Der «Klimastreik Schweiz» bringt sich bereits zu Beginn des Jahres wieder in Position und legt einen «Klimaaktionsplan» vor. Gleichzeitig bewegt sich die Klimapolitik auch international schneller denn je: Noch Ende des letzten Jahres haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern.
Während der «Druck von der Strasse» dank des «Klimastreiks Schweiz» spür- und sichtbar wird, wurden grosse Bewegungen in der internationalen Klimapolitik von der breiten Öffentlichkeit kaum registriert. So fanden auf dem exklusiven Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen Mitte Dezember eine Vielzahl von Nationen mit neuen, gesteigerten Zielsetzungen im Klimaschutz zu einer «Koalition der hohen Ambitionen» zusammen. Sie begründeten damit ein neues Zeitalter des Multilateralismus – eine Art exklusiven «Klima-Club». Mit im Boot ist auch die Schweiz.
«Übergang zu einer neuen Form
des Multilateralismus
und der Weltklimapolitik.»
Die Anzahl der Nationen, die sich einhellig zu einem Netto-Null-Emissionsziel bekennen, ist mit 75 beachtlich. Relevant ist aber nicht die Anzahl beteiligter Nationen, sondern der damit abgedeckte Fussabdruck beim Handel und beim Ausstoss von Treibhausgasen. Die USA waren am Gipfel in Form eines Bündnisses von US-Regionen mit Dekarbonisierungszielen vertreten. Und auch China war beteiligt, was für eine Koalition zur Kohlenstoffneutralität absolut entscheidend ist. Die Club-Mitglieder decken damit 65 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Auch der Weg zur Umsetzung der ambitionierten Ziele wird immer klarer: ein gemeinsamer Kohlenstoffpreis. Die OECD argumentiert diesbezüglich gegenüber seinen Mitgliedstaaten, dass die Bepreisung von Treibhausgasen die bessere Option ist, als die langfristigen Risiken, die aufgrund steigender Durchschnittstemperaturen drohen. Gleichzeitig sieht es bei der Bepreisung von Treibhausgasen gemäss der letzten OECD-Übersicht jedoch bereits deutlich besser aus, als gemeinhin angenommen. Zwar besteht bei den meisten Nationen noch eine Lücke zum anzustrebenden Preis (vgl. Grafik 4, Seite 5 OECD-Bericht, 2018), diese Lücken verkleinern sich aber kontinuierlich.
«Wir brauchen die Kraft
jedes Einzelnen.»
Der «Klimastreik Schweiz» hält an diesem Freitag eine digitale Medienkonferenz mit einer Präsentation ihres «Klimaaktionsplans» ab. Ohne diesen Plan bereits zu kennen, scheint der Grundtenor absehbar. Die Bewegung äussert in jedem Fall Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt. Es ist zu begrüssen, dass auf diesem Weg Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausgeübt wird. Beeindruckend ist auch die internationale Koordination der Bewegung, von der die Regierungen dieser Welt nur lernen könnten. Falsch ist hingegen die Annahme des «Klimastreiks», dass eine «Klimawende» (nur) über einen vom Staat orchestrierten Aktionsplan erfolgen könne. Im Gegenteil: Wir brauchen dafür einen weltweiten Preis für Treibhausgasemissionen und damit global vergleichbare Rahmenbedingungen. Die Anreize müssen funktionieren, damit die Entwicklung in die gewünschte Richtung geht. Nur so kann echte Wirkung erzielt werden – dazu braucht es die Kraft jedes Einzelnen.
economiesuisse
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