HAW Aktuell

Die Winterthurer Sozialdemokraten haben Anfang Jahr die Initiative 'Wohnen für alle' lanciert. Sie wollen damit dafür sorgen, dass der Anteil an günstigem Wohnraum in den nächsten 20 Jahren steigt, von derzeit 14 auf 25 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, will die SP die Stadt verpflichten, mehr Land im Baurecht an Genossenschaften abzutreten. Auch Hauseigentümer sollen gezwungen werden, bei Aufzonungen einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen zu erstellen, die ohne Gewinnabsichten vermietet werden. Aus der Sicht der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) sprechen jedoch folgende Punkte gegen die Massnahmen.

Der Winterthurer Stadtrat hat heute einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» präsentiert und empfiehlt gleichzeitig die Initiative zur Ablehnung. Im Gegenvorschlag wird ein Mindestlohn auf Stadtgebiet von CHF 21.60 (statt CHF 23) vorgeschlagen. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden, aber auch den Gegenvorschlag aus grundsätzlichen Gründen ab. Unabhängig davon bedankt sich die HAW bei der Stadt für den geführten offenen Dialog und das Gehör für relevante Fragestellungen der Arbeitgeber, welche im Gegenvorschlag eingeflossen sind.

Wer finanziert Winterthur? Diese Frage führt immer wieder zu grossen Diskussionen zwischen Vertretern der liberalen und sozialen Parteien, speziell wenn es um die Steuerbelastung der Winterthurer Bevölkerung geht. Eine aktuelle Statistik des Stadtparlamentes zeigt nun: Rund die die Hälfte der Winterthurer Steuereinnahmen stammt von Personen, die ein steuerbares Einkommen von über CHF 80'000 haben. Doch Linke Stadträte fordern diese Einwohner lieber zum Wegziehen auf, anstatt sich auf eine inhaltliche Diskussion um eine vernünftige Steuerbelastung einzulassen.

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) lud kürzlich zur Gesprächsrunde im Dialograum von Romana Heuberger ein. Zwei bekannte Namen liessen sich für den Anlass gewinnen, Dr. Peter Grünenfelder, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse und möglicher Kandidat der FDP für den Regierungsrat des Kantons Zürich und Yvonne Beutler, Beraterin bei Res Publica Consulting AG und ehemalige Finanz-Stadträtin von Winterthur. Nach einem Referat zum Thema «Ecken und Kanten einer liberalen Politik» entstand eine spannende Diskussion über die Zukunft der Städte, Regulierungsdichte, Digitalisierung und vieles mehr. Beide Teilnehmer haben Ihre umfangreiche Erfahrung und Kompetenz in den Dialog eingebracht.

Als die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der Technopark Winterthur (TPW) und das House of Winterthur (HoW) im Mai 2020 ihre Cluster-Initiative lanciert haben, erahnte kaum jemand, wie intensiv Corona unsere Gesellschaft beschäftigen wird. Trotz Verzögerungen können die Initianten auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken.

Mit der Annahme der neuen Gemeindeverordnung im November 2021 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung auch der neuen Schulpflege zugestimmt. Anstatt aus 43 nebenamtlichen Schulpflegenden wird die neue Schulpflege ab nächsten Sommer nur noch aus deren 6 bestehen, die am 13. Februar 2022 gewählt werden. Die Kandidierenden der bürgerlichen Parteien trafen sich zum Gespräch im Dialograum von Romana Heuberger. Folgendes wurde dabei diskutiert.

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen sinken seit einigen Jahren kontinuierlich, obwohl immer mehr Personen in der Stadt arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Betriebe, die Steuern zahlen, ziehen weg und werden durch solche ersetzt, die keinen Mehrwert besteuern müssen.

Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in 2 Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung sind Fremdworte. 

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur nahm in den letzten Jahren stetig zu und zählt mittlerweile über 117’000 Bewohner und Bewohnerinnen. Für die Stadtregierung sind die Rahmenbedingungen deshalb klar: Die Bevölkerung wird weiter wachsen ­– und damit auch die Mobilität. Kürzlich hat die Regierung in einem 240-seitigen Plan veröffentlicht, wie sich die Stadt bis 2040 zu entwickeln habe. Der Grundsatz lautet: Weniger Auto, mehr ÖV, Velo- und Fussverkehr auf Stadtgebiet. Ob die Bevölkerung diese Strategie mitträgt, darf bezweifelt werden. Generell stellt man fest, dass die Stadt – ausser der Verbotskeule – keine erkennbare Strategie für die Verkehrsplanung hat.

In wenigen Tagen beginnt die Budgetdiskussion im Stadtparlament Winterthur. Der Stadtrat und die Politik haben keinen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung der Stadt. Die Kosten und Verschuldung steigen immer mehr an: Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind nicht erkennbar. Gegeben die aktuellen politischen Mehrheiten wird sich dies leider auch in der aktuellen Budgetdebatte nicht ändern. Im Gegenteil: Ein defizitäres Budget lässt sich nur durch Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 32 Mio. verhindern. Der als Konsequenz mit unverändert 125% beantragte Steuerfuss ist somit nichts Weiteres als Wahlkampftaktik.