Krankenkassenprämien werden in nächster Zeit das grosse innenpolitische Thema in der Schweiz sein. Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk gleich über zwei Vorlagen ab, welche auf eine Verbilligung der Prämien abzielen. Eine grosse Bedeutung hat dabei vor allem die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.
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Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.
Am 3. März 2024 haben die StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente klar angenommen. Noch immer ist allerdings unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass – mit einer Ausnahme – das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird.
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Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren kaum zugenommen, obwohl immer mehr Personen im Bezirk arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Das Verhältnis zwischen Stellen in Betrieben, die Steuern zahlen und Stellen in Betrieben, die keinen Mehrwert besteuern müssen, ist enorm unterproportional.
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Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.
Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.
Die HAW hat die Analyse der Beschäftigtensituation in Winterthur mit den neuesten Zahlen aktualisiert. Nachdem bereits in früheren Jahren auf die zunehmend ungesunde Entwicklung durch des a.o. starke Beschäftigtenwachstum bei staatsnahen Betrieben hingewiesen wurde, akzentuiert sich der Trend weiter. Im Jahr 2020 sind 436 Stellen im Privatsektor verloren gegangen, während 779 zusätzliche Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen wurden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der Richtplandiskussion eine Differenzierung der anzusiedelnden 30'000 Stellen vorsieht und auf das Steuersubstrat achtet.
Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr wurde anfangs Oktober vorgestellt, dabei wird ein Defizit von 5,7 Millionen Franken prognostiziert. Auf den ersten Blick scheint dies bei einem Aufwand von über CHF 1'700 Millionen vernachlässigbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Verlust wäre um das Zehnfache höher, wenn der Stadt nicht aus Sondereffekten Geld zufliessen würde.
Analysiert man die Winterhurer Wahlresultate des vergangenen Wochenendes fällt auf, das die hiesigen Parteiresultate bei allen Parteien deutlich vom Schweizer Durchschnitt abweichen. Alle bürgerlichen Parteien erzielten deutlich schlechtere Resultate als der Schweizer Durchschnitt und die linken Parteien deutlich bessere. Auf Stadtgebiet wurde mehrheitlich links gewählt. In den umliegenden Gemeinden sieht das Resultat konträr aus.
