Mit Einführung der Personenfreizügigkeit sind seit 2010 mehr Personen mit einer höheren Berufsausbildung in die Schweiz eingewandert. Die Initianten der Kündigungsinitiative behaupten das Gegenteil: Nur jede fünfte zugewanderte Person arbeite in einem Beruf mit Fachkräftemangel. Es kämen zu viele Unqualifizierte in unser Land. Dass dem nicht so ist, belegen diverse Statistiken, und die Zahlen sind klar und gar nicht so schwer zu verstehen. Es geht den Initianten um etwas anderes.
Warum bei der Kündigungsinitiative keine konkreten Zahlen genannt werden
Unter dem Deckmantel «Begrenzungsinitiative» soll die Zuwanderung aus den europäischen Ländern beschränkt werden. Viel ehrlicher ist der Name «Kündigungsinitiative». Denn um das Initiativziel zu erreichen, müssen die Personenfreizügigkeit und damit verbunden das gesamte Vertragspaket der Bilateralen I gekündigt werden. Wie die Zuwanderung reduziert werden soll, bleibt hingegen offen. Die Initianten nennen keine konkreten Zahlen. Das hat gute Gründe: Eine starke Limitierung der Zuwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt würde einen Verteilkampf auslösen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen. Eine schwache Limitierung hingegen macht die Kündigungsinitiative überflüssig.
Die Kündigung der Bilateralen ohne Alternative ist verantwortungslos
Die Kündigungsinitiative bedeutet das Ende der Abkommen der Bilateralen I. Als Folge dieses sogenannten «Swexits» würde die Schweiz die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt verlieren – und zwar schon 19 Monate nach Annahme der Initiative. Eine sinnvolle Alternative? Fehlanzeige. Der von den Initianten erwähnte Rückfall auf das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und auf die Welthandelsorganisation WTO ist völlig ungenügend für die Exportnation Schweiz und könnte den bewährten bilateralen Weg nicht ersetzen.
