Bildquelle: mit AKI generiert
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Die Sorge über die US-Zölle hat zur Forderung geführt, die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz auszusetzen, um die hiesigen Unternehmen zu entlasten. Die Sorge ist nachvollziehbar und das übergeordnete Anliegen der Unternehmensentlastung ehrenwert. Nur lässt es sich auf diesem Weg nicht umsetzen. Leider, muss man sagen, denn die Liebe zur Mindeststeuer ist in der Wirtschaft wenig ausgeprägt. Zudem ist der Vorwurf, die Mindeststeuer habe ihr Versprechen nicht erfüllt, ein weltweites System für alle zu schaffen, berechtigt. Ein Aussetzen nützt leider trotzdem nichts: weder den belasteten Unternehmen, noch dem unter Verlagerungsdruck stehenden Schweizer Produktionsstandort.
Steuerliche Doppelbelastung verhindern
Die Aussetzung der Mindeststeuer hätte zwei Folgen: andere Staaten würden Steuergelder einziehen, auf die die Schweiz Anspruch hat, und Schweizer Unternehmen würden im Ausland einer Vielzahl zusätzlicher Steuerforderungen ausgesetzt. Die damit verbundenen Unsicherheiten – Rechtsunsicherheiten, Streitigkeiten und die Gefahr von Doppelbesteuerungen – wären erheblich. Schweizer Unternehmen investieren derzeit hohe Summen, um die Mindeststeuer hierzulande möglichst reibungslos zu entrichten und damit die Akzeptanz der Ergebnisse im Ausland zu sichern. Würde die Schweiz die Mindeststeuer aussetzen, stünden selbst hohe Schweizer Steuerzahlungen im Ausland zur Disposition (Belastungen über der Mindeststeuervorgabe von 15 Prozent sind auch in der Schweiz mehr Regel als Ausnahme), und Zusatzrechnungen würden nach Ermessen ausgestellt werden. Anders als die USA kann die Schweiz nicht geltend machen, ein anderes, aber in der Wirkung vergleichbares Mindeststeuersystem zu haben – das Hauptargument, mit dem die USA ihren Nichtbeitritt zur OECD-Steuer begründen. Und selbst wenn es so wäre, blieben die (politischen) Gewichte verschieden.
Im Herzen Europas gelegen, muss die Schweiz mitziehen
Solange vor allem die EU-Staaten die Mindeststeuer anwenden, ist es vernünftig, dass die Schweiz mitmacht. Unser Land ist wirtschaftlich nicht die Hauptkonkurrenz der EU – diese liegt in Übersee. Dort scheint das Sensorium dafür, dass Steuern schlicht Kosten sind und damit für die Wettbewerbsfähigkeit relevant, stärker vorhanden zu sein. Gegenüber den Wirtschaftsmächten USA und China ist die Mindeststeuer kein Vorteil. Das haben EU-Unternehmen längst erkannt und könnte sich als Einsicht dereinst auch in deren Kapitalen durchsetzen. Bis es so weit ist, gilt es hierzulande, die Entwicklungen genau zu verfolgen, nötige Anpassungen umsichtig umzusetzen und sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Das einseitige Aussetzen der Mindeststeuer aber löst kein Problem, im Gegenteil.
Spielraum für die Entlastung der Unternehmen nutzen
Will die Politik die Unternehmen entlasten, hat sie dafür durchaus Mittel in der Hand. Bürokratieabbau gehört dazu – vor allem aber der Verzicht auf Vorlagen, die den Sozialbereich weiter ausbauen und die Arbeitskosten noch stärker in die Höhe treiben: der (weitere) Ausbau der AHV und seine Finanzierung über Lohnbeiträge steht hier an erster Stelle, aber auch neue Krippensubventionen und mehr Elternurlaub gehören dazu. Notwendig ist zudem das Entlastungsprogramm, ohne das entweder Steuererhöhungen drohen oder massive Einschnitte bei Leistungen wie in der Bildung und Forschung, die auch für die Wirtschaft wichtig sind. Schliesslich kann auch die Bevölkerung beitragen: etwa mit einem schmetternden Nein am 30. November gegen die Juso-Erbschaftssteuer, die die Familienunternehmen in den Ruin treibt. Das wirtschaftliche Umfeld ist international zweifellos herausfordernd. Viele Probleme, die die Schweizer Unternehmen belasten, sind aber hausgemacht und können, der (politische) Wille vorausgesetzt, hier gelöst werden.
Die Schweizer Stimmbevölkerung erteilt der Umweltverantwortungsinitiative eine klare Absage. economiesuisse hat sich aktiv gegen diese radikale Vorlage eingesetzt und begrüsst das Ergebnis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Es gilt Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz zu verbinden, anstatt utopische Ziele zu setzen und den Standort zu schwächen.
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat am 8.3.24 das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Das Schweizer Stimmvolk hat Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. economiesuisse respektiert diesen Entscheid. Dieser zieht für die AHV jedoch auch einen hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarf nach sich. economiesuisse wird sich für eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung einsetzen. Eine einseitige Erhöhung der Steuern und Abgaben wäre verfehlt. Eine solche würde vor allem die junge Generation und die Erwerbstätigen massiv belasten. Es braucht deshalb auch strukturelle Massnahmen. Mit der Renteninitiative ist eine solche Massnahme zur Debatte gestanden. economiesuisse bedauert die Ablehnung der Initiative. Für die langfristige Rentensicherheit für alle Generationen muss zudem nun die Reform der zweiten Säule, mit einer umfassenderen Versicherung der Mehrfach- und Teilzeitangestellten, gelingen.
Bei den eidgenössischen Wahlen konnte die bürgerliche Seite zulegen. Die Wirtschaft erwartet vom neuen Parlament, die drängendsten Herausforderungen mit Tatkraft anzupacken. Im Zentrum der Legislatur stehen die Energieversorgung, Altersvorsorge, Aussenwirtschaft und gesunde Finanzen.
Die Schweiz braucht eine wirtschaftspolitische Ambition: «Wir wollen als Wirtschaftsstandort weltweit führend sein», betonte Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, am heutigen Tag der Wirtschaft. Anstelle von Grabenkämpfen und Wunschdenken braucht es im neuen Parlament Reformwille und Mut zu konkreten Lösungen. Gefragt ist eine Wirtschaftspolitik, die auf eine liberale und nachhaltige Marktwirtschaft hinarbeitet.
