Wohnortwechsel für tieferen Steuerfuss?

20.01.22 10:55

Wer finanziert Winterthur? Diese Frage führt immer wieder zu grossen Diskussionen zwischen Vertretern der liberalen und sozialen Parteien, speziell wenn es um die Steuerbelastung der Winterthurer Bevölkerung geht. Eine aktuelle Statistik des Stadtparlamentes zeigt nun: Rund die die Hälfte der Winterthurer Steuereinnahmen stammt von Personen, die ein steuerbares Einkommen von über CHF 80'000 haben. Doch Linke Stadträte fordern diese Einwohner lieber zum Wegziehen auf, anstatt sich auf eine inhaltliche Diskussion um eine vernünftige Steuerbelastung einzulassen.

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Geld ausgeben, das kann die gegenwärtige Regierung sehr gut. So gut, dass sie für das aktuelle Jahr mit einem Ausgabenwachstum von 157 Millionen Franken rechnet und Schulden in der Höhe von über 1.5 Milliarden Franken angehäuft hat. Finanziert werden diese Ausgaben von den Steuerzahlern. Sie waren es, die dem städtischen Steueramt 2018 über 300 Millionen Franken überwiesen haben - im Schnitt etwa CHF 3’000 pro Person. Rund die die Hälfte der Winterthurer Steuereinnahmen stammt aber von Personen, die ein steuerbares Einkommen von über CHF 80'000 haben. Da die Steuerbelastung mit dem Einkommen steigt, macht diese Gruppe jedoch nur ein Fünftel der Steuerzahler der Stadt aus.

Lesebeispiel: Die Einkommensklasse «Fr. 20 000 bis Fr. 39 999» beinhaltete 19.7% aller Steuerpflichtiger Personen in Winterthur und trug in der Steuerperiode 2017 11 Prozent zur gesamten Einkommenssteuer der Stadt bei. Quelle:Stadtparlament

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen leider, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur finanziellen Entwicklung von Winterthur haben. Für die nächsten Jahre wird mit hohen Verlusten gerechnet und es ist weiterhin nicht klar, wie sich die Mehrausgaben z.B. für Netto-Null 2040 bewältigen lassen – ausser mit noch mehr Steuern.

Die SP hingegen hat eine Vision für Winterthur: «Eine Stadt für alle» möchte sie, mit flächendeckend Tempo 30, einem starken Service Public und günstigem Wohnraum, der durch Steuern finanziert werden soll. Die Partei gefällt sich offenbar im Aufstellen von Verboten und Geboten und gibt das Geld von anderen aus, ohne mit der Wimper zu zucken. Das verdeutlicht auch die Aussage von SP-Stadtrat und Sozialvorstand Nicolas Galladé: «Wenn Sie einen Steuerfuss von 110 wollen, sollten Sie nicht die Regierung wechseln, sondern den Wohnort.»

Zahlreiche wichtige Steuerzahler sind denn auch schon weggezogen. So verlor die Stadt seit Januar 2020 rund 350 private Arbeitsplätze mit dem (Teil-) Wegzug von Wärtsilä und Zimmer Biomet und muss dadurch sicherlich auf mehrere Steuermillionen verzichten. Ohne diese Steuerzahler lassen sich die umfangreichen Leistungen der Stadt im Sozial- und Schulbereich nicht nachhaltig erbringen, doch das Problem wird einfach auf die nächste Generation abgewälzt. Anstatt sich auf eine inhaltliche Diskussion um eine vernünftige Steuerbelastung einzulassen, zeigt die SP sich von den sinkenden Steuereinnahmen unbeeindruckt. Doch für Winterthur ist jeder Steuerfranken, den man verliert, einer zu viel.

Sowohl die Steuereinnahmen der juristischen Personen als auch die durchschnittlichen Einnahmen pro Einwohner in Winterthur sinken. Quelle: Statistik Winterthur & Gemeindefinanzporträt HRM2

Amiel Schriber, Dr. Ralph Peterli

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