Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Diese verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Das System der Prämienverbilligung in der Schweiz ist ziemlich kompliziert und vor allem von kantonalen Unterschieden geprägt. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Fakten und Zahlen, dass die angestrebte gesetzliche Anpassung nicht zielführend ist und falsche Anreize schafft.
Nach der Annahme durch das Volk schlägt der Bundesrat zwei Varianten zur Finanzierung vor: eine Finanzierung mittels Lohnprozenten sowie eine Mischfinanzierung mittels Lohnprozenten und zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten. Die Arbeitgeber würden eine ausschliessliche Finanzierung durch höhere Mehrwertsteuern bevorzugen. Es wäre die Lösung, welche Wirtschaft und Mittelstand am wenigsten belastet, die Finanzierung fair über die Bevölkerung verteilt und unsere Sozialwerke langfristig am stabilsten hält. Dass diese Variante nun gar nicht vorgeschlagen wird, erstaunt.
Laufende AHV-Renten sind bereits ab 2030 nicht mehr voll durch Beitragszahlungen der Erwerbstätigen finanziert. Eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip würde das AHV-Loch laut Bundesrat um jährlich 5 Milliarden Franken vergrössern. Die salzige Rechnung für diesen Leistungsausbau trifft die Erwerbstätigen und Konsumenten. Vor allem Familien und Alleinerziehende sind bei einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer die Leidtragenden. economiesuisse lehnt den teuren und unfairen AHV-Zuschlag entschieden ab.
Mit dem Prämiensprung in der Krankenversicherung kommt die Forderung nach einkommensabhängigen Prämien wieder aufs Tapet. Dabei wird suggeriert, heute würde die Grundversicherung ausschliesslich mit Kopfprämien finanziert. Das ist falsch. 35 Prozent der Kosten werden von Bund und Kanton übernommen. Mit dem System der individuellen Prämienverbilligung (IPV) entlastet der steuerfinanzierte Teil gezielt tiefe Einkommen. Spital und Pflegeleistungen werden ebenfalls mit Steuergeldern mitfinanziert. Eine Umstellung auf eine rein einkommensfinanzierte Finanzierung würde die Kostenwahrheit und die Arbeitsanreize weiter schwächen.
Trotz mehrerer Voten, wonach die Reform der zweiten Säule dringend sei, weist der Ständerat das Geschäft an seine vorberatende Kommission zurück. Die Arbeitgeber bedauern, dass die BVG 21 damit verzögert wird. Immerhin unbestritten scheinen sowohl die Reduktion des Umwandlungssatzes als auch die Verbesserung der Frauenrenten.
Die Dachverbände der Wirtschaft unterstützen die deutliche Zustimmung der eidgenössischen Räte zur AHV-Reform (AHV 21). Nach jahrzehntelanger politischer Blockade und mehreren gescheiterten Reformbemühungen ist eine Stabilisierung der finanziellen Lage der staatlichen Altersvorsorge von eminenter Wichtigkeit. Ohne Reformen drohen der AHV tiefrote Zahlen und der rasche Verlust des heutigen Kapitalstocks. Das abschliessende Ja der Stimmberechtigten zur AHV 21 ist für ein stabiles schweizerisches Sozialversicherungssystem von zentraler Bedeutung.
Die sozialpolitische Kommission des Nationalrats hat sich an ihrer jüngsten Sitzung gleich mit Reformvorhaben in zwei Säulen der Schweizer Altersvorsorge befasst. Auch wenn sie die Revision der AHV noch nicht abschliessen konnte, stellte sie im Rahmen ihrer Beratungen zur zweiten Säule wichtige Weichen. Inhaltlich vermögen die jetzigen Beschlüsse aus Sicht der Arbeitgeber noch nicht zu überzeugen.
Mit ihren Anpassungen an der bundesrätlichen Reformvorlage zur Stabilisierung der AHV wird die Ständeratskommission den Bedürfnissen der Arbeitgeber nur teilweise gerecht. So ist weiterhin die zentrale Forderung verletzt, wonach die finanziellen und strukturellen Massnahmen ein Gleichgewicht bilden müssen. Mit der vorgeschlagenen Anhebung des Ehepaarplafonds wird das Fuder zudem endgültig überladen.
