HAW Aktuell

Die Schweiz hat eine ausgesprochen lebendige Startup-Szene. Der Schweizer Unternehmergeist lebt. Darauf dürfen wir stolz sein!
Kürzlich habe ich Jessica Farda, Unternehmerin und Mitgründerin von Noriware, getroffen. Mit ihrem Unternehmen hat sie eine nachhaltige Alternative zu Plastikverpackungen entwickelt – und nun startet das Unternehmen so richtig durch. Das Jungunternehmen ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus einer klugen Idee ein marktreifes Produkt wird. 

Bildquelle: KI generiert

Die Wirtschaft anerkennt die Notwendigkeit verstärkter Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Die geopolitische Lage ist angespannt, die Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe und für die Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort unabdingbar. Die Wirtschaft unterstützt deshalb die politische Vorgabe, dass für die Verteidigung Mittel im Umfang von 1 Prozent des schweizerischen BIPs zur Verfügung stehen. Auch die Beschaffung zusätzlicher Rüstungsgüter wird unterstützt. Dafür hat der Bundesrat eine Vorlage beschlossen, die zur Finanzierung eine befristete Mehrwertsteuererhöhung vorsieht.

Wirtschaft trägt befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung mit
Die Wirtschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass die Finanzierung einer staatlichen Kernaufgabe wie der Sicherheit grundsätzlich durch Mittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu erfolgen hat. Sie hat deshalb gefordert, dass für den Aufwuchs der Armee und die Erreichung des 1 Prozent BIP-Ziels bestehende ordentliche Mittel verwendet werden. Eine Steuererhöhung zur Erreichung des BIP-Ziels von einem Prozent hat sie abgelehnt. Der Bundesrat ist dieser Position gefolgt und hat die Steuererhöhung auf die geplanten zusätzlichen Rüstungsbeschaffungen beschränkt. Damit die Beschaffungen verlässlich und rasch getätigt werden können, hat die Wirtschaft die befristete Erhöhung unterstützt.

Überschüsse sollen hälftig und ebenfalls befristet verwendet werden dürfen
Der Ständerat als Erstrat hat in der Septembersession die Erhöhung von 0,5 Prozentpunkte auf 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Stattdessen soll für die Rüstungsfinanzierung zusätzlich die Hälfte der Überschüsse verwendet werden können, die im Bundeshaushalt regelmässig anfallen. Die Überschüsse werden heute gemäss dem Gesetz ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet. Das wird als Element der gesetzlichen Umsetzung der Schuldenbremse von der Wirtschaft als wichtig erachtet. Die Verwendung eines Teils der Überschüsse für neue Ausgaben, wie im Fall der geplanten Rüstungskäufe, ist ein Novum, das die Wirtschaft im Interesse eines raschen Entscheids zur Rüstungsfinanzierung mittragen kann. Voraussetzung dafür ist, dass diese Finanzierungsmöglichkeit zeitlich befristet, auf die Armee beschränkt und auf die Hälfte der Überschüsse begrenzt bleibt.

Lösung in der Wintersession erforderlich
Die Vorlage zur Rüstungsfinanzierung wird aktuell in den nationalrätlichen Kommissionen behandelt. Die Wirtschaft erwartet, dass in der Wintersession im Dezember 2026 die Vorlage entschieden wird, damit die Armee für die nötigen Rüstungskäufe Planungssicherheit erhält. Die Wirtschaft ist nicht bereit, jede Lösung mitzutragen; beispielsweise können zur Wahrung der verfassungsmässigen Schuldenbremse keine ausserordentlichen Ausgaben in Frage kommen. Auch eine unverhältnismässige Verschuldung, besonders wenn die Rückzahlung nicht gesichert ist, kann die Wirtschaft nicht mittragen. Hingegen ist die Wirtschaft bereit, die temporäre Schaffung eines geplanten neuen Rüstungsfonds zu unterstützen, solange der Fonds selbst und auch dessen Finanzierung nach dem geplanten Ende der Laufzeit wieder aufgehoben werden. Idealerweise würde eine solche Finanzierungsmechanik auf Verfassungsstufe geregelt (bspw. analog zum Bahninfrastrukturfonds, Art. 87a BV). Dadurch könnten die Legitimation und Verbindlichkeit, aber auch die zeitliche Befristung der Finanzierung gestärkt werden.

Finanzierung über Bundeshaushalt ebenfalls möglich
Auch eine verhältnismässige Vorfinanzierung (der Bundesrat hat als Grössenordnung 6 Milliarden Franken vorgeschlagen) kann die Wirtschaft mittragen. Entscheidend ist die ausreichend hohe und verbindlich gesicherte Finanzierung der Fondseinlagen. Die Finanzierung kann notfalls eine Mehrwertsteuererhöhung bis zu maximal 0.5 Prozentpunkte beinhalten. Falls andere Finanzierungswege, die im Einklang mit der Schuldenbremse sind, zur Verfügung stehen, wird sich die Wirtschaft nicht dagegen wehren.

Die verbesserten Finanzperspektiven des Bundes und ein Bundeshaushalt, der bald die Marke von 100 Milliarden Franken erreicht, können solche Lösungen möglich machen. Im Raum steht eine reine Finanzierung über den Haushalt, ohne Mehreinnahmen. Wichtig ist für die Wirtschaft, dass das Geschäft zu einem Abschluss kommt, und dass die für die Verteidigung unseres Landes nötigen Mittel und Instrumente beschafft werden können.

Kontak:
Dr. Frank Marty
Bereichsleiter Finanzen & Steuern,
Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung

Bildquelle: Freihandel JA

Das Parlament hat das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur bewilligt, nachdem Anliegen der Landwirtschaft mit gezielten Ausgleichsmassnahmen aufgenommen wurden. Dieser Entscheid fällt in eine Zeit, in der Freihandelsabkommen politisch stärker unter Druck geraten. Neben den Turbulenzen um Mercosur wird auch gegen das neue Efta-Malaysia-Abkommen das Referendum vorbereitet.

Wirtschaftliche Offenheit muss zunehmend verteidigt und erklärt werden, was eigentlich paradox ist: In einer Welt wachsender Unsicherheit ist Freihandel wichtiger denn je. Geopolitische Konflikte, Handelsstreitigkeiten und Protektionismus prägen die internationale Wirtschaftspolitik. Die Schweiz aber lebt wie kaum ein anderes Land vom Austausch mit der Welt. Die Exporte von Gütern und Dienstleistungen entsprechen rund 78 Prozent des BIP. 2025 exportierte die Schweiz Waren und Dienstleistungen im Wert von 624 Milliarden Franken. Netto entsteht rund jeder zweite Franken unseres Wohlstands im Ausland.

Freihandel stärkt den Wirtschaftsstandort
Diese starke internationale Verflechtung ist Teil unseres Erfolgsmodells. Die Schweiz hat einen kleinen Binnenmarkt und kaum Rohstoffe. Unser Wohlstand beruht darauf, weltweit gefragte Produkte, Dienstleistungen und Innovationen anzubieten. Zugleich sind wir auf den Import von Rohstoffen, Vorleistungen, Energie, Nahrungsmitteln und Technologien angewiesen. Offene Märkte sichern daher Absatz und Versorgung. Sie sind der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.

Genau hier setzen Freihandelsabkommen an. Sie bauen nicht nur Zölle ab, sondern schaffen Rechtssicherheit, vereinfachen Verfahren und sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Dienstleistungen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren: Weniger Bürokratie eröffnet ihnen neue Chancen auf internationalen Märkten.

Freihandel ist deswegen zugleich Standortpolitik. Schweizer Unternehmen produzieren in einem Hochkostenland. Damit Wertschöpfung, Investitionen, Know-how und Arbeitsplätze hier bleiben, brauchen sie einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu internationalen Märkten. Davon profitieren auch Zulieferer, Logistik, Dienstleister und Gewerbe.

Mehr Resilienz in einer unsichereren Welt
Hinzu kommt die geopolitische Dimension. Die Weltwirtschaft fragmentiert sich, Handelsströme verändern sich und Lieferketten geraten unter Druck. Jedes zusätzliche Freihandelsabkommen erweitert den Handlungsspielraum der Schweiz und verringert ihre Abhängigkeit von einzelnen Märkten. Diversifikation stärkt so die wirtschaftliche Resilienz.

Umso problematischer wäre es, wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb stehen bliebe. Die EU, die USA und asiatische Volkswirtschaften schlafen nicht und bauen ihre Handelsnetzwerke stetig aus. Während ausländische Unternehmen dadurch von besseren Marktzugängen profitieren, drohen Schweizer Anbieter zurückzufallen. Für eine Exportnation ist Untätigkeit ein schwerwiegender Fehler.

Gleichzeitig greift die Kritik zu kurz, Freihandelsabkommen widersprächen Umwelt- oder Sozialanliegen. Im Gegenteil: Moderne Schweizer Abkommen enthalten Bestimmungen zu Arbeitnehmerrechten, Klima, Umwelt und Biodiversität sowie Mechanismen für Dialog und Überwachung. So fördern sie hohe Standards und ermöglichen, deren Einhaltung einzufordern. Ohne solche Vereinbarungen verfügt die Schweiz über deutlich weniger Möglichkeiten, Verbesserungen vor Ort anzustossen. Handel mit klaren Regeln ist für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen besser als der Status quo.

Offenheit bleibt zentral für den Wohlstand der Schweiz
So ist denn auch der Parlamentsentscheid zu Mercosur mehr als ein handelspolitischer Beschluss. Er ist ein Bekenntnis zu einem Erfolgsmodell, das der Schweiz Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität gebracht hat. Gerade in einer unsichereren und protektionistischeren Welt sollte sie ihre wirtschaftliche Offenheit selbstbewusst verteidigen.

Freihandel ist kein Luxus. Für die kleine, international vernetzte Schweiz ist er der Sauerstoff für Wohlstand, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Erstpublikation dieses Beitrags erfolgte am 2. Oktober 2026 in der NZZ.

Kontakt:
Dr. Monica Rubiolo
Bereichsleiterin Aussenwirtschaft,
Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung

Bildquelle: KI generiert

Schon heute muss die Schweiz in acht von zehn Wintern Strom aus dem Ausland importieren. Gleichzeitig wächst der Strombedarf stetig: mehr Elektroautos, mehr Wärmepumpen, mehr elektrifizierte Industrie. Zusätzlich werden die heutigen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Damit fällt langfristig rund ein Drittel der heutigen Schweizer Stromproduktion weg.

Wasser-, Sonnen- und Windkraft sind wichtig und müssen weiter ausgebaut werden. Allein reichen sie aber nicht, um diese grosse Lücke zu schliessen.

Keine Denkverbote – aber auch kein Bauentscheid
Das Parlament hat deshalb entschieden, das Verbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben. Das heisst nicht, dass ein neues Kraftwerk gebaut wird – sondern nur, dass die Schweiz diese Option künftig überhaupt prüfen kann. Über ein konkretes Projekt hätte das Volk so oder so das letzte Wort.

Ein internationaler Trend
Auch andere Länder setzen wieder verstärkt auf Kernenergie, um ihre Stromversorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Die Schweiz sollte sich diese Option nicht verbauen. Deshalb setzen sich die Schweizer Wirtschaft und die Strombranche gemeinsam für ein Ja zur Revision des Kernenergiegesetzes mit der Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken ein.

«Allianz sichere Stromversorgung»
Die «Allianz sichere Stromversorgung» bringt Wirtschaft und Energiebranche zusammen. Sie setzt sich ein für Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit in der Schweizer Energiepolitik. Mitglieder: economiesuisse, Nuklearforum Schweiz, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Axpo, Alpiq, BKW, Swissmem, scienceindustries, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), Centre Patronal.

www.strom-sichern.ch

Kontakt:

Josef Marty
Kampagnenleiter, economiesuisse,
+41 77 455 95 15, josef.marty@economiesuisse.ch

Stefan Diepenbrock
Leiter Kommunikation, Nuklearforum Schweiz,
+41 78 707 39 16, stefan.diepenbrock@nuklearforum.ch

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Der Ständerat hat mit seinem Ja zu den Bilateralen III einen wichtigen ersten Schritt gemacht. economiesuisse begrüsst die breite Unterstützung für das Vertragspaket. Der Entscheid sendet ein starkes Signal für stabile und verlässliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.

Die Wirtschaft ist auf planbare Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und einen möglichst hindernisfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt angewiesen. Die Stabilisierung des bilateralen Wegs stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und wachsender protektionistischer Tendenzen. Die Bedeutung stabiler Beziehungen zur EU und des bilateralen Wegs als massgeschneiderte Lösung für die Schweiz wurde zuletzt auch von über 130 Unternehmerinnen und Unternehmern in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Ständerats hervorgehoben.

Nationalrat ist nun am Zug
Nach der Debatte im Ständerat wird sich nun der Nationalrat mit den Bilateralen III befassen. Gewisse Entscheide des Ständerats gilt es dabei erneut zu prüfen. Kritisch sieht economiesuisse insbesondere die beschlossene Lenkungsabgabe im Rahmen der Schutzklausel. Eine solche Abgabe würde Unternehmen zusätzlich belasten, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und den administrativen Aufwand sowie die Bürokratie deutlich erhöhen.

Für die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, eine Erosion der bestehenden Abkommen zu verhindern und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig abzusichern. Mit Blick auf die Beratungen im Nationalrat wird sich die Wirtschaft deshalb weiterhin mit Nachdruck für das Paket einsetzen.

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Mit der heutigen Differenzbereinigung durch den Ständerat haben sich beide Parlamentskammern für das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Gestern hatte der Nationalrat einem von der kleinen Kammer erarbeiteten Kompromiss zugestimmt. Die Schlussabstimmung steht noch aus.

economiesuisse begrüsst dieses wichtige Signal des Parlaments ausdrücklich und erwartet, dass die beiden Räte ihren Entscheid am Ende der laufenden Session bestätigen. Nach der bedauerlichen Ablehnung durch den Nationalrat in der ersten Beratung im Juni bekennt sich das Parlament nun klar zu offenen Märkten, Wettbewerbsfähigkeit und verlässlichen Handelsbeziehungen.

Marktzugang sichern, Resilienz stärken
Das Mercosur-Abkommen eröffnet Schweizer Unternehmen bessere Chancen in einem Wachstumsmarkt mit über 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Für über 97 Prozent der Schweizer Exporte werden die Zölle schrittweise gesenkt oder vollständig abgebaut. Dadurch sind jährliche Zolleinsparungen von bis zu 155 Millionen Franken möglich.

Zudem verbessert das Abkommen die Rechtssicherheit, die Investitionsbedingungen und den Schutz des geistigen Eigentums. Insgesamt stärkt das Abkommen die Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld.

Doch nicht nur für die Wirtschaft stellt das Abkommen eine klare Verbesserung dar: Es enthält auch verbindliche Verpflichtungen zu Klima-, Wald-, Meeres- und Biodiversitätsschutz sowie zu Arbeitnehmerrechten. Mit dem Abkommen kann die Schweiz künftig einen grösseren Beitrag leisten, die Situation vor Ort zu verbessern. Die Schweiz stärkt damit ihre Rolle als Brückenbauerin und konstruktive Dialogpartnerin.

Die Zeit läuft – rasche Inkraftsetzung zentral
Nun gilt es, das Mercosur-Abkommen möglichst rasch in Kraft zu setzen. Die Europäische Union wendet ihr eigenes Mercosur-Abkommen bereits seit dem 1. Mai 2026 vorläufig an. Unternehmen aus der EU profitieren damit schon heute von besseren Marktzugangsbedingungen, während Schweizer Anbieter preislich und strategisch unter Druck geraten. Die Schweiz muss deshalb rasch nachziehen. Weitere Verzögerungen gilt es zu vermeiden.

Bildquelle: economiesuisse, Foto: Clara Tuma

Nach zwei Amtsperioden übergab Christoph Mäder am heutigen Tag der Wirtschaft das Präsidentenamt an seinen Nachfolger Silvan Wildhaber. Christoph Mäder betonte in seiner Präsidialrede, dass die Schweiz in vielen Belangen nach wie vor ganz vorne mitspielt. So ist etwa die Innovationskraft dank des Zusammenspiels von Hochschulen und Unternehmen beeindruckend. Zugleich stehen wir aber still, wenn es um die Standortbedingungen geht. Die Fähigkeit und Kraft, mit echten Reformen die Standortqualität zu verbessern, haben nachgelassen. «Ich wünsche mir, dass die Schweiz wieder ein Selbstverständnis an den Tag legt, zu den wirklich Besten gehören zu wollen. Wir wollen ein Land sein, das zu den wohlhabendsten weltweit zählt. Ein Land, das die besten Bildungschancen bietet, die nachhaltigsten Vorsorgesysteme hat, die stabilste und preisgünstigste Energieversorgung sicherstellt und die meisten Freihandelsabkommen hat», sagte Mäder. Das setzt voraus, dass wir den Mut aufbringen, echte Reformen anzupacken.

Silvan Wildhaber mit Plädoyer für Bilaterale und Freihandel
Mit dem heutigen Tag der Wirtschaft übernimmt der Unternehmer Silvan Wildhaber das Präsidentenamt. «Rund um uns herum herrscht Handels- und Zollkrieg. Das fordert uns als kleine offene Volkswirtschaft enorm heraus. Ich bin überzeugt: Wir müssen jede sich bietende Chance nutzen, um die Handelsbeziehungen zu verbessern. Wir werden uns deshalb mit voller Kraft für die neuen Freihandelsabkommen mit Malaysia und Mercosur und für die Bilateralen III einsetzen.» Für Wildhaber ist entscheidend, dass es der Wirtschaft noch besser gelingt, die Menschen im Land vom Mehrwert einer starken Wirtschaft zu überzeugen: «Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden erarbeiten Tag für Tag Wohlstand für unser Land – damit leisten wir einen unerlässlichen Beitrag für die Schweiz.» Dies gelte es aufzuzeigen. «Wir müssen noch mehr Bewegung und Engagement in der Wirtschaft freisetzen. Nur so erreichen wir Unternehmerinnen und Unternehmer die Herzen der Menschen», sagte Wildhaber. Denn klar ist: «Eine starke Wirtschaft ist im Interesse aller. Sie garantiert Arbeitsplätze, Lebensqualität und Sicherheit im Land», so Wildhaber.

Die Schweiz in der Welt: Offenheit und Stabilität als Schlüsselfaktoren
Inhaltlich befasste sich der Tag der Wirtschaft mit der Frage, wie sich die Schweiz in der heutigen Welt positionieren soll. Die Exportnation Schweiz steht unter erheblichem Druck. Unsicherheiten prägen das wirtschaftliche Umfeld. Mehr denn je ist die Schweiz gefordert, aussenwirtschaftspolitisch geschickt zu navigieren. Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, zu diversifizieren. Gerade deshalb ist es entscheidend, mit neuen und modernisierten Freihandelsabkommen den Zugang zu den wichtigen Absatzmärkten laufend zu verbessern. Martin Schlegel, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zeigte in seinem Keynote-Referat auf, wie sich die Schweizer Wirtschaft in einem anspruchsvollen globalen Umfeld behauptet und wie die SNB zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. In der anschliessenden Podiumsdiskussion vertieften Paolo Compagna, CEO von Schindler, Nina Probst, Partnerin bei McKinsey & Company und Leiterin des Genfer Büros, Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, und Adrian Steiner, CEO der Thermoplan AG und Präsident der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, die Frage, wie die Unternehmen mit der aktuellen geopolitischen Lage umgehen können und welche Standortbedingungen für international tätige Schweizer Unternehmen essenziell sind.

Präsidialrede Christoph Mäder

Medienkontakt

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Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand zu einem grossen Teil gut ausgebildeten Fachkräften und einer starken dualen Berufsbildung. Die Ausbildungsbetriebe leisten dazu einen entscheidenden Beitrag, indem sie Jugendlichen Lehrstellen anbieten und sie zu qualifizierten Fachkräften ausbilden. Voraussetzung dafür ist, dass Jugendliche beim Eintritt in die Lehre über solide Grundkompetenzen verfügen. Genau diese Grundlagen geraten zunehmend unter Druck.

Unternehmen stellen deutliche Kompetenzlücken fest
Eine gemeinsame Umfrage von economiesuisse, dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) unter rund 2’900 Ausbildungsverantwortlichen zeigt: Ein grosser Teil der Unternehmen beobachtet bei ihren Lernenden erhebliche Defizite in den Grundkompetenzen. Besonders kritisch beurteilt werden die Schreibkompetenzen sowie zentrale mathematische Fähigkeiten. Viele Betriebe stellen seit fünf bis zehn Jahren eine kontinuierliche Verschlechterung fest.

Die Auswirkungen sind konkret: Die Rekrutierung geeigneter Lernender wird schwieriger, der Betreuungsaufwand steigt und zusätzliche Fördermassnahmen verursachen erhebliche Kosten. Rund drei Viertel der Unternehmen unterstützen Lernende bereits heute mit zusätzlichen internen und/oder externen Massnahmen, um bestehende Lücken zu schliessen.

Die Schule muss vermitteln, was die Lehre voraussetzt
Die Unternehmen übernehmen Verantwortung und investieren erhebliche Ressourcen in die Förderung ihrer Lernenden. Dennoch ist klar: Die Vermittlung von Grundkompetenzen ist primär Aufgabe der obligatorischen Schule. Je grösser die Kompetenzlücken beim Eintritt in die Lehre sind, desto mehr Zeit und Ressourcen müssen Unternehmen aufwenden, um die Arbeitsmarktfähigkeit sicherzustellen.

Gefahr für das Lehrstellenangebot
Besonders besorgniserregend ist der Einfluss auf die Ausbildungsbereitschaft. Jedes fünfte Unternehmen gibt an, aufgrund der sinkenden Grundkompetenzen und der damit verbundenen Mehraufwendungen künftig weniger Lernende rekrutieren zu wollen. In den offenen Rückmeldungen geben zudem viele Betriebe an, ihre Selektionskriterien zu verschärfen oder Lehrstellen unbesetzt zu lassen, wenn geeignete Bewerbungen fehlen. Insbesondere für KMUs ist diese Entwicklung problematisch. Zusätzliche Betreuung und Förderung fordern kleine Betriebe zeitlich und personell besonders heraus.

Sinkende Grundkompetenzen sind somit nicht nur ein bildungspolitisches Problem. Sie entwickeln sich zunehmend zu einer Herausforderung für die duale Berufsbildung, die Fachkräftesicherung und den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Keine Kompromisse bei den Grundkompetenzen
Aus Sicht der Wirtschaft braucht es jetzt eine konsequente Stärkung der Grundkompetenzen. Lesen, Schreiben und Mathematik müssen in der Volksschule wieder stärker ins Zentrum rücken. Gleichzeitig braucht es eine vertiefte Ursachenanalyse sowie ein Bildungsmonitoring, das Entwicklungen transparent macht und gezielte Verbesserungen ermöglicht.

Nur wenn Kompetenzlücken während der obligatorischen Schulzeit geschlossen werden, kann die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe langfristig gesichert werden. Solide Grundkompetenzen am Ende der Volksschule sind die Voraussetzung für eine starke duale Berufsbildung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

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Das Freihandelsabkommen mit China von 2014 ist in die Jahre gekommen. Umso erfreulicher ist, dass die Schweiz und China die angestrebte Modernisierung nach fünf Verhandlungsrunden erfolgreich abschliessen konnten. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Wirtschaftsstandort Schweiz. In einer Welt mit zunehmenden Handelskonflikten und geopolitischen Spannungen stärkt die Schweiz damit ihren Zugang zu einem ihrer wichtigsten Absatzmärkten. China ist nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit auf dem chinesischen Markt
Die Einigung bringt konkrete Verbesserungen für Schweizer Unternehmen. Während bereits heute fast alle chinesischen Importe zollfrei in die Schweiz gelangen, profitierten bisher nur rund die Hälfte der Schweizer Exporte von einem vergleichbaren Zugang zum chinesischen Markt. Mit dem modernisierten Abkommen können künftig 99,8 Prozent der heutigen Schweizer Exporte zollfrei nach China exportiert werden. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft gestärkt.

Für die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft ist ein guter Zugang zu den Weltmärkten entscheidend. Jeder zweite Franken unseres Wohlstandes wird im Ausland verdient. Rund zwei Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Offene Märkte ermöglichen Unternehmen, ihre Produkte weltweit anzubieten, Grössenvorteile zu nutzen und in Innovationen zu investieren. Davon profitieren letztlich alle. Die Beschäftigten, die Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Staat durch hohe Steuereinnahmen.

Besonders wichtig ist das Abkommen für exportorientierte Branchen wie Pharma, Maschinenbau, Medizintechnik, Präzisionsinstrumente, Uhren oder hochwertige Konsumgüter. In diesen Sektoren konkurrieren Schweizer Unternehmen täglich mit Anbietern aus aller Welt. Der chinesische Markt ist zudem sehr kompetitiv. Ein Wegfall von Zöllen und administrativen Hürden verbessert in diesem herausfordernden Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft.

Die Modernisierung geht zudem über den klassischen Zollabbau hinaus. Das Abkommen enthält Verbesserungen bei den Ursprungsregeln, den Handelserleichterungen, dem Dienstleistungshandel, dem digitalen Handel sowie beim Zugang für Investitionen. Zudem werden die Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten ausgebaut und gestärkt. Damit trägt das Abkommen den Anforderungen moderner Wirtschaftsbeziehungen Rechnung.

Diversifizierung stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz
Die Schweizer Wirtschaft braucht breit abgestützte Handelsbeziehungen zu allen wichtigen Absatzmärkten. Die Diversifizierung verringert einseitige Abhängigkeiten. Der Abschluss der Verhandlungen ist daher ein positives Signal. Das modernisierte Abkommen verbessert die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und eröffnet der Schweizer Exportwirtschaft zusätzliche Marktchancen.

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economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Erkenntnisse aus der Credit-Suisse-Krise aufnimmt und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens vorlegt. Massnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge, der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Banken, einer wirksamen Unternehmensführung und Aufsicht sowie der Liquiditätsversorgung können einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Finanzplatzes leisten.

Entscheidend ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Anpassungen zielgerichtet erfolgen. Sie müssen sich auf jene Bereiche und Akteure konzentrieren, in denen die Krise tatsächlich Schwachstellen aufgezeigt hat.

Verhältnismässige Regulierung als Leitprinzip
Die Krise einer einzelnen Grossbank rechtfertigt keine pauschalen regulatorischen Verschärfungen für den gesamten Finanzsektor mit weitreichenden Konsequenzen für die ganze Wirtschaft. Jede neue Vorschrift muss einen klaren und nachweisbaren Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Gleichzeitig sind die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sorgfältig zu berücksichtigen.

Die zahlreichen Massnahmen des Bundesrats greifen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Aufsichtsebene ineinander und müssen zusammen mit den weiteren Folgeprojekten als Gesamtpaket beurteilt werden. Entscheidend ist ihre kumulative Wirkung auf Banken, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zusätzliche Belastungen sind nur gerechtfertigt, wenn sie einen nachweisbaren Beitrag zur Finanzstabilität leisten.

Positiv ist, dass der Bundesrat gegenüber den ursprünglich angekündigten Eckwerten verschiedene Anpassungen vorgenommen und das Prinzip der Proportionalität stärker berücksichtigt hat. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüssen.

Ein leistungsfähiger Finanzplatz ist eine zentrale Voraussetzung für Investitionen, Innovation und Wachstum in der gesamten Wirtschaft. Regulatorische Eingriffe sind deshalb stets auch mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu beurteilen.

Zusätzliche Aufsichtsinstrumente kritisch prüfen
Zusätzliche Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden führen nicht automatisch zu einer besseren Aufsicht. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat festgehalten, dass die bestehenden Instrumente der FINMA in der Credit-Suisse-Krise nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Der Fokus sollte deshalb zunächst auf deren konsequenter Anwendung liegen und nicht auf der Schaffung zahlreicher neuer Kompetenzen.Neue Instrumente sollten nur dort geschaffen werden, wo ein klarer Bedarf besteht und bestehende Instrumente nicht ausreichen.

Zusätzliche Sanktions- und Bussenkompetenzen für die FINMA lehnt economiesuisse ab. Regulierungen wie auch Aufsichtsinstrumente müssen verhältnismässig ausgestaltet sein und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Verantwortlichkeit zielgerichtet stärken
economiesuisse unterstützt das Ziel klarer Verantwortlichkeiten und einer verantwortungsvollen Unternehmensführung bei systemrelevanten Banken. Neue Governance- und Verantwortlichkeitsvorgaben müssen jedoch zielgerichtet, praxistauglich und verhältnismässig ausgestaltet sein. Sie sollen einen klaren und nachweisbaren Beitrag zu einer guten Risikokultur und zur Finanzstabilität leisten.

Keine Ausweitung der Regulierung auf andere Branchen
Die Lehren aus der Credit-Suisse-Krise dürfen nicht dazu führen, dass regulatorische Verschärfungen ohne nachgewiesenen Nutzen auf Versicherungen oder andere nicht systemrelevante Finanzmarktakteure ausgeweitet werden.

Im Treuhand- und Revisionswesen besteht kein Anlass für zusätzliche Aufsichts-, Haftungs- und Sanktionsregelungen ohne klar nachgewiesenen Nutzen. Eine klare Rollenabgrenzung zwischen FINMA, Aufsichtsprüfern und Revisionsstellen bleibt zentral. Zusätzliche Eingriffe wie erweiterte Bussenkompetenzen, neue Haftungsrisiken oder eine Pflichtrotation von Prüfgesellschaften benötigen einen überzeugenden Nachweis ihres Nutzens.

Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren
Die Schweiz steht im Wettbewerb mit anderen Finanz- und Wirtschaftsstandorten. Während zahlreiche Länder ihre regulatorischen Rahmenbedingungen überprüfen und teilweise vereinfachen, darf die Schweiz ihre Attraktivität nicht durch unnötige Zusatzbelastungen schwächen.

Finanzstabilität und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze. Ein wirksamer Regulierungsrahmen muss beides gewährleisten: Stabilität, wenn Risiken bestehen und unternehmerische Freiheit, wenn zusätzliche Regulierung keinen erkennbaren Mehrwert schafft.

economiesuisse wird sich mit der Vorlage nun zusammen mit den Mitgliedern und im Rahmen der Arbeitsgruppe Finanzmarkt im Detail auseinandersetzen und sich aktiv in die Vernehmlassung einbringen.

Erich Herzog
Bereichsleiter Wettbewerb & Regulatorisches,
General Counsel, Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung