HAW Aktuell

Die HAW-Herbstversammlung 2020 wurde am 5.11.20 als Webinar durchgeführt und aus dem Schoch Werkhaus gesendet. Ralph Peterli führte durch den Abend und fokussierte auf prioritäre Themen der HAW. Gastgeber Jan Schoch setzte die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt ins Zentrum seiner Gedanken und sprach über Herausforderungen und Chancen neuer Arbeitswelten. Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse, stellte sein energiegeladenes Referat unter den Titel der ‘Notwendigkeit einer liberalen Wirtschaftspolitik nach und mit Covid-19’, zeigte die Entwicklung der Schweiz, wie sie die hausgemachte Reformblockade überwinden kann und forderte, dass die Stimme von Unternehmern wieder vermehrt gehört werden muss.

Am 27. September steht den Schweizerinnen und Schweizern ein wichtiger Urnengang bevor. Dann nämlich entscheiden sie über die Kündigungsinitiative und über die Frage, ob der bilaterale Weg mit der EU beendet werden soll. Zusammen mit der europapolitischen Allianz stark+vernetzt und der Solothurner Handelskammer organisiert economiesuisse am 23. Juni eine Online-Debatte zum Thema «Kündigungsinitiative: Was steht wirklich auf dem Spiel?». Ab sofort können sich Interessierte kostenlos anmelden.

Am 19. Mai wird an der Urne über eine Anpassung des Waffenrechts entschieden. Diese ist zurückzuführen auf eine Weiterentwicklung des Schengen-Acquis. Für die Schweizer Wirtschaft ist klar: Das angepasste Waffenrecht ist wichtig. Es sieht zumutbare Anpassungen vor und erhält gleichzeitig die erfolgreiche Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz. Eine Ablehnung hätte hingegen hohe Kosten zur Folge, denn sie würde automatisch dazu führen, dass beide Abkommen noch im laufenden Jahr ausser Kraft treten. Pünktlich zum Schengen-Jubiläum der Schweiz haben die Wirtschaftsverbände heute in Bern ihre JA-Kampagne lanciert.

Das institutionelle Abkommen mit der EU liegt als Entwurf seit geraumer Zeit vor und die Phantomdiskussion sollte eigentlich längst zu Ende sein. Aber noch immer halten sich Mythen, Behauptungen und Halbwahrheiten in der öffentlichen Debatte. Höchste Zeit, zu einer faktenbasierten Meinungsbildung zurückzukehren. economiesuisse hat sieben Mythen zum institutionellen Abkommen aufgespürt und mit den Unwahrheiten aufgeräumt.

Das zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Institutionelle Abkommen sichert die bilateralen Beziehungen und bildet die Grundlage für künftige Weiterentwicklungen. economiesuisse unterstützt deshalb den Abschluss des Abkommens auf Basis des vorliegenden Textentwurfs. Klarstellungen zum Umfang der Rechtsübernahmepflicht, zu den staatlichen Beihilfen und zur Rolle der Sozialpartner unter dem Entsenderecht der EU sind jedoch erforderlich.