Das Volk hat entschieden. Das Nein zu einer fixen Bevölkerungsobergrenze war richtig.
Damit ist eine unbrauchbare Lösung vom Tisch. Ein starrer Bevölkerungsdeckel hätte das Dichteproblem nicht gelöst, sondern nur neue Probleme geschaffen und den Wirtschaftsstandort gelähmt. In Kreisen der Wirtschaft ist deshalb die Erleichterung über das Nein spürbar.
Das Abstimmungsresultat darf jedoch nicht falsch interpretiert werden. Die Zuwanderung der letzten 25 Jahre wird in der Bevölkerung als Problem empfunden. Die Sorgen sind real. Deshalb darf die Politik nun nicht in den kollektiven Tiefschlaf verfallen. Sie muss die Ängste ernstnehmen. Es müssen Taten folgen, Phrasen dreschen allein reicht nicht mehr.
Quelle: economiesuisse
Es braucht jetzt echte Reformen
Die Zuwanderung ist zwar ein Indikator für den Erfolg der Schweiz. Sie bringt indes auch grosse Herausforderungen mit sich. Es ist falsch, jedes Problem auf die Zuwanderung zu projizieren, aber genauso falsch ist es, reale Belastungsgrenzen einfach zu ignorieren.
Die Wirtschaft fordert deshalb eine konsequente Umsetzung des Asylrechts und eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Zudem ist wichtig: Wenn wir Lebensqualität und Wohlstand erhalten wollen, müssen wir blockierte Reformen im Inland entschlossen angehen.
Drei Baustellen dulden keinen Aufschub mehr:
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Der Bau von Wohnraum ist durch bürokratische Hürden blockiert. Das darf nicht sein. Wir brauchen eine radikale Beschleunigung der Baubewilligungen. Es braucht mehr Wohnungen. Das gleiche gilt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
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Bei der Altersvorsorge lässt sich die Demografie nicht wegdiskutieren; die Zuwanderung kann das auf die Dauer nicht kurieren. Das System braucht strukturelle Reformen, wozu unweigerlich ein höheres Rentenalter gehört.
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Ein Alarmsignal ist zudem die ausufernde Staatsquote. Staat und Verwaltung wachsen und wachsen – schneller als die Privatwirtschaft. Hinzu kommt eine massive Umverteilung: Der jüngste Subventionsbericht des IWP legt offen, dass fast 50 Milliarden Franken an Subventionen verteilt werden. Mit der Giesskannenmentalität muss Schluss sein. Auch nach dem Entlastungspaket 27 muss das Ausmisten im Bundeshaushalt weitergehen. Nur so kann der Staat künftig Schwerpunkte setzen.
Gute Beziehungen zu Europa sind zentral
Entscheidend ist zudem: Mit dem Nein zur 10-Millionen-Initiative ist der Weg frei für die vertiefte Diskussion über die Bilateralen III. Das Votum der Stimmberechtigten ist ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. Im heutigen geopolitisch volatilen Umfeld ist diese Haltung sehr vernünftig: Die Schweiz braucht eine stabile Beziehung zu Europa, denn unser Wohlstand ist eng mit dem Kontinent verknüpft.
Eine aktuelle, repräsentative Umfrage im Auftrag von economiesuisse unterstreicht diese Erkenntnis zusätzlich: Die Stimmberechtigten wollen die Bilateralen sichern und keinesfalls kündigen. Die Politik hat nun das klare Mandat, die Bilateralen III zügig und selbstbewusst ins Ziel zu führen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Präsident economiesuisse
