HAW Aktuell

Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.

Am 3. März 2024 haben die StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente klar angenommen. Noch immer ist allerdings unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass – mit einer Ausnahme – das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird.

Bildquelle: Canva HAW/Forum

Das Schweizer Stimmvolk hat Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. economiesuisse respektiert diesen Entscheid. Dieser zieht für die AHV jedoch auch einen hohen zusätzlichen Finanzierungsbedarf nach sich. economiesuisse wird sich für eine generationengerechte und nachhaltige Umsetzung einsetzen. Eine einseitige Erhöhung der Steuern und Abgaben wäre verfehlt. Eine solche würde vor allem die junge Generation und die Erwerbstätigen massiv belasten. Es braucht deshalb auch strukturelle Massnahmen. Mit der Renteninitiative ist eine solche Massnahme zur Debatte gestanden. economiesuisse bedauert die Ablehnung der Initiative. Für die langfristige Rentensicherheit für alle Generationen muss zudem nun die Reform der zweiten Säule, mit einer umfassenderen Versicherung der Mehrfach- und Teilzeitangestellten, gelingen.

In circa zwei Wochen stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Die Initiative würde die AHV-Kasse im Rekordtempo leeren und hinterlässt kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg. Es ist zentral, dass junge SchweizerInnen am 3. März an die Urne gehen, da primär sie die finanziellen Kosten tragen müssten. Für sie wäre ein Ja zur 13. AHV-Rente aus unterschiedlichen finanziellen und demographischen Gründen absolut verheerend. Denn wenn Junge Personen am 3. März nicht abstimmen, müssen sie in ein Leben lang zahlen.

Der demografische Wandel stellt die AHV vor grosse Herausforderungen. Mit einer 13. AHV-Rente für alle wird das wichtigste Sozialwerk der Schweiz unnötig zusätzlich belastet. Die Initiative wirkt auf den ersten Blick verlockend, würde aber zu unnötigen Mehrkosten für alle führen. Von den Initianten sowie ihnen nahestehenden Organisationen liest und hört man zur Zeit viele Argumente für eine 13. AHV-Rente. Viele sind schlicht unwahr und mittels Fakten einfach zu widerlegen.

Gleich über zwei zukunftsträchtige AHV-Vorlagen stimmt das Schweizer Stimmvolk am 3. März 2024 ab: Sowohl über die kostspielige und unnötige Initiative für eine 13. AHV sowie über die innovative Renteninitiative.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert mit seiner Initiative eine 13. AHV-Rente. Alle Rentnerinnen und Rentner sollen nach dem Giesskannenprinzip jährlich eine um 8,3 Prozent höhere AHV-Rente erhalten. Wer bereits eine hohe Rente hat, bekommt sogar mehr als Personen mit einer kleinen Rente. Das kostet Milliarden und treibt die AHV bereits im ersten Jahr wieder ins Minus.

Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.

Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei umfassend modernisiert. Die Mitunterzeichnenden haben bereits während der Debatte über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben, in ihre Vorsorge investieren zu können.