Ist unser Land sicher? Können wir die Schweiz im Ernstfall verteidigen? Diese Fragen sind zurück. Die neue geopolitische Realität kann nicht wegdiskutiert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, der Konflikt am Golf treibt die Ölpreise in die Höhe und gefährdet Liefer- und Wertschöpfungsketten. Das zeigt auch: Die aktuelle Sicherheitslage hat eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz. Die angespannte Situation beeinflusst ganz direkt Erfolgsrechnungen und Investitionsentscheide.
Quelle: economiesuisse
Es stehen zwei wichtige Volksentscheide an
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird sich in den kommenden Monaten gleich zweimal mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandersetzen. Am 14. Juni geht es um das Zivildienstgesetz. Bundesrat und Parlament wollen den Zugang zum Zivildienst einschränken, um die Bestände der Armee zu sichern. Das ist überfällig. Es kann nicht sein, dass ein allzu attraktiver Zivildienst die Armee personell aushöhlt.
Noch grundsätzlicher ist die Weichenstellung bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes, das im Herbst zur Abstimmung gelangt. Auch hier braucht es ein klares Ja. Erstens, weil eine eigene Rüstungsindustrie im Land sicherheitspolitisch unverzichtbar ist – Souveränität beginnt bei der industriellen Basis. Zweitens, weil die Schweiz ein verlässlicher Partner sein muss. Sicherheit entsteht durch Kooperation, nicht durch Lücken und internationalem Abseitsstehen. Und drittens, damit die Schweiz im Export handlungsfähig bleibt. Wer unsere Industrie mit immer neuen Sonderhürden belegt, schwächt nicht nur einzelne Unternehmen, sondern unseren Werkplatz insgesamt.
Sicherheit als wichtiger Standortfaktor
Damit sind wir beim Kern: Sicherheit ist ein zentraler Standortfaktor. Internationale Investoren, Konzernzentralen und forschungsintensive Unternehmen entscheiden sich für die Schweiz, weil sie auf stabile Rahmenbedingungen, verlässliche Partnerschaften und eine handlungsfähige Politik vertrauen. Bröckelt dieses Fundament, bröckelt unser Wohlstand. Eine starke Armee, eine leistungsfähige Sicherheits- und Rüstungsindustrie sowie Verlässlichkeit gegenüber Partnern sind Investitionen in den Werkplatz Schweiz und in unsere Sicherheit.
Ich bin überzeugt: Wem der Wirtschaftsstandort Schweiz am Herzen liegt, kommt an diesen beiden Abstimmungen nicht vorbei. Es geht um mehr als nur Detailfragen. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, unsere Sicherheit – und damit unseren Wohlstand – aktiv zu verteidigen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Christoph Mäder
Präsident economiesuisse
Präsident economiesuisse
