HAW Aktuell

Um die bisherigen Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu verspielen, muss die Schweiz ihre Impfquote weiter erhöhen. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse appellieren deshalb gemeinsam an die Bevölkerung, von den Impfangeboten weiterhin Gebrauch zu machen. Sonst drohen angesichts der neusten epidemiologischen Entwicklungen nach Ansicht der drei Dachverbände wieder einschneidende Belastungen in Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft. Die Dachverbände rufen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu auf, Impfungen wenn nötig auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Der Bundesrat hebt die Einschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus stärker als angekündigt auf. Ein Teil der Normalisierung besteht in der Rückkehr zu einer Homeoffice-Empfehlung. Dieser Entscheid ist für die Arbeitgeber überfällig.

Bereits zu Beginn der Frühjahrssession hatte der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) zusammen mit Economiesuisse und dem Gewerbeverband erfolgreich an den Ständerat appelliert, das ausgewogene Reformpaket der «AHV 21» nicht aus dem Lot zu bringen. Es bleibt ein zentrales Anliegen der Wirtschaftsverbände, ein Gleichgewicht zwischen strukturellen und finanziellen Massnahmen zu finden und die Finanzen des grössten Sozialwerks zumindest bis 2030 zu stabilisieren.

Der Bundesrat will mit dem Wegfall der Maskenpflicht und weiteren Massnahmen die Rückkehr zur Normalität erleichtern. Der Arbeitgeberverband wird bei der Konsultation zum neuen Öffnungspaket darauf achten, dass die Lockerungen auf die Fortschritte bei der Durchimpfung angepasst werden. Enttäuschend ist, dass die Homeoffice-Pflicht nicht generell aufgehoben werden soll.

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.

Mit seinem nächsten Öffnungsschritt geht der Bundesrat namentlich bei den Veranstaltungen, den privaten Treffen und den Restaurants weiter als angekündigt. Bei der Lockerung der Homeoffice-Pflicht hat er sich zum Bedauern der Arbeitgeber hingegen nicht bewegt. Umso rascher müssen deshalb nun die Testkapazitäten erhöht und die Impfungen vorangetrieben werden.

Der Bundesrat beschliesst im Einklang mit seinem Öffnungsplan weitere Lockerungen für die Wirtschaft. Die Homeoffice-Pflicht hebt er allerdings nicht generell auf, sondern knüpft die Lockerung an regelmässige Tests in den Unternehmen. Diese Massnahme schafft nach Ansicht der Arbeitgeber zahlreichen Ungleichheiten und führt zu Engpässen bei den Testkapazitäten.

Der Bundesrat hat mit einem dreistufigen Öffnungsplan seine Strategie gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Damit zeigt die Landesregierung erstmals Perspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft auf, die unter anderem die Arbeitgeber bisher vermisst haben. Für eine rasche Verwirklichung des Plans sind jetzt die Impfbereitschaft und der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend.

Der Bundesrat beurteilt die Lage in der Corona-Pandemie weiterhin als fragil, beschliesst aber kleine Öffnungsschritte. Die Arbeitgeber vermissen an diesem vorsichtigen Kurs, dass er mit einer konkreten Perspektive für Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird.

Die vom Bundesrat geänderten Verordnungen zum Covid-19-Gesetz präzisieren die bisherigen Unterstützungen für Härtefälle und die Leistungen beim Erwerbsausfall. Die Arbeitgeber erwarten, dass die Hilfsgelder rasch an die notleidenden Unternehmen ausbezahlt werden. Die Coronakrise schlägt beim Bund bisher mit 38 Mrd. Franken zu Buche.