HAW Aktuell

Die Strompreise in Winterthur sind dieses Jahr spürbar angestiegen. Im Fokus dieser Entwicklung steht nicht nur der finanzielle Aspekt für die Verbraucher, sondern auch die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt im Hinblick auf die Standortattraktivität. Dieser Beitrag wirft einen genaueren Blick auf den Vergleich der Strompreise zwischen den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich (EWZ) und den Stadtwerken Winterthur.

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren kaum zugenommen, obwohl immer mehr Personen im Bezirk arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Das Verhältnis zwischen Stellen in Betrieben, die Steuern zahlen und Stellen in Betrieben, die keinen Mehrwert besteuern müssen, ist enorm unterproportional.

Quelle: BAK-Economics

Der Flughafen Zürich ist mit seinen rund 30'000 MitarbeiterInnen, 300 Unternehmen und CHF 7 Mrd. generierter Wertschöpfung ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Zürich und die ganze Schweiz. Er deckt dabei den Auftrag des Bundes ab, die Schweiz mit der Welt zu verbinden. Das Bedürfnis des Fliegens haben grosse Teile unserer Gesellschaft. Der Anschluss an die Welt ist auch für unzählige lokal verankerte aber global agierende Unternehmen wesentlich. Im Vorfeld der Abstimmung zur Pistenverlängerung vom 3. März 2024 hat die HAW eine Informations- und Podiumsveranstaltung durchgeführt.

Die Pistenverlängerungen des Flughafens Zürich, über die das Stimmvolk im März abstimmen wird, hat Auswirkungen auf die Fluglärmverteilung. Die Pistenverlängerungen führen zu einer leichten regionalpolitischen Verschiebung des Lärms. Allerdings sinkt die Anzahl Lärmbetroffener am Abend deutlich. Die Pistenverlängerungen führen zu weniger Lärm und früherer Nachtruhe in Winterthur. Die Fakten sind eindeutig.

Der stationäre Blitzer an der Kreuzung St.-Georgen-Strasse / Lindstrasse sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Bis vor kurzem galt auf der zweispurigen Hauptverkehrsstrasse Tempo 50 – seit wenigen Wochen nur noch Tempo 30. Für viele ist klar: Die Messungen sind schikanös, tatsächlich werden rund 30-mal mehr Fahrzeuge geblitzt als zuvor. Die Stadt sieht es als normale Massnahme zur Erreichung des «Zielbild Temporegime».

Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.

Die HAW hat die Analyse der Beschäftigtensituation in Winterthur mit den neuesten Zahlen aktualisiert. Nachdem bereits in früheren Jahren auf die zunehmend ungesunde Entwicklung durch des a.o. starke Beschäftigtenwachstum bei staatsnahen Betrieben hingewiesen wurde, akzentuiert sich der Trend weiter. Im Jahr 2020 sind 436 Stellen im Privatsektor verloren gegangen, während 779 zusätzliche Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen wurden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der Richtplandiskussion eine Differenzierung der anzusiedelnden 30'000 Stellen vorsieht und auf das Steuersubstrat achtet.

Das Budget 2024 der Stadt Winterthur sieht gemäss Vorschlag Stadtrat ein Defizit von rund 6 Mio. CHF vor. Düster sind auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten aus. Der aktuelle Finanz- und Aufgaben Plan (FAP) rechnet für 2026 mit einem Defizit von rund 30 Mio. CHF und für 2027 mit einem Defizit von rund 55 Mio. CHF. Diese Finanzplanung ist an sich schon sehr Besorgnis erregend und es drohen ohne Gegenmassnahmen sicher Steuererhöhungen.

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr wurde anfangs Oktober vorgestellt, dabei wird ein Defizit von 5,7 Millionen Franken prognostiziert. Auf den ersten Blick scheint dies bei einem Aufwand von über CHF 1'700 Millionen vernachlässigbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Verlust wäre um das Zehnfache höher, wenn der Stadt nicht aus Sondereffekten Geld zufliessen würde.

Analysiert man die Winterhurer Wahlresultate des vergangenen Wochenendes fällt auf, das die hiesigen Parteiresultate bei allen Parteien deutlich vom Schweizer Durchschnitt abweichen. Alle bürgerlichen Parteien erzielten deutlich schlechtere Resultate als der Schweizer Durchschnitt und die linken Parteien deutlich bessere. Auf Stadtgebiet wurde mehrheitlich links gewählt. In den umliegenden Gemeinden sieht das Resultat konträr aus.