HAW Aktuell

Die Einigungskonferenz hat sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zur Finanzierung der 13. Rente für eine Mischvariante aus Mehrwertsteuerprozenten (0,4 Prozentpunkte) und Lohnabgaben (0,2 Prozentpunkte) – unbefristet – entschieden. Dieser Antrag gleicht der Variante aus dem Ständerat, er wurde minim korrigiert. Die Dachverbände der Wirtschaft lehnen den Vorschlag der Einigungskonferenz entschieden ab. 

Der Nationalrat hat in der Sommersession die Debatte über die Finanzierung der 13. AHV-Rente fortgeführt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband und economiesuisse bieten Hand für die von ihm vorgeschlagene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für die nächsten Jahre sicherzustellen. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge lehnt die Wirtschaft entschieden ab. Mittelfristig braucht es echte Reformen für die breite Bevölkerung und den Standort Schweiz und keine blinde weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.  

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• Aufgaben, die für die ganze Bevölkerung wichtig sind – die AHV und die Sicherheit        – erhalten mehr Raum im Bundeshaushalt.
• Einzelinteressen werden zugunsten der Stabilität etwas zurückgestellt.
• Nach Abstrichen im Ständerat hat es der Nationalrat in der Hand, das öffentliche Interesse wieder stärker zu gewichten. 

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• ​​Der vom Bundesrat vorgeschlagene Vollabzug ausländischer Beteiligungen vom harten Kernkapital (Massnahme 15) ist ein unverhältnismässiger Sonderweg, der in dieser umfassenden Form international nirgends vorgesehen ist.
• ​Der Vorschlag steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des PUK-Berichts: Die CS hatte keine Probleme in den Auslandseinheiten, sondern im Stammhaus, das durch eine aggressive Bewertung und regulatorische Konzessionen geschwächt wurde.
• ​Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtpaket mit internationaler Koordination, realistischen Alternativen und einer fundierten makroökonomischen Analyse.​ 

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In der letzten Dezember-Sessionswoche behandelte der Natio­nal­rat die Volks­in­itia­tive für eine 13. AHV-Rente. Die Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht und for­dert für alle Bezü­ge­rin­nen und Bezü­ger einen Zuschlag in Höhe einer 13. Monats­rente. Nach einer sechsstündigen Debatte hat der Nationalrat die Initiative mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen und ohne Gegenvorschlag deutlich abgelehnt. Die Ratsmehrheit, zu der auch ich gehörte, setzte sich gegen links-grün durch.

Der Tag der Wirtschaft von economisuisse vom 11.9 2021 in Basel stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Präsident Christoph Mäder propagierte vor führenden Köpfen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ein umfassendes Verständnis von Nachhaltigkeit im ökonomischen, sozialen und ökologischen Sinne. Er rief dazu auf, die Wirtschaft in der nachhaltigen Entwicklung als konstruktive und innovative Kraft zu positionieren. Wirtschaftsexpertin Beatrice Weder di Mauro zeigte auf, warum Preissignale wichtig sind und Trendforscher David Bosshart appellierte an die Verantwortung der reichen Länder.

Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, die Kosten nicht auf morgen zu verschieben. Sowohl beim Umgang mit den Corona-Schulden wie der Reform der Altersvorsorge AHV geht es um sehr viel Geld, und darum, dass wir jetzt späteren Generationen nicht zu viel aufbürden.