Bildquelle: economiesuisse
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Das Wichtigste in Kürze:
- Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten unterzeichneten heute am WEF das
Freihandelsabkommen mit Thailand.
- Gestern fand am WEF die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen mit dem Kosovo statt.
- Diese Abkommen stärken die Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen in geopolitisch
stürmischen Zeiten.
Das Wichtigste in Kürze:
- Schweizer Forschende können wieder nahezu uneingeschränkt an Horizon Europe teilnehmen.
- Eine Vollassoziierung ist langfristig nur gewährleistet, wenn die Schweizer Stimmbevölkerung
den Bilateralen III dereinst zustimmt.
Heute hat der Bundesrat kommuniziert, dass die intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen wurden. Die Arbeitgeber begrüssen diese durch den Bund erzielten Fortschritte. Sie werden das Verhandlungsergebnis und die innenpolitische Umsetzung, sobald beides vorliegt, vertieft prüfen. Für die Arbeitgeber ist es zentral, das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz wieder auf ein stabileres Fundament zu stellen und damit für Planungssicherheit zu sorgen.
In der Bevölkerung besteht eine breite Zustimmung für die Verhandlungen zu den Bilateralen III. Dies zeigt eine neue repräsentative Umfrage vom gfs.bern im Auftrag von Interpharma. Ein gutes Zeichen! Der Bundesrat sollte diese Rückendeckung nutzen und die Verhandlungen bald abschliessen.
Die Migrationsströme der vergangenen zwanzig Jahre in die Schweiz lassen in Bezug auf die Sozialwerke des Bundes (AHV, IV, EO) nicht auf eine Unterwanderung schliessen. Umso mehr, als dass die prognostizierte Zuwanderung auch in Zukunft ihren verjüngenden Effekt auf unsere Sozialwerke entfalten kann. Einschränkungen der Personenfreizügigkeit würden es schwieriger machen, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Finanzen der Sozialwerke des Bundes würden noch stärker ins Ungleichgewicht geraten und die Abgabelast für die arbeitstätige Bevölkerung in der Schweiz erhöhen.
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat am 8.3.24 das Verhandlungsmandat verabschiedet hat. Damit ist ein wichtiger Grundstein für die Verhandlungen gelegt. Mit den Bilateralen III können die bilateralen Beziehungen mit der EU stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz.
economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat heute den Entwurf des Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet hat. Die Wirtschaft unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind geregelte Beziehungen und Rechtssicherheit im Verhältnis mit der EU von essenzieller Bedeutung. Die Bilateralen III sind deshalb der richtige Weg. Nun gilt es, weiter voranzugehen und nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
