Der Winterthurer Stadtrat zieht eine positive Bilanz seiner Legislatur 2022–2026. Von 23 prioritären Massnahmen seien 12 umgesetzt, weitere 6 stünden kurz vor dem Abschluss, die restlichen würden in der nächsten Legislatur vollendet. Auf dem Papier wirkt diese Bilanz solide. Doch eine genauere Betrachtung zeigt: Entscheidend ist nicht allein, wie viele Massnahmen umgesetzt wurden, sondern welche – und zu welchem Preis.
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Viele Projekte, wenig Strukturwirkung
Unbestritten ist: In der Legislaturperiode wurde viel geplant, gebaut und umgesetzt. In den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und soziale Infrastruktur lassen sich zahlreiche Fortschritte aufzählen von denen einige auch sehr umstritten sind. Sanierte Gebäude, neue Schulhäuser, Verkehrsmassnahmen, Wärmenetze, Photovoltaikanlagen und Digitalisierungsprojekte prägen die Bilanz. Diese Massnahmen sind sichtbar und politisch dankbar. Sie verbessern punktuell die Lebensqualität und zeigen Aktivität. Gleichzeitig fällt jedoch auf, dass es sich in vielen Fällen um investive Einzelprojekte handelt, nicht um strukturelle Reformen. Sie verändern was die Stadt macht, aber kaum wie sie funktioniert oder finanziert wird. Gerade dort, wo langfristige Steuerungsfragen anstehen – Ausgabenwachstum, Standortattraktivität, Steuer- und Gebührenpolitik oder Effizienz der Verwaltung – bleibt die Bilanz auffällig dünn.
Leistungsfähige Verwaltung – oder wachsender Apparat?
Besonders ambivalent ist der Schwerpunkt „Leistungsfähige Stadtverwaltung“. Der Stadtrat verweist auf Digitalisierungsfortschritte, neue IT-Systeme, elektronische Aktenführung und Risikomanagement. Diese Projekte sind zweifellos notwendig. Doch im Budget 2026 zeigt sich gleichzeitig, dass die Verwaltung weiterhin überproportional wächst – deutlich stärker als die Bevölkerung. Effizienzgewinne durch Digitalisierung schlagen sich bislang nicht in sinkenden Kosten oder schlankeren Strukturen nieder. Im Gegenteil: Neue Systeme gehen mit neuen Stellen, externen Beratungen und zusätzlichen Aufwänden einher. Auch das gescheiterte IT-Projekt wird an keiner Stelle erwähnt.
Klimaschutz und Soziales: Fortschritte mit hohem Preisschild
Auch in den Bereichen Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt ist die Bilanz gemischt. Der Ausbau von Wärmenetzen, Photovoltaik und nachhaltiger Mobilität zeigt Wirkung. Gleichzeitig sind viele dieser Massnahmen kostenintensiv und erhöhen die laufenden Ausgaben dauerhaft. Im sozialen Bereich wurden Strategien, Aktionspläne und neue Angebote geschaffen. Doch auch hier fehlt oft die Verknüpfung mit einer langfristig gesicherten Finanzierung. Dass zentrale Projekte – etwa im Alters- und Pflegebereich – erst in der nächsten Legislatur abgeschlossen werden sollen, verschiebt nicht nur politische Verantwortung, sondern auch finanzielle Risiken.
Wirtschaft, Steuern, Standort
Am deutlichsten wird die Schieflage dort, wo Massnahmen fehlen. Eine aktive Wirtschafts- und Standortstrategie ist trotz vorhandener Studien und Analysen nicht erkennbar umgesetzt worden. Weder bei den Steuern noch bei Gebühren, Energiepreisen oder Bewilligungsverfahren wurden substanzielle Reformen angestossen. Gerade hier wäre angesichts des zunehmenden Standortwettbewerbs Handlungsbedarf gegeben gewesen. Stattdessen stützt sich der Stadtrat im Budget 2026 auf einen buchhalterischen Neubewertungseffekt, der finanzielle Stabilität suggeriert, ohne reale Spielräume zu schaffen. Diese Neubewertung kaschiert, dass strukturelle Defizite bestehen und ungelöst bleiben.
Fazit
Der Stadtrat sieht sich auf Kurs. Die Zahlen im Budget und die Gewichtung der umgesetzten Massnahmen sprechen jedoch eine differenziertere Sprache. Winterthur hat in dieser Legislatur vieles begonnen und manches abgeschlossen. Die grossen, unbequemen Fragen – wie sich die Stadt langfristig finanziell trägt und im Standortwettbewerb behauptet – wurden jedoch nicht gelöst, sondern überdeckt. Auch im Landboten wurden die fehlenden Massnahmen im wirtschaftlichen Bereich nicht thematisiert. Eine ehrliche Legislaturbilanz müsste genau hier ansetzen. Denn strukturelle Lösungen sind entscheidend.
