizer Wirtschaft.

In einem Schreiben fordern der europäische Wirtschaftsdachverband BusinessEurope und die beiden Schweizer Dachverbände Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und economiesuisse heute den Bundesrat und die EU-Kommission auf, das weitere Vorgehen zur Regelung der institutionellen Fragen in der Europapolitik zügig festzulegen. Gleichzeitig soll die Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe wieder teilnehmen können. economiesuisse und der SAV sind über den bisherigen Verlauf der exploratorischen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU sehr besorgt und fordern wiederholt die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Der Startschuss zur grossen Patentreform in Europa ist gefallen. Wichtige Veränderungen zeichnen sich ab. Daher gilt es auch für die innovativen Schweizer Unternehmen, sich zu informieren und zu entscheiden, ob man die Patente dem neuen System unterstellen oder ob man von der Opt-Out Methode Gebrauch machen möchte.

Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Vorlage mit europapolitischem Fokus ab. Die Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob sich die Schweiz weiterhin mit einem solidarischen und verhältnismässigen Beitrag an der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt oder nicht. Da es sich bei dieser Frage um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands handelt, geht es beim bevorstehenden Urnengang aber um viel mehr – nämlich um den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen Schengen und Dublin.

Das bundesrätliche Paket auf sektorieller Grundlage ist geeignet, um den Gesprächsfaden mit der EU zu den bilateralen Verträgen wiederaufzunehmen. Die Arbeitgeber begrüssen die beabsichtigten Sondierungsgespräche mit der EU sowie den frühzeitigen Einbezug der Sozialpartner.

Unter dem Titel «Den Erfolg der Schweizer Industrie weiterführen» hat avenir suisse kürzlich eine Studie zur Bedeutung des industriellen Sektors für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz veröffentlicht. Diese ist nicht mehr die gleiche wie in den 1970er Jahren. Wirft man aber einen Blick auf die letzten 25 Jahre, ergibt sich ein stabiles und positives Bild. Die Zahl der Beschäftigten ist bei rund 730 000 gleichgeblieben, während die Wertschöpfung deutlich stieg. Im gleichen Zeitraum konnten die Exporte verdoppelt werden.

Dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag ebenfalls deblockieren will, wie kürzlich bekannt wurde, ist zu begrüssen. Die Forderung an den Bundesrat, Verpflichtungen auf der Grundlage des Kohäsionsbeitrages erst einzugehen, nachdem dieser die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ vorgelegt hat, wird von der Wirtschaft hingegen abgelehnt. Das kann zu nachteiligen Verzögerungen führen.